100 Tage Regierung: Geräuschvolle Politik in Italien

Published 10/09/2018 in Ausland, Politik

100 Tage Regierung: Geräuschvolle Politik in Italien
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte (rechts) und Innenminister Matteo Salvini: Wie viel konnten sie bisher tatsächlich leisten?

Wenig Vorzeigbares, aber viel Zustimmung: Italiens Populisten regieren seit hundert Tagen. Die Vorlegung des Haushaltsplans Ende September könnte sichtbar machen, ob und was sie wirklich leisten können.

Matteo Salvini ist sehr glücklich, wie er versichert. Kein Wunder. Am Wochenende wurde der Innenminister und stellvertretende Regierungschef, der selbst – aus einer geschiedenen Ehe – zwei Kinder hat, zum ersten Mal Onkel. Auf seiner Facebook-Seite hieß Salvini „das Engelchen Edoardo“ willkommen und versprach seinem kleinen Neffen, er werde „alles tun, damit du in einer besseren Welt aufwachsen kannst“. Drei Millionen Menschen folgen Salvini inzwischen allein auf Facebook. Seine Twitter- und Instagram-Accounts haben zusammen weitere gut anderthalb Millionen Follower.

Es läuft gut derzeit für Salvini – privat und im Job. Mit seiner aktuellen Lebensgefährtin, der Fernsehmoderatorin Elisa Isoardi, hat der Mailänder jüngst das gemeinsame Apartment in Rom bezogen, nur wenige Schritte vom Sitz seines Ministeriums im Palazzo del Viminale entfernt. Hundert Tage nach dem Regierungsantritt der Koalition der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung unter Luigi Di Maio mit seiner rechtsnationalistischen Lega hat Salvini auch in der Politik die Nase vorn. In jüngsten Umfragen liegt die Lega mit 32 Prozent Zustimmung an der Spitze, hat sogar die Fünf Sterne mit derzeit 28 Prozent überflügelt. Bei den Parlamentswahlen im März war die Lega auf knapp 18 Prozent gekommen, den Fünf Sternen hatten fast 33 Prozent der Wähler ihre Stimme gegeben.

Mit vielen Geräuschen übertönt man die Stille des ausbleibenden Erfolgs

Die Koalitionsparteien kommen damit auf eine Zustimmung von zusammen gut 60 Prozent. Derweil ist der sozialdemokratische Partito Democratico (PD), die stärkste Kraft der Opposition, weiterhin vollauf mit seinen Flügel- und Führungskämpfen beschäftigt. Der PD liegt in Umfragen bei knapp 18 Prozent, etwa einen Prozentpunkt unter seinem Ergebnis bei den Wahlen im März.

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Bei einer so schwachen Opposition reicht es für die Regierenden offenbar, vor allem Geräusche zu erzeugen, um als erfolgreich zu erscheinen. Und weil Innenminister Salvini beim Geräuschemachen – in den konventionellen wie in den sozialen Medien – der Produktivste ist, erscheint er auch als das erfolgreichste Kabinettsmitglied. Es spricht für seinen politischen Instinkt, dass Salvini die Immigration als das brennendste Thema für eine Mehrheit der Italiener erkannt hat. Mit seiner Entscheidung, die Häfen des Landes für die Schiffe privater Seenotretter und sogar der eigenen Küstenwache mit geretteten Bootsflüchtlingen an Bord zu sperren, ist er dem selbstgesteckten Ziel der „Null-Migration“ über das Mittelmeer nach Italien schon recht nahe gekommen.

Dass er die Partner in der EU mit seiner Politik der Erpressung vor den Kopf stößt, mag ihm in Brüssel und in manchen Hauptstädten verbündeter Staaten Missmut einbringen. Bei seinen Anhängern daheim liegt er damit aber richtig: Salvinis Parole „Prima gli Italiani“ (Italiener zuerst) kommt bei immer mehr Italienern an. Die am Freitag zugestellte Anzeige der Staatsanwaltschaft Palermo, die den Innenminister der Freiheitsberaubung von Flüchtlingen an Bord des auf dessen Geheiß blockierten Küstenwacheschiffs „Diciotti“ bezichtigt, nahm Salvini gelassen entgegen: Er werde jederzeit zu Fuß nach Palermo gehen, um sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen. Im Übrigen sei er vom Volk gewählt, die Staatsanwälte nicht, sagte Salvini.

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