Vor Koaltionstreffen am Abend: Seehofer: Keine finanzielle Belastung für Diesel-Halter

Published 01/10/2018 in Unternehmen, Wirtschaft

Vor Koaltionstreffen am Abend: Seehofer: Keine finanzielle Belastung für Diesel-Halter
Kommen Hardware-Nachrüstungen oder kommen sie nicht? Ein Autotechniker hält in einer Werkstatt die Abdeckung eines Dieselmotors von VW.

Heute Abend wird die Koalition um eine Lösung in der Dieseldebatte ringen. Zuvor stärkt jetzt auch Innenminister Seehofer geprellten Kunden den Rücken. Die Autobranche warnt indes vor Arbeitsplatzverlusten.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt eine finanzielle Selbstbeteiligung der Autobesitzer an den Hardware-Nachrüstungen ihrer Diesel-Fahrzeuge ab. Beim Treffen des Koalitionsausschusses am Montagabend werde man sehen, was Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ausgehandelt habe, sagte Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Dabei stellte er klar: „Ich möchte aber vorweg schon sagen, dass ich großen Wert darauf lege, dass die Fahrzeughalter finanziell nicht belastet werden.“ CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: „Wir werden die Dieselfahrer nicht belasten und wollen keine Fahrverbote.“

Die Betriebsratsvorsitzenden von VW, Daimler und BMW haben sich indes gegen pauschale Hardware-Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge ausgesprochen. „Wir sind gegen eine Lösung, die einseitig deutsche Hersteller benachteiligen und Arbeitsplätze gefährden würde“, erklärten Bernd Osterloh (VW), Michael Brecht (Daimler) und Manfred Schoch (BMW) in einem gemeinsamen Appell, der am Montag in der „Bild“-Zeitung erschien.

Besser seien Umtauschprämien, um alte Diesel-Fahrzeuge von der Straße zu holen. Außerdem müsse der Gesetzgeber auch alle ausländischen Hersteller mit einbeziehen. „Sie sind ebenso von Grenzwertüberschreitungen betroffen“, betonten die Betriebsräte.

Zahlreiche Fragen offen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Freitag gesagt, ihr Ziel sei es mit Blick auf mögliche technische Nachrüstungen an älteren Wagen, „dass der Kunde nichts dafür bezahlen soll“. Sie machte deutlich, dass die Hersteller „100 Prozent“ der Kosten tragen sollten – aber zugleich auch, dass solche Nachrüstungen als Ergänzung zu Plänen von Umtauschprämien sind. „Hauptelement“ werde sein, die alte Diesel-Flotte durch eine neue zu ersetzen. Dies sei der „schnelle und insgesamt für die Zukunft bessere Weg“ sowie im Interesse von Kunden und Autobranche.

Die Chefs von Union und SPD wollen am Montagabend neue Angebote für Millionen Diesel-Besitzer beschließen, um weitere Fahrverbote in deutschen Städten abzuwenden. Bei einem Treffen des Koalitionsausschusses geht es unter anderem um Prämien von mehreren Tausend Euro, die Kunden für ältere Diesel der Normen Euro 4 und 5 bekommen könnten, wenn sie im Gegenzug einen saubereren Wagen ordern. Außerdem geht es um mögliche Nachrüstungen von älteren Dieselfahrzeugen, auf die vor allem die SPD in der Koalition dringt.

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Vor dem Treffen waren aber zunächst noch zahlreiche Fragen offen, etwa zur Haftung und zu Kostenübernahmen durch die Autohersteller, wenn es zu solchen Umbauten am Motor kommt. Gesprochen wurde auch noch darüber, welche Städte und Pendlerregionen in das Programm einbezogen werden sollen. Aufgrund hoher Stickoxid-Belastungen drohen in vielen Städten Fahrverbote. Scheuer setzt vor allem auf einen Austausch der Fahrzeuge, während Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) darauf besteht, dass auch die Möglichkeit einer technischen Nachrüstung angeboten wird.

SPD pocht auf Nachrüstungen

Schulze ging am Montagmorgen von einer Einigung im Dieselstreit aus. „Ich glaube, das klappt!“, sagte sie dem SWR. Sie betonte abermals, dass es aus ihrer Sicht ohne Hardware-Nachrüstungen nicht gehen werde. Außerdem gehörten auch Umtauschprämien zum Lösungspaket, da sich eine Umrüstung alter Fahrzeuge nicht immer lohne. Alle Maßnahmen sollten auf Kosten der Industrie gehen, sagte Schulze. „Die hat uns das eingebrockt, die Automobilindustrie, und die muss das auch bezahlen.“ Es gehe nicht darum, die Autoindustrie zu vertreiben oder kaputt zu machen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider sagte im ARD-Morgenmagazin, dass er Umtauschprämien für ein Mittel für Menschen hält, die nicht die Möglichkeit oder den Willen hätten, ein neues Auto zu kaufen. „Deshalb: Nachrüstung ist für mich ganz vorne“, sagte er. Er lehnte die von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verfochtene Umtauschprämie nicht ab. Dieses Mittel könnte allerdings nur für die Diesel-Fahrer gelten, „die es wirklich machen wollen“.

Deutscher Städtetag will Autoindustrie in die Pflicht nehmen

Der Deutsche Städtetag hingegen forderte die große Koalition dazu auf, die Autohersteller zu Zahlungen zu verpflichten. Es brauche nun einumfassendes neues Konzept gegen schmutzige Luft und weitere Diesel-Fahrverbote: „Es darf jetzt keine halbherzigen Lösungen mehr geben, die in Kürze wieder ergänzt werden müssen“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy.

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Die Menschen an besonders belasteten Straßen, die Städte und die Dieselfahrer bräuchten eine Perspektive, die trage. Nach quälend langen Diskussionen und mehreren Gerichtsurteilen müsse jetzt ein Paket kommen, das endlich die Stickoxid-Belastung durch Dieselautos deutlich reduziere und die Autoindustrie in die Pflicht nehme.

Dazu gehörten Hardware-Nachrüstungen für Euro-5-Diesel auf Kosten der Hersteller, attraktivere Umtauschprämien und ein Konzept, das nicht nur in wenigen besonders belasteten Städten gelte. „Außerdem ist eine einheitliche Kennzeichnung von Dieselautos nötig, um im Falle von Fahrverboten Fahrzeuge unterscheiden zu können“, sagte Dedy.

Je nach Fortschritt beim Hauptthema Diesel sollten bei dem Treffen im Kanzleramt auch noch weitere Themen angesprochen werden – etwa die Zuwanderung von Fachkräften und bezahlbare Wohnungen. Ob es dazu kommt, ist aber offen.

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