Im Mai wählen die EU-Bürger ein neues Europaparlament. Laut einer Umfrage müssten vor allem die gemäßigten Fraktionen Verluste hinnehmen – über Zugewinne könnten sich andere freuen.
Die Europäische Volkspartei (EVP), zu der CDU und CSU gehören, kann einer Umfrage des Europaparlaments zufolge bei der Wahl im Mai wieder als stärkste Kraft hervorgehen. Sie kann demnach mit 183 der 705 Sitze im europäischen Parlament rechnen. Das entspreche einem Anteil von 26 Prozent, drei Prozentpunkte weniger als bei der letzten Wahl. Die CDU/CSU-Gruppe bliebe mit 29 Sitzen die größte Einzelpartei, dicht gefolgt von der rechten Lega aus Italien mit 27 Abgeordneten.
Insgesamt kämen die beiden rechten, europakritischen Gruppierungen im Parlament auf 14 Prozent. Bei der vorigen Wahl 2014 waren es zehn Prozent. Hintergrund sind Zugewinne bei der Lega von 21 Sitzen, bei der AfD von elf und von sechs Sitzen beim Rassemblement National von Marine Le Pen.
Durch den für den 29. März geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU verkleinert sich das Europaparlament auf 705 Sitze, bisher sind es 751 Sitze. Das dürfte sich vor allem auf die Fraktion der Sozialisten und Sozialdemokraten auswirken, die wegen des Verlusts der britischen Labour-Mandate nur noch mit 19 Prozent rechnen können – sechs Punkte weniger als zuletzt.
Die britischen Tories von Premierministerin Theresa May gehören nicht zur Fraktion der EVP, sondern zu den Konservativen. Durch den Brexit würde die Fraktion von der drittgrößten zur fünftgrößten werden.
47 Prozent der Deutschen sehen der Umfrage zufolge die EU positiv, nur 15 Prozent negativ. „Die Europawahlen sind deshalb kein Heimspiel für antieuropäische Populisten“, sagte der Leiter der EU-Kommissionsvertretung in Deutschland, Richard Kühnel, in Berlin. Als wichtigstes Problem der EU wird von den Befragten die Einwanderung bezeichnet. 83 Prozent sind aber gleichzeitig dafür, Flüchtlingen zu helfen. Ebenfalls 83 Prozent der Deutschen sind der Ansicht, dass die Stimme in der EU in der Welt zählt. Nur 17 Prozent denken, dass Deutschland seine Interessen außerhalb der EU besser vertreten könnte. Allerdings halten nur 50 Prozent der Deutschen (minus sechs Punkte) die EU für effizient.
Auffallend sind die großen Abweichungen zwischen Ost- und Westdeutschland. So haben 52 Prozent der Westdeutschen ein positives EU-Bild, aber nur 29 Prozent der Ostdeutschen. Während nur 29 Prozent der Westdeutschen denken, dass das Leben früher besser war, sind dies 42 Prozent der Ostdeutschen. 81 Prozent im Westen sagen, dass Medien vertrauenswürdige Informationen liefern, im Osten sind 64 Prozent dieser Meinung.
Die Europawahl findet vom 23. bis 26. Mai statt. Von deren Ausgang hängt auch ab, wer Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird. 2014 hatten sich die EU-Staaten auf das Prinzip, dass der Spitzenkandidat der erfolgreichsten Fraktion Kommissionspräsident werden soll. Demnach hätte der deutsche EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) als Spitzenkandidat der Parteienfamilie die größten Chancen.
Das Europaparlament hat die Daten aus einzelnen Umfragen in den EU-Ländern zusammengestellt.