Trotz der schwierigen Finanzlage hat eine deutliche Mehrheit im italienischen Senat das Haushaltsgesetz der Regierung verabschiedet. Vorher hatte es noch eindrückliche Warnungen gegeben.
Italiens Parlament hat am Donnerstag trotz Warnungen der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) das Haushaltsgesetz der Regierung verabschiedet. Der Senat stimmte dem Budget mit 165 zu 107 stimmen zu, das Unterhaus folgte mit 331 zu 191 Stimmen. Der Haushaltsplan lege „den Grundstein für einen Kurswechseln in der italienischen Politik“, erklärte die Regierungspartei Fünf Sterne Bewegung (M5S).
Die populistische Partei, die zusammen mit der fremdenfeindlichen Lega regiert, sagte in einer Mitteilung ein Ende der Sparpolitik der vergangenen Jahre sowie steigende Investitionen voraus. Das Gesetz sieht für 2019 ein Haushaltsdefizit von 2,4 Prozent vor, das 2020 auf 2,1 Prozent und 2021 auf 1,8 Prozent sinken soll.
Warnung aus Deutschland
Vor der Abstimmung hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die italienische Regierung vor einer zu laxen Haushaltspolitik gewarnt. „Die italienische Regierung muss mit der hohen Staatsverschuldung umgehen, diese Verantwortung kann ihr niemand abnehmen“, sagte Scholz dem „Handelsblatt“.
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, rief Italien ebenfalls zur Haushaltsdisziplin auf. Rom müsse die „Regeln des Clubs“ – der Europäischen Union – respektieren, sagte sie bei der IWF-Jahrestagung auf der indonesischen Insel Bali. EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici sagte, der Plan werde Italiens Verschuldung verschlimmern.
Italien muss seinen Haushaltsplan bis Montag zur Überprüfung bei der EU-Kommission einreichen. Die Behörde hatte Italien schon im vergangenen Jahr wegen der schwierigen Finanzlage unter Beobachtung gestellt.