Asyl

Im Koalitionsausschuss: SPD präsentiert neuen Vorschlag für Asyl-Paket

Im Koalitionsausschuss: SPD präsentiert neuen Vorschlag für Asyl-Paket

Published 05/07/2018

Nicht nur über die mühsam errungenen drei Punkte der Union will die SPD verhandeln, sondern über ein weit umfangreicheres Asyl-Paket....... [mehr…]

Streit in Union eskaliert: Was macht Horst Seehofer?

Streit in Union eskaliert: Was macht Horst Seehofer?

Published 01/07/2018

CSU und CDU beraten getrennt über die Brüsseler Beschlüsse zur Migrationspolitik. In München wird die Debatte immer heftiger geführt –...... [mehr…]

Kritische Menschenrechtslage: Mehr als 1000 Asylanträge von türkischen Beamten und Diplomaten

Kritische Menschenrechtslage: Mehr als 1000 Asylanträge von türkischen Beamten und Diplomaten

Published 01/04/2018

Seit dem Sommer 2016 haben über 1000 Diplomaten und Staatsbedienstete sowie ihre Familienangehörigen in Deutschland Asyl beantragt. Die Zahl der anerkannten Anträge liegt in diesem Jahr bislang bei 42 Prozent. [mehr…]

Asyl wegen Schwulenhass: EuGH verbietet Gutachten zu Sexualität

Asyl wegen Schwulenhass: EuGH verbietet Gutachten zu Sexualität

Published 25/01/2018

Ungarn hat die Abschiebung eines Nigerianers mit einem psychologischen Gutachten zu seiner Sexualität gerechtfertigt. Das sei unverhältnismäßig, entschied nun der EuGH. Auch über eine andere Asylfrage urteilten die Richter. [mehr…]

Der gläserne Flüchtling

Der gläserne Flüchtling

Published 19/08/2017

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf jetzt in die Handys und andere Datenträger der Asylbewerber schauen. Doch noch immer bleibt die Frage: Ist das überhaupt verfassungskonform? [mehr…]

Fluchtroute Mittelmeer: Migrationssteuerung im Einklang mit den Menschenrechten

Fluchtroute Mittelmeer: Migrationssteuerung im Einklang mit den Menschenrechten

Published 03/08/2017

Die Seenotrettung im Mittelmeer jenseits von Abschottung und faktischer Grenzöffnung ist ein Armutszeugnis für Europa. Es wird höchste Zeit für eine Migrationspolitik, die realistische und zugleich humanitäre Lösungen bietet. Ein Gastbeitrag. [mehr…]

Mehr Türken beantragen Asyl in Deutschland

Mehr Türken beantragen Asyl in Deutschland

Published 14/07/2017

Im Juli 2016 bejubelten viele Türken, wie hier in Istanbul, das Scheitern des Umsturzversuchs. In der Folge begann eine massive Verhaftungs- und Repressionswelle.

Auffallend viele Türken suchten nach offiziellen Zahlen zu Beginn des Jahres Asyl in Deutschland. Die Repressionen der türkischen Regierung gegen angebliche Staatsfeinde dürften der Grund sein. Auch viele Diplomaten setzen sich ab.

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Italien verlangt Soforthilfe für Flüchtlinge

Italien verlangt Soforthilfe für Flüchtlinge

Published 04/07/2017

Italien muss sich jetzt erstmals damit auseinandersetzen, dass die ankommenden Flüchtlinge auch im Land bleiben werden.

In Italien bleiben immer mehr Flüchtlinge und Migranten. Damit kommt das Land nicht zurecht. Der Unmut der Italiener wächst.

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Alle gegen die Grünen

Alle gegen die Grünen

Published 13/06/2017

Unüberbrückbare Differenzen: Die Parteivertreter Jesse Klaver (Grüne), Mark Rutte, Alexander Pechtold und Sybrand Buma (CDA) am Montag in Den Haag

Auch der zweite Anlauf, in den Niederlanden eine Regierung zu bilden, scheitert am Widerstand der Grünen. Nun sind selbst die abgestürzten Sozialdemokraten wieder eine Option. Wahrscheinlich ist jedoch etwas anderes.

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Rote Karten in Karlsruhe

Rote Karten in Karlsruhe

Published 24/05/2017

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Die AfD hat Klage gegen die Bundesbildungsministerin erhoben. Der Vorwurf: Sie habe ihre Neutralitätspflicht verletzt. Für Wankas Prozessbevollmächtigten wird die Befragung am Karlsruher Verfassungsgericht streckenweise zur Quälerei.

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