Kommentar zum Hambacher Forst: Wie Reichsbürger mit Rastas

Published 16/09/2018 in Inland, Politik

Kommentar zum Hambacher Forst: Wie Reichsbürger mit Rastas
„Liebe Bäume, hasse die Polizei“: Ein Aktivist im Hambacher Forst

Die Aktivisten im Hambacher Forst geben vor, den Wald vor der Abholzung retten zu wollen. Doch wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.

Im Hambacher Forst leben Menschen auf Bäumen. Sie behaupten, das diene den Bäumen. Leider können die Bäume sich gegen diese Vereinnahmung nicht wehren, sonst täten sie es.

Die Menschen auf den Bäumen sagen, sie wollten den Wald vor der Abholzung schützen. Tatsächlich soll er weichen, das will das Energieunternehmen RWE. Es baut neben dem Wald Kohle ab, und unter dem Wald liegt noch mehr. Auch die darf abgebaut werden. Das ist nicht die Meinung des Unternehmens, sondern die Rechtslage. Jahrelang wurden die Aktivisten im Wald geduldet, sie bauten sich Baumhäuser hinein und lungerten da vor sich hin. Damit ist nun Schluss. Seit Freitag ist die Polizei damit beschäftigt, die Baumhaus-Siedlung namens „Oaktown“ nach und nach zu räumen. Die Bewohner tun so, als wehrten sie sich den Bäumen und der Natur zuliebe. Aber statt sich bei den Grünen zu engagieren, die Nochgrüneren zu gründen oder einen neuen Wald zu pflanzen, gebärden sie sich wie Reichsbürger mit Rastas.

An den Baumhäusern haben sie Banner mit Drohungen angebracht, zum Beispiel „Zählt nicht die Baumhäuser, sondern eure Tage!“. Auf Twitter verbreiten sie die solidarischen Grüße der „Rigaer 94“, eines der letzten besetzten Häuser von Berlin: „Wenn ihr #HambacherForst räumt, dann knallts!“ Dazu zeigt ein Foto Vermummte, die ein Transparent halten. Darauf steht: „Schweineland untertunneln“, und: „Den Staat untergraben“. Im Hambacher Forst haben die Aktivisten sich auch in unterirdischen Gängen verschanzt. Sie klagen öffentlich darüber, dass die Polizei die Presse nicht nah genug an die Baumhäuser ranlasse während der Räumung. Aber als ein Fernsehteam von Sat 1 im Unterholz mit einigen Vermummten reden wollte, brüllte einer „Go away!“, ein anderer stürmte mit einem Knüppel in der Hand auf das Team zu. Die Aufnahme davon stellte der Sender ins Internet.

So viel zu den freundlicheren Aktionen der Aktivisten. Sie können auch mieser. Die Polizei meldete unter anderem, mit Stahlkugeln aus Zwillen beschossen worden zu sein. Außerdem seien Steine und Brandsätze auf Beamte geworfen worden, und Aktivisten hätten versucht, Polizeiketten zu durchbrechen. Es war nicht das erste Mal. Im Hambacher Forst wurden in den vergangenen Jahren schon mehrere schwere Straftaten verübt gegen Polizisten und Mitarbeiter von RWE. Darauf berief sich auch das Oberverwaltungsgericht Münster am Freitag, als es die Räumung – wie andere Gerichte zuvor – genehmigte. Der Senat stellte fest, dass die Aktivisten sich nicht auf die Versammlungsfreiheit berufen könnten. Die Verfassung gewährleiste nur das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Die Szene der „Waldbesetzer“ werde aber geprägt durch Gewalttäter oder Personen, die Gewalt billigten. Armer Wald. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde.

Da wird Demokraten angst und bange. Der Grüne Volker Beck rief am Samstag dazu auf, neben Bäumen doch auch Menschen zu respektieren: „In einer Demokratie gibt es kein Recht auf Gewalt. Ziviler Widerstand und Protest ist unsere Möglichkeit und unsere Wahl. Der Polizist entscheidet nicht über seinen Auftrag. Er ist nicht der Gegner.“ Das sehen viele Aktivisten anscheinend anders. Der Hambacher Forst ist für sie ein Abenteuerspielplatz, so wie es im vergangenen Jahr bei G-20 die Straßen von Hamburg waren. Aber Bäume haben es verdient, dass man es ernst mit ihnen meint.

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