Rückführung nach Dublin-Regeln: Bayern will mehr abschieben – und Salvini droht

Published 07/10/2018 in Inland, Politik

Rückführung nach Dublin-Regeln: Bayern will mehr abschieben – und Salvini droht
Ein Flugzeug, mit dem abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben werden sollten, steht im Februar 2017 auf dem Flughafen München.

Bayerische Polizisten könnten in Zukunft Abschiebeflüge auch ohne die Bundespolizei durchführen. Sollte ein Flugzeug jedoch nach Italien unterwegs sein, schließe Rom die Flughäfen, droht Innenminister Salvini.

Die bayerischen Behörden wollen die Kapazitäten für Sammelabschiebungen mit eigenem Personal aufstocken. Informationen von Beschäftigten am Flughafen München, wonach für diese Woche eine Sammelabschiebung von Asylbewerbern nach Italien geplant sei, dementierten die Behörden jedoch am Sonntag. Ein Sprecher des bayerischen Landesamtes für Asyl und Rückführungen sagte: „Es gibt keinen eigenen Charterflug diese Woche.“ Bayern finanziere zwar auch eigene Flüge zum Zweck der Abschiebung, doch auch diese würden „mit der Bundespolizei abgestimmt“. Bayerische Polizisten hätten Abschiebeflüge zwar vereinzelt schon begleitet, aber nur „um Praxiserfahrung zu sammeln“.

Die Deutsche Presse-Agentur hatte zuvor am Flughafen erfahren, Bayern bereite für die kommenden Tage eine Sammelabschiebung nach Italien in Eigenregie vor. Der italienische Innenminister Matteo Salvini erklärte jedoch am Sonntag: „Wenn jemand, in Berlin oder Brüssel, vorhat, Dutzende von Migranten mit nicht-autorisierten Charterflügen abzuladen, sollte er wissen, dass kein Flughafen verfügbar ist und sein wird. Wir schließen die Flughäfen, wie wir bereits die Häfen geschlossen haben.“

Den Angaben aus München zufolge sollten bayerische Polizisten einen Charterflug mit Migranten begleiten. Mehrere der Asylbewerber, deren Abschiebung vorbereitet werde, stammten aus Nigeria, hieß es am Samstag. Der Flug könne möglicherweise an diesem Montag starten, mit Hilfe der Bundespolizei. Ein zweiter Sammelcharter ab München sei für den 17. Oktober geplant. Ob es zu aktuell geplanten Charterflügen Absprachen mit Italien gibt, war am Wochenende in Rom nicht zu erfahren.

Normalerweise ist die Bundespolizei für die Begleitung von Ausländern zuständig, die abgeschoben werden sollen. In den vergangenen Monaten hatte die Bundespolizei jedoch etwa zwei Dutzend Beamte der bayerischen Landespolizei als „Personenbegleiter Luft“ ausgebildet. Nach Angaben aus dem Bundesinnenministerium hatte es Ende Juli bereits eine Sammelabschiebung per Charter nach Mailand gegeben, bei der das Flugzeug von den bayerischen Behörden organisiert und bezahlt worden war. Begleitet wurde dieser Flug aber nach dpa-Informationen von der Bundespolizei.

Die italienische Zeitung „Corriere della Sera“ berichtete am Sonntag über Planungen für einen deutschen Flug mit 40 Migranten. Dieser werde am Donnerstag auf dem Flughafen Rom Fiumicino erwartet.

Mehr als 10.000 Rückführungsanträge

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte im Juli ein bayerisches Landesamt für Asyl eröffnet. Hauptziel dieser neuen Behörde, die im Volksmund „Bayern-Bamf“ genannt wird, soll eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber sein. Kurz darauf wurden die Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates in „Ankerzentren“ für beschleunigte Asylverfahren umgewandelt. Wer keinen Schutz erhält, soll nach Möglichkeit direkt von dort aus abgeschoben werden. In einem Hangar der Pleite-Fluggesellschaft Air Berlin wurde eine Einrichtung für Ausreisegewahrsam geschaffen. Laut Asyl-Landesamt ist dieses inzwischen auch schon in Betrieb.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zudem versucht, mit Rom eine Vereinbarung über eine schnelle Rücknahme von Migranten von der deutsch-österreichischen Grenze zu treffen. Dabei geht es ausschließlich um Migranten, die in Italien schon einen Asylantrag gestellt haben. Die Verhandlungen mit dem rechten Innenminister Salvini führten jedoch bislang zu keinem Ergebnis.

Im ersten Halbjahr dieses Jahres hatte Deutschland 10.748 Anträge für Rückführungen nach Italien gestellt. Dabei handelte es sich größtenteils um sogenannte Dublin-Rücküberstellungen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums konnten aber lediglich 1692 Ausländer nach Italien zurückgebracht werden.

Stundenlanges Warten

Die italienische Tageszeitung „La Repubblica“ berichtete, Deutschland drücke bei den Rückführungen von Migranten nach Italien aufs Tempo, und sprach von der Möglichkeit, dass dafür Charter-Flüge eingesetzt werden könnten. Dem Blatt zufolge werden derzeit etwa zehn Migranten pro Woche nach Italien zurückgebracht, im Normalfall mit Linienflügen nach Rom, Mailand oder Turin. Am Flughafen würden sie in Empfang genommen und in Aufnahmezentren gebracht.

Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, sprach sich gegen Rückführungen nach Italien aus. Er sagte, die Asylbewerber „landen dort meist auf der Straße, weil es kaum Hilfe für sie gibt“.

Aus deutschen Polizeikreisen hieß es, die Rückführungen nach Italien liefen nicht immer reibungslos. Bei einer Abschiebung hätten Bundespolizisten mehrere Stunden auf dem Flughafen warten müssen, bis italienische Polizisten erschienen seien, um die Abgeschobenen in Empfang zu nehmen.

Print article

Kommentieren

Bitte Pflichtfelder ausfüllen