Parlamentswahl in Lettland: Der Sieger darf nicht in die Regierung

Published 07/10/2018 in Ausland, Politik

Parlamentswahl in Lettland: Der Sieger darf nicht in die Regierung
Seine PArtei siegt zwar, aber er wird wohl nur Oppositionsführer: Vjaceslavs Dombrovskis

Die Parteien eines ethnischen Russen und des „lettischen Trump“ haben zwar die Parlamentswahl Lettlands gewonnen, doch müssen sie eine bittere Pille schlucken. Dafür wird die Regierungskoalition größer.

In den Parlamentswahlen in Lettland am Samstag hat die Mitte-Rechts-Regierung ihre Mehrheit verloren. Zugleich ist die populistische Protestpartei KPVLV mit gut 14 Prozent der Stimmen aus dem Stand zweitstärkste Kraft geworden. Stärkste Partei wurde, wie in den zwei vorangegangenen Wahlen, die vor allem von der starken russischen Minderheit gewählte Partei „Harmonie“ mit knapp 20 Prozent. Allerdings wird damit gerechnet, dass die bisherigen Regierungskräfte mit einer oder zwei weiteren Parteien koalieren und damit die zwei stärksten Parteien von der Regierungsbank fernhalten.

Insgesamt ist das Parlament nunmehr in sieben Fraktionen zersplittert. Die Partei von Ministerpräsident Maris Kucinskis, die Union der Grünen und Bauern, verlor fast die Hälfte ihrer Stimmen und rutschte auf knapp zehn Prozent ab. In einer künftigen Koalition dürfte damit die Neue Konservative Partei (JKP) des ehemaligen Justizministers Janis Bordans mit 13,6 Prozent stärkste Kraft sein. Die 2014 gegründete JKP präsentierte sich im Wahlkampf als wertkonservativ und wirtschaftsliberal. Sie hatte zwei führende ehemalige Anti-Korruptions-Ermittler unter ihren Kandidaten und beklagte, deren Arbeit sei immer wieder massiv behindert worden.

Für die zwei stärksten Parteien dürfte der Ausschluss aus der Regierung eine bittere Pille sein. Die „Harmonie“ hatte eine Erhöhung der Sozialleistungen versprochen sowie die Überwindung der Spaltung des Landes in lettisch- und russischstämmige Bürger. Ihr Spitzenkandidat Vjaceslavs Dombrovskis dürfte jetzt Oppositionsführer werden. Die populistische KPVLV verdankt ihren Überraschungserfolg vor allem dem „lettischen Trump“, ihrem Vorsitzenden Artuss Kaimins. Der Schauspieler und Radiomoderator Kaimins saß bereits für eine andere Partei im Parlament und gründete die KPVLV erst 2016. Der Name der gegen das „Establishment“ kämpfenden Partei bedeutet „Wem gehört der Staat Lettland?“ Kaimins machte sich vor allem dadurch einen Namen, dass er mit einer Webcam im Parlament umherlief und Szenen von den angeblich „unsäglichen Zuständen“ im hohen Haus nach draußen übertrug. Im Gegensatz zu den anderen Kandidaten waren Kaimins und seine Mitarbeiter nicht bereit, mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu sprechen.

–>

Ein klares Programm scheint Kaimins nicht zu haben. Der lettische Politologe Ivars Ijabs nannte ihn in einer Wahlkampfanalyse einen „Soziopathen“, einen Menschen mit gestörtem Sozialverhalten. Dahinter dürfte sich die Tatsache verbergen, dass Kaimins vor vielen Jahren als Passagier mit drei Mitfahrern einen Autounfall erlebte, bei dem zwei der Mitfahrer ums Leben kamen. Kaimins Rolle in dem Unfall ist unklar- der Vorfall soll, Beobachtern in Riga zufolge, ihn als Mensch verändert haben.

Oft wurde von Lettland gesagt, es gebe im Land keine euroskeptische Partei. Auch in diesem Wahlkampf sprach sich niemand für den Austritt aus EU, Nato oder Eurozone aus. Das ist nicht verwunderlich: Die baltischen Staaten wurden von der weltweiten Finanzkrise 2008/09 am härtesten getroffen, Lettland erlebte eine wirtschaftliche Schrumpfung um 16 Prozent, doch andererseits waren die Balten seitdem auch die größten Nutznießer von EU-Mitteln. Die Nato-Verbündeten sind seit 2017 mit etwa 1000 Soldaten im Land präsent („enhanced forward presence“), die Führung der Truppe stellt Kanada. Lettland hat gemäß der EU-Flüchtlingsquote Migranten aus dem Mittelmeerraum aufgenommen. Zugleich erlitten die baltischen Staaten seit ihrem EU-Beitritt 2004 die größten Bevölkerungsverluste aller EU-Länder: Hunderttausende Esten, Letten und Litauer sind auf der Suche nach Arbeit ausgewandert, vor allem nach Großbritannien und Irland.

Print article

Kommentieren

Bitte Pflichtfelder ausfüllen