Was der Deal bedeutet: Der Brexit-Kompromiss bindet die Briten an die EU

Published 14/11/2018 in Unternehmen, Wirtschaft

Was der Deal bedeutet: Der Brexit-Kompromiss bindet die Briten an die EU
Um diese Grenze dreht sich der Streit: Hinweisschild auf eine Zollstation in Nordirland.

Die Briten hätten sich auf Standards eingelassen, hinter die sie nicht mehr zurück könnten, heißt es in Brüssel. Doch rettet der Kompromiss einen geordneten Brexit? Eine wirtschaftliche Einordnung.

Großbritanniens Premierministerin Theresa May ist es gelungen, die Unterstützung ihres Kabinetts für ihr umstrittenes Brexit-Abkommen mit der EU zu gewinnen. Die Minister hätten eine „kollektive Entscheidung“ für die Austrittsvereinbarung getroffen, sagte May am Mittwochabend nach einer fünfstündigen Kabinettsitzung. Zugleich wächst jedoch im Parlament der Widerstand der Befürworter eines kompromisslosen EU-Austritts. Einem Bericht der BBC zufolge droht May ein Misstrauensvotum.

Die Brexit-Hardliner sind erbost, weil sich das Vereinigte Königreich durch den vorliegenden Austrittsvertrag nicht nur vorübergehend, sondern langfristig an Mindeststandards der EU im Arbeits-, Sozial- und Umweltrecht sowie die EU-Beihilferegeln binden würde. Hinter die nun im Rahmen der Auffangregelung („backstop“) für Nordirland vereinbarten Standards kämen die Briten in den bevorstehenden Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit der EU nicht zurück, heißt es in Brüssel.

Die Stellvertreterin von EU-Chefunterhändler Michel Barnier, Sabine Weyand, hat das nach Informationen der F.A.Z. schon am Freitag im Gespräch mit den Botschaftern der EU-Staaten so dargestellt. Mit der Auffangregelung soll verhindert werden, dass zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland nach dem Brexit Grenzkontrollen eingeführt und damit der Friede auf der Insel gefährdet wird. Greifen soll er nur, falls sich beide Seiten nicht wie geplant auf ein Handelsabkommen einigen können, das solche Kontrollen überflüssig macht. Nach der jetzt erzielten Einigung soll Nordirland im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleiben, das restliche Königreich wiederum nur in einer Zollunion mit der EU. Letzteres hatte May verlangt, damit es nicht zu Zollkontrollen zwischen Nordirland und Großbritannien kommt. Die EU forderte daraufhin als Gegenleistung für eine Zollunion mit Großbritannien, dass sich das Land weiter an europäische Mindeststandards hält.

Positive Reaktion von der deutschen Wirtschaft

Faktisch hätten beide Seiten mit der Einigung über die Zollunion einen Teil der eigentlich erst für die Zeit nach dem Brexit am 29. März 2019 geplanten Gespräche über ein Freihandelsabkommen vorgezogen, heißt es in Brüssel. Dieser Teil müsse deshalb auch Bestand haben und in das geplante Abkommen einfließen. Ein Novum wäre das nicht. Die EU versucht in Handelsabkommen schon seit einer Weile, Mindeststandards zu vereinbaren und dabei ihre Standards durchzusetzen. Barnier hatte schon vor Monaten betont, gerade wegen der räumlichen Nähe Großbritanniens zur EU sei das anders als etwa in dem Abkommen mit Kanada (Ceta) von besonderer Wichtigkeit.

Die deutsche Wirtschaft reagierte positiv auf die Fortschritte in den Verhandlungen, warnte aber davor, sich auf einen geregelten Brexit zu verlassen. „Nach der Einigung auf ein Brexit-Abkommen sind wir vorsichtig optimistisch, dass ein ungeordneter Austritt doch noch abgewendet werden kann“, sagte Holger Bingmann, der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA. Allerdings bleibe eine gehörige Position Skepsis, da die Zustimmung im britischen Parlament nicht sicher sei.

Der Präsident des Deutsche Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer, machte am Mittwoch in Berlin deutlich, dass die Unternehmen trotz der Einigung noch immer nicht wüssten, woran sie sind. „Für die Unternehmen ist es allerhöchste Zeit zu wissen, worauf sie sich vorbereiten müssen“, sagte Schweizer. Die britische Regierung sollte den Weg in Richtung eines geregelten Brexit erkennbar und glaubhaft einschlagen und damit das Schlimmste abwenden. Der Brexit werde so oder so zu hohen Kosten für die Unternehmen führen. „Ein ungeregelter Brexit wäre allerdings ein Desaster“, warnte der DIHK-Präsident.

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