Im Januar zieht Deutschland für zwei Jahre in den UN-Sicherheitsrat ein – und beteiligt sich dann auch stärker an der Bewältigung von Krisen und Konflikten, kündigt Außenminister Maas an. Doch in einem Punkt bleibt er vage.
Außenminister Heiko Maas hat ein stärkeres Engagement Deutschlands bei der Bewältigung von Krisen und Konflikten angekündigt. „Ich glaube, dass unsere Verantwortung wächst. Die Erwartungen an uns sind so groß wie wohl noch nie“, sagte der SPD-Politiker kurz vor dem Einzug Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Konkret nannte Maas eine stärkere Beteiligung an den diplomatischen Bemühungen um die Lösung der Krisen im Nahen Osten, zu denen die Konflikte in Syrien und im Jemen gehören.
Zu einer möglichen Ausweitung des militärischen Engagements Deutschlands äußerte er sich aber eher zurückhaltend: „Die Kapazitäten der Bundeswehr müssen wir generell immer so einsetzen, dass sie nicht überfordert wird.“
Uneinigkeit in Libyen-Frage
Deutschland ist ab dem 1. Januar zwei Jahre lang Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen mit seinen fünf ständigen und zehn wechselnden Mitgliedern bemüht sich um Konfliktlösung und Friedenssicherung weltweit.
„Wir rücken durch die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat politisch noch näher an die Krisen und Konflikte heran“, erklärte Maas. Die Stimme Deutschlands bei der Lösung von Konflikten werde dadurch noch mehr Gewicht bekommen. „Wir werden uns auch vor schwierigen Entscheidungen nicht wegducken können“, sagte er.
Von der letzten Mitgliedschaft Deutschlands im Sicherheitsrat 2011/12 ist vor allem die deutsche Enthaltung bei der Entscheidung über ein militärisches Eingreifen in Libyen in Erinnerung geblieben. Damals votierte man mit Russland und China, während die Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien Ja sagten. Das sorgte bei den Nato-Verbündeten für erheblichen Unmut.
Bundesregierung setzt vier Schwerpunkte
Neben der Krisenbewältigung hat sich die Bundesregierung diesmal vier Schwerpunktthemen für die zwei Jahre vorgenommen: die Auswirkungen des Klimawandels auf die weltweite Sicherheitslage, die Rolle von Frauen bei der Krisenbewältigung, besserer Schutz für humanitäre Helfer und mehr Rüstungskontrolle.
Deutschland will zudem auf eine Reform des Sicherheitsrats dringen. Maas bekräftigte in dem Interview den Anspruch auf einen ständigen Sitz in dem wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen. Die seit mehr als 70 Jahren bestehende Zusammensetzung sei „nicht mehr zeitgemäß“, argumentierte er. „Ich glaube, dass die Kräfteverhältnisse auf der Welt deutlich besser abgebildet werden müssten, als das im Moment der Fall ist.“
Über eine Reform des Sicherheitsrats wird seit Anfang der Neunzigerjahre heftig diskutiert. Deutschland setzt sich zusammen mit Japan, Brasilien und Indien für eine Vergrößerung des Gremiums ein. Die vier wirtschaftsstarken Länder wollen zusammen mit zwei afrikanischen Staaten in den Kreis der ständigen Mitglieder aufgenommen werden. Bisher scheiterten aber alle Bemühungen um eine Veränderung vor allem am mangelnden Reformwillen der fünf derzeitigen ständigen Mitglieder. Sie müssen ebenso zustimmen wie zwei Drittel aller 193 UN-Mitglieder.
Maas betonte, dass die Bemühungen der Vierergruppe trotzdem fortgesetzt würden. „Die Mehrheit der UN-Mitglieder ist dafür“, sagte er. „Auch wenn es schwer wird, wir werden nicht müde werden, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Es wird viel zu lange schon über Reformen geredet, ohne dass man in irgendeiner Weise vorankommt.“