Auftraggeber einer kommerziellen Leihmutter dürfen Eltern sein

Published 09/10/2018 in Familie, Gesellschaft, Medizin, Wissen

Auftraggeber einer kommerziellen Leihmutter dürfen Eltern sein

Foto: Getty Images/amana images/AKIRA

Die deutschen Auftraggeber einer bezahlten Leihmutter im Ausland können aus Kindeswohlgründen rechtlich anerkannt werden.

Deutsche Auftraggeber einer bezahlten Leihmutter im Ausland können nach der Geburt des Kindes die Anerkennung ihrer Elternschaft durch hiesige Gerichte verlangen.

Auch wenn die Leihmutter ihre Dienste allein aufgrund einer finanziellen Notlage anbietet und die Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist, können die Eltern aus Kindeswohlgründen rechtlich anerkannt werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag veröffentlichten Beschluss. (AZ: XII ZB 224/17) Habe ein ausländisches Gericht vor der Geburt des Kindes den Auftraggebern die Elternschaft zugesprochen, sei das für deutsche Gerichte bindend, hieß es.

Damit bekam ein Ehepaar aus dem Raum Braunschweig recht. Mit gespendeten Eizellen und dem Samen des Mannes hatte es durch eine Leihmutter im US-Bundesstaat Colorado Zwillinge austragen lassen. Die Frau erhielt dafür unter anderem ein Entgelt von 23.000 US-Dollar sowie einen monatlichen Unterhalt von 3.000 US-Dollar während der Schwangerschaft. Kurz vor der Geburt erklärte ein US-Gericht das Paar zu den rechtlichen Eltern der Zwillinge. In Deutschland wurde ihnen zwar die Vormundschaft übertragen, als rechtliche Eltern wurden sie von deutschen Gerichten jedoch nicht anerkannt.

Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig begründete das damit, dass die Leihmutterschaft hierzulande verboten sei. Die Leihmutter habe zudem allein aus kommerziellen Gründen und damit nicht freiwillig die Zwillinge ausgetragen. Eine rechtliche Elternschaft könne allein auf Abstammung und Adoption, nicht aber aufgrund eines Leihmuttervertrages begründet werden, argumentierte das Gericht. Der BGH entschied indes, dass das deutsche Paar als rechtliche Eltern anerkannt werden muss. Die Entscheidung des US-Gerichtes sei bindend. Das gelte, wenn ein Wunschelternteil – im Unterschied zur Leihmutter – genetisch mit dem Kind verwandt ist. Zwar könne die Menschenwürde der Leihmutter verletzt sein, wenn sie sich nicht freiwillig zum Austragen der Kinder bereiterklärt hat. Allein dass die Leihmutteraus Geldgründenn ihre Dienste anbiete, lasse jedoch nicht auf eine fehlende Freiwilligkeit schließen, befand der BGH.

Entscheidend sei letztlich, dass die Elternschaft des deutschen Paares dem Kindeswohl entspricht. Die Wunscheltern wollen – anders als die Leihmutter – „dem Kind die für seine gedeihliche Entwicklung nötige Zuwendung zuteilwerden lassen“. Die Zwillinge hätten ein Recht auf eine Eltern-Kind-Zuordnung, zumal damit Unterhalts- und Erbansprüche verbunden seien, hieß es.

Quelle:

https://www.evangelisch.de/inhalte/152709/08-10-2018/auftraggeber-einer-kommerziellen-leihmutter-duerfen-eltern-sein

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7 KommentareKommentieren

  • alkamist - 11/10/2018 Antworten

    Ich und meine Frau bedanken uns bei den ukrainischen Biotexcom-Ärzten, dass sie den Kraft und den Mut haben, ihre schwere Arbeit fortzusetzen.
    Wir sind aus Erfahrungen belehrt das viele Deutsche und Schweizer Akademikerehepaare gibt, die zwar Kinder haben möchten doch aus beruflichen Gründen die Schwangerschaft einer Leihmutter übertragen, die wir in Ihrer Kiwu-Klinik beauftragen.
    In den US und England, ist das Stigma „Leihmutter“ fast nicht mehr diskutable.
    Nochmals vielen Dank für ihren Job!

  • BoHo - 11/10/2018 Antworten

    Sextourismus ist ethisch nicht zu verurteilen. Genauso wenig wie es Prostitution ist, solange sie unter frei handelnden Individuen stattfindet. Es sei denn, jemand betrügt seinen Partner im Heimatland. Dasselbe kann man über den Babytourismus Kinderlosen aus Deutschland in die Ukraine behaupten, besonders zu der schon längst populär gewordenen Biotexcom-Klinik.
    Die Generierung einer Einnahmequelle erheblichen Ausmaßes, und davon ist bei einer Leihmutterschaft auszugehen, kann für die Leihmutter und ihre Familie einen sehr großen Unterschied machen. Kann die Basis für ein Geschäft sein, die Bildung der eigenen Kinder finanzieren, medizinische Versorgung ermöglichen. Für uns, die wir alles haben, mag das nicht relevant sein, in diesen Ländern schon.

  • JanDedick - 11/10/2018 Antworten

    Leihmutterschaft ist Konsum: ich gehe in den Laden und kaufe mir etwas, gefällt es nicht…Kann ich auf natürlichem Weg keine Kinder kriegen, fliege ich in die Ukraine zur Biotexcom-Klinik….
    Klar doch. Wenn es Mustermietverträge gibt, warum dann nicht Musterleihmutterverträge. Es ist an alles gedacht.
    Allein in Drittweltländer mag vieles sicher sein, nur nicht das Recht.
    Hier wird ja schon das Ergebnis vorweggenommen.
    Ethik als Apologetik des Bestehenden?
    Dann brauchen wir keine mehr.
    Machen wir uns nichts vor: Wer Kinderkriegenlassen okay findet, der degradiert das Kind zur Ware. Die Auftragseltern, besser Kunden, kaufen sich ein Kind, die Leihmütter
    liefern das gewünschte Produkt, unter Einsatz ihrer Gesundheit.

  • WizEnz - 11/10/2018 Antworten

    Ich finde das Konzept der Leihmutterschaft sinnvoll und nachvollziehbar, besonders wenn ich auf solche Videos im Internet stoße: http://www.leihmutter-schaft.de/elterngluck-durch-leihmutterschaft/ Mir ist auch nicht ganz klar, was dagegen spricht, solange alle Beteiligten sich wissentlich und willentlich drauf einlassen (außer dem potentiellen Kind natürlich)
    Wem ist gedient? Der Leihmutter finanziell und ggf. emotional. Den aufziehenden Eltern, emotional.
    Wem ist geschadet? ??? Ggf. der Leihmutter emotional, wobei der finanzielle Zugewinn ausreichend positive Emotionen in anderen Bereichen schaffen sollte.
    Wo ist das Problem?
    V.a in der so gefeierten „Sharing economy“?

  • VidiaNair - 11/10/2018 Antworten

    Hat sich das Thema Tabubruch nicht langsam tot geritten? Genauso wie Beschimpfungen der ukrainischen Biotexcom-Klinik, die schon so vielen Deutschen Kinderlosen geholfen hat? Mir scheint, diese Gesellschaft braucht nichts dringlicher als klaren Regeln, verlässliche Normen und soziale Orientierung um nicht im Beziehungschaos zu versinken. (Vom Thema Integration fremder Kulturen ganz zu schweigen.)
    Ich finde es ungeheuer anstrengend, zwischen den ganzen Lebensmuster noch „normal“ mit Menschen zu kommunizieren oder überhaupt noch Leute zu finden, die nicht gerade an irgendetwas leiden. Wer Kinder groß gezogen hat weiß, wie sehr gerade diese überschaubare Verhältnisse und beständige Rituale lieben, ja dringend brauchen.

  • ShalinOrwig - 11/10/2018 Antworten

    „Die Leihmutterschaft ist wohl eines der letzten Tabus der Reproduktionsmedizin.“
    Schön wär’s! Genauso wie Vorurteile gegen Osteuropa und solche Kliniken wie die ukrainische Biotexcom. Da gibt es wohl noch ganz andere Probleme.
    Immer diese übertriebenen Trump Überschriften – das Beste, Letzte, Schlimmste, Größte!.
    Die Leihmutterschaft ist zu Recht moralisch umstritten. Ist sie – also das Austragen eines „fremden“ Kindes im eigenen Uterus für Geld – doch weit mehr das Verkaufen des eigenen Körpers als „normale“ Prostitution.
    Anders als beim mittelalterlichen Dienst der Amme, die ihre säugende Mutterbrust verkauft, hat man auch noch kein richtiges Verhältnis zur Leihmutter entwickelt. Während Amme und Milchbruder/schwester sehr wohl (nicht gleichberechtigter) Teil der aristokratischen Patchworkfamilie wurden, hat die Leihmutter nach dem Austragen ihren Job getan.
    Ne, Leihmutter ist eben nicht so einfach zu normalisieren; auch bei Ei- und Samenspendern bleiben noch viele Fragen offen.

  • Greta - 11/10/2018 Antworten

    „Die deutschen Auftraggeber einer bezahlten Leihmutter im Ausland können aus Kindeswohlgründen rechtlich anerkannt werden“. Unsinn. Ich verstehe nicht, warum sich die kinderlosen Menschen so viele Sorgen machen müssen. Dieses Ehepaar konnte nicht eine Hilfe im Lande bekommen. Sie müssten ins Ausland fahren und alles selbst bezahlen…. Und dazu so viele Probleme haben. Warum? Es gibt verschiedene Situationen aber diese scheint sehr unlogisch. Vor kurzem sah ich ein Buch „Die Wunschkinder: wenn die Verzweiflung keine Grenzen kennt unsere Kinder aus dem Bauch einer Leihmutter “ im Amazon https://www.amazon.de/Die-Wunschkinder-Verzweiflung-Grenzen-Leihmutter/dp/3877071473/ref=sr_1_1?s=books&ie=UTF8&qid=1539246364&sr=1-1&keywords=jessica%20geissd%C3%B6rfer . Das Buch schrieb eine Wunschmutter, die dank einer ukrainischen Leihmutter ihre Kinder bekommen konnte. Sie beschrieb ihren Weg der Leihmutterschaft in der Ukraine. „Sie möchten es nun mit einer Leihmutter in der Ukraine versuchen. Dabei werden sie tatkräftig von der Klinik Biotexcom unterstützt. So machen sie sich auf den Weg in die Ukraine – auf die große Reise zu einem eigenen Kind“. Es ist sehr gut, dass die Leute ihre Erfahrungen mitteilen. Nun denke ich, ich werde dieses Buch lesen. Aber glaube ich, dass diese Wunschmutter keine solchen Probleme hatte.

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