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Handelsstreit: Washington will mit der EU schneller vorankommen

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Im Hamburger Hafen stapelt sich Container an Container an Container.

Donald Trump und Jean-Claude Juncker haben vereinbart, Handelsbarrieren abzubauen. Nun machen die Amerikaner offenbar Druck – und haben ein Datum im Hinterkopf.

Die Vereinigten Staaten drängen die Europäische Union einer Diplomatin zufolge, den Handelsstreit schneller zu lösen. Die deutsche Botschafterin in Washington, Emily Haber, sagte an diesem Wochenende, dass eine nach dem Treffen zwischen Donald Trump und Jean-Claude Juncker im vorigen Monat gebildete Arbeitsgruppe in dieser Woche das erste Mal zusammengekommen sei. Die amerikanischen Vertreter bestünden auf „sehr raschen Ergebnissen“. Eine Vereinbarung müsse deutlich vor den Europawahlen im Mai 2019 erzielt werden.

Trump und Juncker hatten sich Ende Juli überraschend darauf geeinigt, konkrete Gespräche über einen Abbau von Handelsbarrieren aufzunehmen. Die Europäer sollen sich außerdem verpflichten, mehr Soja und Flüssiggas aus Amerika zu importieren. Zusätzliche Autozölle sind vorerst wohl vom Tisch.

Eine Sprecherin der EU-Kommission wollte zu dem Treffen der europäisch-amerikanischen Arbeitsgruppe keine Einzelheiten nennen. Stefan Mair, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des deutschen Industrieverbands BDI, sagte, dass man während des Treffens auch mit Blick auf den Zeitplan vorangekommen sei. Ein amerikanischer Vertreter bestätigte, dass die Regierung in Washington darum gebeten habe, die Verhandlungen deutlich schneller voranzubringen.

In den jüngsten Gesprächen im Handelskonflikt zwischen den Vereinigten Staaten und China wiederum haben sich beide Seiten angeblich dagegen in einem Streit über Detailfragen verhakt, sagen mit der Angelegenheit vertraute Personen. Fortschritte habe es kaum gegeben. Die chinesische Delegation habe Zugeständnisse wie einen besseren Marktzugang in den Vereinigten Staaten gefordert zum Beispiel bei Lebensmitteln. Die amerikanische Seite bekräftigte ihrerseits den Vorwurf, dass China Überkapazitäten in der Industrie schüre und geistiges Eigentum stehle. Auch sie habe abermals einen besseren Zugang für Unternehmen in China gefordert und juristische und regulatorische Hürden beklagt.

Die ersten direkten Handelsgespräche zwischen Washington und Peking seit Anfang Juni hatten vergangene Woche keinen Durchbruch gebracht. Während die Gespräche am Mittwoch und Donnerstag liefen, hatten die beiden Regierungen gegenseitig neue Importzölle von 25 Prozent auf Güter im Volumen von je 16 Milliarden Dollar verhängt. Mit dieser neuen Eskalationsstufe werden nunmehr Abgaben auf Waren beider Seiten im Wert von jeweils 50 Milliarden Dollar fällig. Weitere Zölle sind in Vorbereitung.

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