Richtungsweisende Wahlen: Wie weit nach rechts rutscht Brasilien?

Published 07/10/2018 in Ausland, Politik

Richtungsweisende Wahlen: Wie weit nach rechts rutscht Brasilien?
„Frauen gegen Faschismus“: Demonstration in Sao Paulo gegen Jair Bolsonaro

Heute wählen die Brasilianer einen neuen Präsidenten. Favorit ist der rechtsradikale Jair Bolsonaro. Für die einen ist er der Retter, für die anderen ein faschistisches Ungeheuer. Doch es steht noch mehr auf dem Spiel.

Es sind vermutlich die wichtigsten Wahlen in Amerika in diesem Jahr. Und für Brasilien, so sagen viele, ist es die wichtigste Wahl in der Geschichte. So fatal dies klingen mag, so ungewöhnlich, emotional und zugespitzt war das politische und gesellschaftliche Klima in der größten Demokratie Lateinamerikas in den vergangenen Wochen. Grund ist das Phänomen Jair Bolsonaro. Der 63 Jahre alte Abgeordnete aus Rio de Janeiro war fast dreißig Jahre lang ein Hinterbänkler im Abgeordnetenhaus, und nun spricht Brasilien plötzlich von keinen anderen Politiker mehr. Bolsonaro hat seinen Vorsprung in den Umfragen kontinuierlich ausgebaut. Sein Einzug in die Stichwahl am 28. Oktober steht fest. Die „Bolsonaristas“ sehen gar Chancen auf einen Sieg im ersten Wahlgang, wozu die Hälfte der gültigen Stimmen nötig wäre.

Dafür wird es vermutlich nicht reichen. Wahrscheinlicher ist eine Stichwahl gegen den Kandidaten der linken Arbeiterpartei PT, Fernando Haddad. Haddad genießt den Segen des früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, der wegen Korruption im Gefängnis sitzt und nicht zur Wahl zugelassen wurde. Nachdem Haddad als Lulas Kandidat feststand, stiegen seine Umfragewerte sprunghaft an. Alle gemäßigten Kandidaten, unter ihnen die Ökosozialistin Marina Silva oder der frühere Gouverneur von São Paulo, Geraldo Alckmin, blieben in den Umfragen trotz ihrer Bekanntheit und ihres Leistungsnachweises hinter Bolsonaro und Haddad auf der Strecke.

Bolsonaro wird oft als die brasilianische Version von Donald Trump bezeichnet. Doch der Vergleich hinkt. Zwar gibt sich auch Bolsonaro als Rebell gegen das Establishment und die politischen Klasse und er nutzt die Provokation ebenso gekonnt und unverschämt wie Trump – überwiegend über die sozialen Netzwerke. Er schert sich einen Dreck um politische Korrektheit und ebenso gerne schießt er gegen die Mainstream-Medien. Andere sehen in Bolsonaro jedoch eher Parallelen zum philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte. Bolsonaro will die Kriminellen gnadenlos niedermachen. Sie verdienten nicht, wie Menschen behandelt zu werden, sagte er. Die Brasilianer sollen sich Waffen kaufen können, um sich zu verteidigen. Und in Brasilia will er den korrupten „Schweinestall“ ausmisten. Korruption und Gewalt – das sind die Themen, mit denen Bolsonaro punktet.

Bolsonaro verkörpert die Wut der Brasilianer. Er ist ein Produkt der Geschehnisse der vergangenen Jahre, in denen Brasilien aus einer Phase der Booms unter der Führung der PT in eine der schlimmsten Wirtschaftskrisen der Geschichte schlitterte. Gleichzeitig kam der gewaltige Korruptionsskandal um den Erdölkonzern Petrobras ans Tageslicht und nahm die Gewalt in Brasilien neue Höchstmaße an. Der Ekel der Bevölkerung vor der politischen Elite wuchs und ebenso der Hass gegen die PT. Die Stimmen, die Bolsonaro erhält, erklären sich zu einem guten Teil aus diesem Hass. Gegen keinen anderen Kandidaten als Haddad von der PT hätte Bolsonaro in einer Stichwahl besserer Chancen. Alleine schon der Umstand, dass Haddad sich wöchentlich von Lula da Silva in dessen Gefängniszelle beraten lässt, ist für viele Brasilianer Grund genug, um Bolsonaro zu wählen.

–>

Viele sehen dabei darüber hinweg, dass Bolsonaro die Militärdiktatur verherrlicht, dass er Schwule, Schwarze und Indigene verachtet, dass er niedrigere Löhne für Frauen in Ordnung findet, und dass er einmal erwogen hatte, den Kongress aufzulösen, falls er Präsident werden würde. Von seinen Gegnern, die auch am gestrigen Samstag wieder zu großen Demonstrationen aufgerufen hatten, wird Bolsonaro als ein Monster und ein Faschist beschrieben – und eine Gefahr für die Demokratie und die offene brasilianische Gesellschaft.

Print article

Kommentieren

Bitte Pflichtfelder ausfüllen