Die Akteure im Brexit-Streit: Eine Premierministerin, ein verkappter Brexiteer und ein Gentleman

Published 14/01/2019 in Ausland, Politik

Die Akteure im Brexit-Streit: Eine Premierministerin, ein verkappter Brexiteer und ein Gentleman
Streit um Brexit-Deal: Pro-europäische Demonstranten hissen Flaggen vor dem Parlament in London.

Vor der Abstimmung über den Brexit-Deal im Unterhaus verhärten sich die Fronten in London. Nicht nur Oppositionsführer Jeremy Corbyn hofft auf ein Scheitern von Premierministerin May. Die wichtigsten Akteure im Überblick.

Eine Premierministerin, die mit dem Kopf durch die Wand will, ein Alt-Linker, die graue Eminenz der nordirischen Protestanten, die Karikatur eines Gentlemans und ein juristisches Superhirn. Im Brexit-Streit stehen sich schillernde Figuren mit starken Interessen gegenüber:

Sie kämpft und kämpft: Premierministerin Theresa May wird nahezu zerrieben zwischen den Brexit-Fronten im Londoner Parlament. Allerdings hat sie sich den Scherbenhaufen auch selbst zuzuschreiben: Sie hat es versäumt, einen Konsens im Parlament für ihre Brexit-Pläne zu schmieden. Nun will sie mit dem Kopf durch die Wand. Als sie 2017 eine Neuwahl ausrief in der Hoffnung, noch mehr Wählerstimmen zu gewinnen, verrechnete sie sich gründlich. Seit der Wahlschlappe ist sie auf die Stimmen der nordirischen DUP angewiesen, die ihr aber beim Brexit-Abkommen die Gefolgschaft verweigert. Auch innerhalb ihrer eigenen Konservativen Partei hat May mit vielen Widersachern zu kämpfen. Zuletzt hat sie oft täglich 20 Stunden gearbeitet, um das Ruder eventuell doch noch herumzureißen.

Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, wittert in Neuwahlen seine Chance und will die Regierung zu Fall bringen. Der Alt-Linke setzt auf soziale Themen und hat viele junge Anhänger – unter seiner Führung strömten die Massen wieder in die Partei. Der 69 Jahre alte Partei-Chef stand in den vergangenen Monaten aber auch erheblich in der Kritik. Obwohl sich Corbyn vor dem Brexit-Votum 2016 gegen den EU-Austritt aussprach, sperrt er sich bislang gegen Forderungen in seiner Partei nach einem zweiten Referendum. Viele glauben, dass Corbyn insgeheim selbst ein Brexit-Anhänger ist. Außerdem wird ihm vorgeworfen, nicht entschlossen genug gegen antisemitische Tendenzen in der Partei vorzugehen.

Mit seinen stets zu großen Anzügen, tiefem Scheitel und runder Brille sieht Jacob Rees-Mogg aus wie die Karikatur eines britischen Gentlemans aus den Tagen des späten Empires. Der erzkonservative Katholik ist zwar ein Hinterbänkler im Parlament, aber extrem einflussreich. Er steht einer rund 80-köpfigen Gruppe beinharter Brexit-Befürworter vor, die Mays Austrittsabkommen blockieren. Im Dezember zettelte er einen Misstrauensantrag gegen die Premierministerin an – sie gewann. Inzwischen spekuliert er wohl darauf, dass es zu einem Brexit ohne Vertrag kommt, wenn May mit ihrem Deal im Parlament scheitert. Der wohlhabende Rees-Mogg twittert gern auf Latein, hat noch nie gekocht oder einem seiner sechs Kinder die Windeln gewechselt. Er sei halt kein moderner Mann, sagt er.

Die nordirische Ex-Regierungschefin und DUP-Vorsitzende Arlene Foster sitzt zwar nicht im britischen Parlament, doch sie gilt als graue Eminenz in Westminster. Foster erlebte den Bürgerkrieg in ihrer Heimat als Kind hautnah mit, als ihr Vater, ein Polizist, von IRA-Attentätern angeschossen wurde. Ihre Protestanten-Partei ist Mehrheitsbeschafferin: Ohne die DUP ist die Regierung handlungsunfähig. Dass May ihren Deal offenbar gegen den Willen der DUP durch das Parlament peitschen will, zeigt, wie groß die Verzweiflung in London ist. Es gilt aber nicht als unmöglich, dass sich Foster und ihre Parteifreunde mit einer Geldspritze für ihre wirtschaftlich abgehängte Region umstimmen lassen. Zudem bekommt die DUP zunehmend Druck von Unternehmerverbänden in Nordirland, die einen Brexit ohne Abkommen verhindern wollen.

Der ehemalige Generalstaatsanwalt Dominic Grieve gilt als Verfechter parlamentarischer Souveränität und als juristisches Superhirn der proeuropäischen Tory-Abgeordneten. Mit rund einem Dutzend Gleichgesinnter konnte er erzwingen, dass die Regierung das Brexit-Abkommen vom Unterhaus absegnen lassen muss. Die Abstimmung wird zum Endspiel in dem Machtkampf zwischen Regierung und Parlament. Grieve unterstützt inzwischen ein zweites Brexit-Referendum. Damit seine Rebellion erfolgreich sein kann, braucht er aber die Unterstützung der gesamten Opposition. Den Deal der Premierministerin dürften er und seine Mitstreiter allenfalls als geringstes Übel ansehen, wenn ansonsten ein chaotischer Brexit ohne Vertrag droht.

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