Brexit-Entwurf gebilligt: Das Jüngste Gericht ist gnädig

Published 14/11/2018 in Ausland, Politik

Brexit-Entwurf gebilligt: Das Jüngste Gericht ist gnädig
Hat weiterhin schwierige Zeiten vor sich: Premierministerin Theresa May am Mittwochabend in der Downing Street

Dramatische Stunden in der Downing Street 10. Das britische Kabinett stimmt dem Entwurf für das Abkommen zum EU-Austritt zu. Doch die Kritik an Premierministerin Theresa May hält an.

Als die Premierministerin am Abend vor das Rednerpult trat, das Mitarbeiter vor ihrem Amtssitz aufgebaut hatten, war die Spannung unter den Wartenden gewaltig. Mehr als fünf Stunden lang hatte Theresa May mit ihrem Kabinett über den Entwurf für das Austrittsabkommen beraten. Gerüchte hatten die Runde gemacht, obwohl den Ministern die Handys abgenommen worden waren. War der Deal womöglich am Ende, noch bevor er offiziell werden konnte? Oder hatte er die Zustimmung der Minister erhalten? Das vorliegende Austrittsabkommen sei „das beste ist, das verhandelt werden konnte“, sagte May schließlich – und das Kabinett hätte „gemeinsam beschlossen, dass ihm zugestimmt wird“.

Dramatische Stunden lagen hinter der Premierministerin. In der Nacht zuvor war eine Ministerlimousine nach der anderen vorgefahren, und als sich hinter den Fenstern der Downing Street am frühen Mittwochmorgen wieder Leben regte, setzte sich der Besuchsbetrieb fort. May wollte mit allen entscheidenden Kollegen unter vier Augen gesprochen haben, bevor die historische Sondersitzung des Kabinetts begann, die von einer Zeitung als „Jüngstes Gericht“ bezeichnet wurde. Den ganzen Tag über wussten nur Eingeweihte, auf was sich die beiden Verhandlungsdelegationen in Brüssel eigentlich genau verständigt hatten. Die wenigen gedruckten Exemplare des angeblich 500 Seiten starken Entwurfs eines „Austrittsabkommens“ sowie einer kurzen Erklärung über das künftige Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien lagen nur in einem „Leseraum“ aus, der in der Downing Street 10 für die Minister eingerichtet worden war. Das hinderte die Abgeordneten und die Lords aber nicht daran, munter Stellung zu beziehen und ihre Erwartungen an das Kabinett auszudrücken.

Rasch hatten die Ultra-Brexiteers in der Konservativen Partei zu einer Front der Ablehnung zusammengefunden. David Davis, der im Juli zurückgetretene Brexit-Minister, Jacob Rees-Mogg, der Anführer der Ausstiegsfreunde in der Fraktion, und nicht zuletzt Boris Johnson wählten zum Teil drastische Formulierungen: „Zum ersten Mal in tausend Jahren wird dieses Parlament nicht mehr darüber entscheiden können, von welchen Gesetzen dieses Land regiert wird“, schäumte Johnson. Der Vertragsentwurf sei „vassal state stuff“, Stoff also, der Britannien zu einem Vasallenstaat mache. Rees-Mogg sah das Königreich sogar auf die Ebene eines „Sklavenstaates“ absinken. Viele Brexiteers verlangten von den Ministern, sich dem Entwurf entgegenzustellen und zurückzutreten. Auch den Ministern auf der „Remain“- Seite wurde ins Gewissen geredet, nicht zuletzt von einem anderen Johnson: von Boris‘ jüngerem Bruder Jo, der am Freitag vom Amt des Staatssekretärs für Verkehr zurückgetreten war. Er empfahl den „Remain“-Ministern bei einer Veranstaltung am Dienstagabend, Theresa Mays Deal abzulehnen, um so den Weg für ein neues Referendum frei zu machen.

Corbyn: May hat in den Verhandlungen „versagt“

Am lautesten schwieg die große Mehrheit der Konservativen Partei, die sich schließlich auch im Kabinett durchsetzte. Sie wurde am Mittwoch von William Hague repräsentiert, dem früheren Parteichef und Außenminister, der seit seinem Rücktritt zu einer respektierten publizistischen Stimme geworden ist. In einem Interview mit der BBC warb er dafür, das „big picture“ nicht aus den Augen zu verlieren. „Wenn es das Ziel ist, die EU zu verlassen, einen reibungslosen Güterhandel an den Grenzen zu ermöglichen, die Kontrolle über unsere eigene Migrationspolitik zu haben und das Vereinigte Königreich zusammenzuhalten – alles auf einmal – dann wird ein Deal ziemlich genauso aussehen müssen, wie dieser auszusehen scheint“, sagte er.

Print article

Kommentieren

Bitte Pflichtfelder ausfüllen