Krise der SPD: Was tun gegen Sozialchauvinismus?

Published 02/08/2018 in Die Gegenwart, Politik

Krise der SPD: Was tun gegen Sozialchauvinismus?
Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peter Altmaier (beide CDU) verstehen sich offensichtlich gut – an der Spitze der EZB will sie ihn aber nicht sehen.

Einst war es das Ziel linker Parteien, vor allem der Sozialdemokratie, über die Veränderung der sozialen Verhältnisse auch autoritäre Einstellungsmuster einzuhegen. Diese Idee gilt es wiederzubeleben, will man einen weiteren Vormarsch rechtspopulistischer Parteien in Europa verhindern.

Die deutsche Sozialdemokratie steckt in der tiefsten Krise ihrer Nachkriegsgeschichte. Sie steht damit jedoch nicht allein da. Bis auf Großbritannien befinden sich in ganz Europa die sozialdemokratischen Parteien in der größten Identitäts- und Vertrauenskrise ihrer Geschichte: Sie haben die Rolle als Arbeiterparteien verloren und an die Rechtspopulisten abgegeben. SPD und AfD haben diesen Rollentausch noch nicht vollzogen, sind aber auf dem Weg dorthin.

In Italien hat die sozialdemokratische PD zum zweiten Mal in Folge eine deutliche Niederlage erlitten und liegt gerade noch bei knapp 19 Prozent und abgeschlagen hinter dem Movimento Cinque Stelle und dem Mitte-rechts-Bündnis aus Forza Italia und der Lega. In aktuellen Umfragen hat vor allem die Lega von der schwierigen Regierungsbildung profitieren können, jedoch nicht die sozialdemokratische PD. In Österreich ist die SPÖ nur noch drittstärkste Partei hinter der gewandelten ÖVP unter Sebastian Kurz und der FPÖ. Auch in Deutschland hat die Sozialdemokratie in der Bundestagswahl 2017 abermals deutlich verloren. Dass ihre Verluste geringer ausfielen als die der Union, lag nicht zuletzt daran, dass die SPD bereits zuvor einen strukturellen Niedergang bei Bundestagswahlen erlitten hatte. In aktuellen Umfragen liegen die Sozialdemokraten nur noch knapp vor der AfD, die sie durch ihren Eintritt in die große Koalition nebenbei auch noch zur größten Oppositionspartei befördert haben.

Noch dramatischer sieht es für den Parti Socialiste in Frankreich aus. In den Präsidentenwahlen des vergangenen Jahres bekam ihr Kandidat gerade noch sechs Prozent. Nicht viel besser sieht es in den Niederlanden aus, wo die Partij van de Arbeid bei der Parlamentswahl 2017 nahezu 20 Prozentpunkte verloren hat und gegenwärtig in Umfragen bei unter sechs Prozent liegt. In allen Fällen hatten die Sozialdemokraten zuvor Regierungsverantwortung getragen. In allen Fällen wird der Bedeutungsverlust der Sozialdemokratie begleitet vom Aufstieg rechtspopulistischer Parteien. Linkspopulistische Kräfte erzielten indes nur in Frankreich und den Niederlanden vergleichbare Erfolge.

Die kontinentaleuropäische Krise der Sozialdemokratie beruht zum einen auf dem Paradox ihrer historischen Erfolge. Ihre Verluste bei traditionellen Anhängern sind auch das Ergebnis der ökonomischen und gesellschaftlichen Modernisierungen, die sie selbst mit hervorgebracht hat. Die Leistung der Sozialdemokratie – nämlich der Arbeiterschaft soziale Integration und sozialen Aufstieg zu ermöglichen – führte dazu, dass ihre eigene Wählerbasis erodierte. Zum anderen resultiert die Krise der Sozialdemokratie aus der in den 1990er Jahren begonnenen Aneignung einer wirtschaftsliberalen politischen Ökonomie, die die soziale Frage immer weiter ausklammerte.

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