Extremismus in Deutschland: Ich hasse, also bin ich

Published 07/08/2018 in Die Gegenwart, Politik

Extremismus in Deutschland: Ich hasse, also bin ich
Sorry seems to be the hardest word. Angela Merkel am Montag in Berlin

Während Rechtsextremisten ihren Hass aus rassistischen beziehungsweise biologistischen Gründen auf die Mitglieder bestimmter ethnischer Gruppen richten, begründen Linksextremisten ihren Hass mit sozialen Argumenten, praktizieren mithin einen „sozialen Rassismus“. Rechts- und Linksextreme neigen also beide zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, haben aber jeweils andere Zielgruppen im Blick.

Vor einem Jahr, im Juli 2017, demonstrierten Zehntausende friedlich und einige tausend Extremisten gewalttätig gegen die Zusammenkunft der führenden Vertreter der G-20-Staaten in Hamburg. Nicht nur in Deutschland, sondern europaweit hatte die militante Linke mehr als ein Jahr lang auf diese Proteste hin mobilisiert und unverhüllt Gewalt angekündigt. Den mehr als 20 000 Polizisten gelang es während dreier Tage mitunter nur mit Mühe, die mit äußerster Brutalität und Intensität inszenierten Krawalle einzudämmen. Die Bilanz: Mehrere hundert verletzte Polizisten, eine unbekannte Zahl von verletzten Demonstranten, etliche angezündete und ausgebrannte Autos, vornehmlich Kleinwagen, ein zerstörtes und geplündertes Schanzenviertel. An den gewalttätigen Ausschreitungen beteiligten sich nicht nur militante Linksextremisten, sondern auch aggressive junge Männer, oft unter Alkoholeinfluss. Die juristische und politische Aufarbeitung der Geschehnisse dauert bis zum heutigen Tag an und wird wohl noch einige Zeit die Debatten um politisch links motivierte Gewalt bestimmen.

Nach den gewalttätigen Ausschreitungen lief alles nach dem seit Jahrzehnten gewohnten Muster ab: Rote und grüne Politiker relativierten die vornehmlich von Linken vorbereitete und verübte Gewaltorgie, gaben dem vermeintlich harten Vorgehen der Polizei die Schuld für die Eskalation und verwiesen auf die Gewalt in aller Welt, für die die G-20-Staaten verantwortlich seien. Was seien, so hieß es in vielen Kommentaren, schon einige ausgebrannte Autos, geplünderte Geschäfte und mit Steinen und Flaschen bombardierte Polizisten gegen die vielen Kriegstoten und auf der Flucht gestorbenen Menschen?

So lobte der Kommentator Jakob Augstein die Krawalle als politischen Akt, der im Kontext der militanten Ablehnung des Gipfels seine Berechtigung habe. Friedliche Proteste hätten kaum so viel Beachtung gefunden wie die gewalttätigen Auseinandersetzungen, das gehöre zum Wesen des politischen Protestes im demokratischen Kapitalismus. Und er schlussfolgerte: „Man kann nur auf die Gewalt verzichten, wenn man über sie verfügt.“

Deutlicher als der in öffentlich-rechtlichen Talkshows gerngesehene Augstein drückte sich die Interventionistische Linke aus, die die Proteste mitorganisiert hatte: Angela Merkel sei ihre G-20-Show gründlich misslungen. Die ganze Perspektivlosigkeit und Traurigkeit des globalen Kapitalismus sei in diesem hohlen Gipfeltheater deutlich geworden. Die Proteste seien ein Aufstand der Hoffnung, die geballte Zerstörungswut und die Plünderungen im Schanzenviertel letztlich gerechtfertigt gewesen. „Aber wir können und wollen die Feiern der Freitagnacht nicht aus dem Ausnahmezustand lösen, in dem sie stattfanden. Wenn die Polizei über Tage hinweg Menschen drangsaliert, schlägt und verletzt, sich wie eine Besatzungsarmee aufführt, die von Deeskalation noch nie etwas gehört zu haben scheint, dann bleibt irgendwann die spontane Antwort nicht aus. Wir haben schon vorher gesagt, dass wir uns nicht distanzieren werden und dass wir nicht vergessen werden, auf welcher Seite wir stehen.“ Hamburg hätte die rebellische Hoffnung geweckt und Mut für die bevorstehenden Kämpfe gegeben, „bis endlich alles anders wird“.

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