Mazedonien: Referendum an niedriger Wahlbeteiligung gescheitert

Published 30/09/2018 in Ausland, Politik

Mazedonien: Referendum an niedriger Wahlbeteiligung gescheitert
Stimmabgabe in Aracinovo im Norden Mazedoniens

Das Referendum über den künftigen Namen von Mazedonien hat das Quorum nicht erreicht. Doch Regierungschef Zaev will die Pläne für die Namensänderung des Landes auf einem anderen Weg durchsetzen.

Das mit Spannung erwartete Referendum in Mazedonien über den zukünftigen Weg des kleinen Balkanstaates endet am Sonntagabend überraschend. Die staatliche Wahlkommission gibt die Wahlbeteiligung bis eine halbe Stunde vor Schließung der Wahllokale mit rund 34 Prozent an. Damit wäre die Abstimmung gescheitert, weil mehr als die Hälfte der 1,8 Millionen Stimmberechtigten hätten teilnehmen müssen. Doch Regierungschef Zoran Zaev tritt trotz ausgebliebener Beteiligung und noch vor Auszählung er Stimmzettel vor die Presse und spricht von einem großartigen Sieg.

Zaev will die Pläne für eine Namensänderung des Landes zur Abstimmung an das Parlament weiterleiten. Die Volksvertretung solle das deutliche Ja zu der Namensänderung in Republik Nord-Mazedonien bestätigen, sagte Zaev am Sonntagabend der Nachrichtenagentur AFP. Laut Wahlkommission hatten gut 90 Prozent der Abstimmungsteilnehmer für die Namensänderung gestimmt.

Im Parlament muss Zaev eine Zweidrittelmehrheit von 80 der 120 Abgeordneten zustande bringen. Zuletzt hatten aber nur 69 Mandatsträger für den Vertrag gestimmt. Die Opposition lehnt das Abkommen strikt ab, weil ihrer Meinung nach damit die nationale Identität aufgegeben wird. Vertreter der Opposition feierten am Abend bei diversen Kundgebungen in Mazedonien den Misserfolg des Referendums.

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Die „riesige Mehrheit“ habe für die Mitgliedschaft des Landes in der Nato und EU gestimmt, sagte Zaev vor den Medien ohne weitere Angaben. Jetzt müsse „dieser Wunsch in politische Aktivität des Parlaments umgesetzt werden“. Sollte die Opposition ihre Zustimmung verweigern, werde es vorzeitige Parlamentswahlen im kommenden Dezember geben, kündigte er an: „Ich werde weiter dieses Land führen und Mazedonien wird Mitglied der Nato und EU werden“. Zaev hatte das Namensabkommen mit seinem griechischen Kollegen Alexis Tsipras nach 27 Jahren Streit verabredet.

Bei der Entscheidung ging es um die vom Nachbarn Griechenland erzwungene Änderung des Staatsnamens, der in Zukunft Nord-Mazedonien heißen sollte. Athen hatte fast drei Jahrzehnte lang jede Annäherung des Balkanstaates an die Nato und EU blockiert, um Skopje zum Einlenken zu bewegen. Begründet wurde diese Position mit der gleichnamigen nordgriechischen Provinz. Nach einem Ja zum neuen Namen sollte Mazedonien schnell 30. Mitglied der Nato werden, hatte Amerika angekündigt. Auch die EU, deren Beitrittskandidat Mazedonien seit 2005 ist, wollte Verhandlungen aufnehmen.

Unterstützung von Tsipras, Freude bei griechischen Populisten

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras lobte am Sonntagabend seinen mazedonischen Kollegen für „seine Tapferkeit und Entschlossenheit“, das Verfahren zur Vollendung des Abkommens zum Ende des Streits um den Namen Mazedoniens fortzusetzen. Dies berichteten der staatliche griechische Rundfunk (ERT) und die halbamtliche Nachrichtenagentur ANA-MPA unter Berufung auf Regierungskreise in Athen. die beiden Politiker hätten telefonisch miteinander gesprochen, hieß es.

Zuvor hatte auch das griechische Außenministerium erklärt, dass Athen trotz des Scheiterns des Referendums in Mazedonien weiterhin das Abkommen zur Überwindung des Streits um den Namen seines nördlichen Nachbarn unterstütze. Alle Seiten müssten jetzt „nüchtern“ handeln, damit „die Dynamik des Abkommens“ zwischen Athen und Skopje erhalten bleibt, erklärte das griechische Außenministerium weiter.

Griechenlands Populisten begrüßten unterdessen das Scheitern des Mazedonien-Referendums. „Als ich sagte, das Referendum wird scheitern, hat man mich beschimpft. Nun haben 68 Prozent des Volkes das Abkommen (zur Beilegung des Namensstreits mit Griechenland) für ungültig erklärt“, meinte Panos Kammenos, Chef des rechtspopulistischen Regierungspartners in Athen, per Kurznachrichtendienst Twitter.

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