Der vorläufige Schlusspunkt ist gesetzt: Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat die letzten Griechenlandhilfen bewilligt. Dafür war eine Sondersitzung nötig – wegen der Mehrwertsteuer auf fünf Inseln.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch dem Abschluss des dritten Hilfsprogramms für Griechenland zugestimmt. Mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition billigte er einen geänderten Bericht. So machte der Ausschuss den Weg frei für die Auszahlung von 15 Milliarden Euro, nachdem Athen Kürzungen im Verteidigungsetat zugesagt hatte, wie der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg nach der Sondersitzung mitteilte.
Damit kompensiere die griechische Regierung jene Steuerausfälle, die durch die Verschiebung einer Mehrwertsteuererhöhung für fünf Inseln entstanden seien. Die soll erst zum Jahresende in Kraft treten, was zu Steuerausfällen von 28 Millionen Euro führt. Wegen der Änderung musste der Haushaltsausschuss während der Sommerpause zusammenkommen. Nach seinem Votum kann die Bundesregierung nun der Auszahlung der letzten Tranche des Euro-Rettungsfonds ESM zustimmen.
Rehberg sagte, Griechenland werde sich weiterhin einer Überprüfung durch die Geldgeber stellen müssen. Die Institutionen würden vierteljährlich die Einhaltung der Reformzusagen überwachen. Die Unionsfraktion werde der jährlichen Auszahlung der rechnerischen Wertpapiergewinne der Europäischen Zentralbank und der Freigabe der Schuldenerleichterungen im Haushaltsausschuss nur zustimmen, wenn Griechenland den Reformkurs beibehalte.
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Gegenstimmen von AfD, FDP und Teilen der CDU
Gegen eine Zustimmung zur Kredittranche wandten sich AfD und FDP sowie der Wirtschaftsrat der CDU. Der Vorsitzende des Ausschusses, Peter Boehringer (AfD), kritisierte die Griechenland-Rettung seit 2010 als „schädliches Unterfangen zu Lasten des griechischen Volks ohne Aussicht auf realwirtschaftlichen Erfolg“. Auch der CDU-Wirtschaftsrat kritisierte, Griechenland halte sich einmal mehr nicht an Absprachen.
Auch die FDP stimmte gegen die Auszahlung. Griechenland habe einen erheblichen Vertrauensbruch verursacht, weil es eine zugesagte Steuererhöhung einseitig auf das nächste Jahr verschoben habe. Der haushaltspolitische Sprecher der Partei, Otto Fricke, hatte zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel verdächtigt, sich die Unterstützung Griechenlands bei Rückführungsabkommen für Flüchtlinge zu erkaufen. Es liege „der Schatten der Flüchtlingskrise über dem Hilfsprogramm für Griechenland“.