Italien lehnt Forderungen der EU ab – das Land will mehr Schulden machen als erlaubt. Die Regierung in Rom glaubt, auf diese Weise mehr Wachstum erzeugen zu können.
Italien verstößt mit seinen Haushaltsplänen bewusst gegen europäische Regeln und geht damit voll auf Konfrontationskurs mit Brüssel. In einem dort am Montag eingegangenen Brief an die EU-Kommission räumte Finanzminister Giovanni Tria ein, dass der Etat-Entwurf nicht dem EU-Stabilitätspakt entspreche. Dennoch habe sich die Regierung in Rom zu diesem Schritt entschlossen, der „hart, aber nötig“ gewesen sei. Die Regierung sei überzeugt, dass durch den Etat Investitionen und Wachstum erzeugt würden. Die Haushaltspläne stellten kein Risiko für Italien und andere Länder in der EU dar. Ökonomen sehen die Pläne skeptisch: Dies insbesondere auch deshalb, weil die Wachstumsannahmen der Regierung als recht optimistisch gelten.
Ministerpräsident Giuseppe Conte verkündete die Nachricht persönlich in Rom. Der Budgetentwurf für 2019 bleibe unverändert. Ihre selbst gesetzten Grenzen in Sachen Neuverschuldung werde seine Regierung nicht überschreiten, sagte Conte. Für das kommende Jahr peilt seine Regierung ein Defizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung an – deutlich mehr als die von der Vorgängerregierung mit Brüssel vereinbarten 0,8 Prozent. 2020 beträgt das Defizit demnach 2,1 Prozent. Im Jahr 2021 liegt es der Planung zufolge bei 1,8 Prozent. Es sei „möglich, dass das Defizit gar nicht so groß ausfalle“, betonte Conte. „Aber es ist sicher, dass wir es nicht überschreiten.“
Erlaubt sind nach den Euro-Stabilitätskriterien drei Prozent. Italien weist jedoch mit mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung nach Griechenland die höchste Schuldenquote in Europa auf. Das ist das Verhältnis der Gesamtverschuldung zum Bruttoinlandsprodukt. Das Land ist daher verpflichtet, mittelfristig eine Politik der Schuldenreduzierung zu verfolgen.
Rom will Bürgergeld für alle Italiener einführen
Die Kommission hatte den Haushaltsplan aus Rom bereits scharf kritisiert. Sie wirft der aus rechtsnationaler Lega und linkspopulistischer Fünf-Sterne-Bewegung gebildeten Regierung in Rom gravierende Verstöße gegen EU-Regeln vor. Zur Finanzierung kostspieliger sozialpolitischer Wahlversprechen plant die Regierung 2019 eine deutlich höhere Neuverschuldung als von der Vorgängerregierung in Aussicht gestellt. Der vor einer Woche von der Regierung in Rom verabschiedete Haushaltsentwurf sieht unter anderem die Einführung eines Bürgergeldes und Erleichterungen beim Renteneintritt sowie eine Amnestie für Steuerbetrüger vor.
Eine weiter steigende Verschuldung könnte aus Expertensicht Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen immer höher werden lassen – mit möglichen Gefahren für das Vertrauen in die Staatshaushalte und die Stabilität der Gemeinschaftswährung. Die Ratingagentur Moody’s stufte die Kreditwürdigkeit des Landes bereits jüngst herunter. Sie kritisierte, die Pläne zeigten keine „kohärente Reformagenda“, die das maue Wachstum Italiens berücksichtigen würde.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ermahnte Italien zur Vorsicht. „Wenn man 130 Prozent der Wirtschaftsleistung als Schulden hat, wie das in Italien der Fall ist, muss man einfach vorsichtiger sein“, sagte der SPD-Politikerauf einer Diskussionsveranstaltung in Ludwigshafen. „Das können wir niemandem abnehmen.“
Man dürfe auch nicht so tun, als ob das nun ein europäisches Thema sei. Natürlich müsse die Europäische Kommission sagen, dass die Haushaltsregeln nicht beachtet würden, und auch agieren. „Aber das Spiel der Populisten, das möchte ich nicht mitspielen: So lange sich schlecht benehmen, bis wir dann die Rechnung bezahlen“, sagte Scholz. Die Entscheidung sei in Italien zu treffen.