Verfassungsschutz: Hinweise auf Rechtsextreme in AfD blieben liegen

Published 16/09/2018 in Inland, Politik

Verfassungsschutz: Hinweise auf Rechtsextreme in AfD blieben liegen
Kommt nicht aus den Schlagzeilen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln

Sechs Monate lang soll das Bundesamt für Verfassungsschutz Informationen aus den Ländern nicht bearbeitet haben. Die Grünen fordern Aufklärung im Parlamentarischen Kontrollgremium.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll einem Bericht zufolge Hinweise zu rechtsextremen AfD-Strukturen in mehreren Bundesländern monatelang liegen gelassen haben. Wie die „Bild am Sonntag“ aus Geheimdienstkreisen berichtete, verschickten die Verfassungsschutzämter in Bremen und Niedersachsen Informationen über die jeweiligen AfD-Jugendorganisationen an das Bundesamt, bevor sie vor kurzem beide Verbände zum Beobachtungsfall erklärten. „Im Bundesamt blieben die Informationen sechs Monate unbearbeitet“, zitierte die Zeitung einen mit dem Fall betrauten ranghohen Verfassungsschützer.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte am Sonntag: „Es handelt sich um extrem besorgniserregende Vorwürfe, die zwingend der Aufklärung benötigen.“ Seine Fraktion werde am Montagmorgen beantragen, dass sich das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags schnellstmöglich mit den Anschuldigungen der Länder gegenüber dem Bundesamt beschäftigt.

Von Notz fügte mit Blick auf die Kritik an Maaßen hinzu, eine Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten allein reiche nicht aus, „es bedarf vielmehr dringend eines strukturellen Neustarts beim Verfassungsschutz“.

Maaßen war in die Kritik geraten, weil er im Gespräch mit einer Zeitung die Echtheit eines Videos bezweifelt hatte, das Angriffe auf Ausländer in Chemnitz zeigt. Der Verfassungsschutzchef hatte sich vergangene Woche den Fragen des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) und des Bundestags-Innenausschusses stellen müssen. Für Unmut sorgen zudem seine Kontakte zu AfD-Politikern. Am Dienstag beraten die Koalitionsspitzen über Maaßen.

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