Neue Flüchtlingsroute: Über Gibraltar ins „Paradies“

Published 05/08/2018 in Ausland, Politik

Neue Flüchtlingsroute: Über Gibraltar ins „Paradies“
Ein Kind in einem Sportzentrum in Las Barrios in Südspanien. Es wurde auf der Straße von Gibraltar von der spanischen Marine gerettet

Weil Schlepper mit der liberalen Migrationspolitik der neuen Regierung in Madrid werben, gibt es eine neue Flüchtlingsroute. Sie führt……

Der Weg nach Europa führt über Marokko. Fast alle Flüchtlinge und Migranten, die es bis nach Spanien schaffen, kommen derzeit über den nordafrikanischen Staat. Etwa 26.000 waren es bislang in diesem Jahr – so viele wie in keinem anderen europäischen Land. Geschätzt wird, dass doppelt so viele Afrikaner auf der marokkanischen Seite noch auf eine Gelegenheit warten, um ins „Paradies“ zu gelangen.

Mit „Paradies“ werben die Menschenschmuggler: Die neue Regierung in Madrid gebe allen kostenlose Gesundheitsversorgung und lasse die messerscharfen Klingen an den Grenzzäunen ihrer Nordafrika-Exklaven entfernen. Im Internet kursieren Videofilme, auf denen Afrikaner am helllichten Tag in See stechen, ohne dass die marokkanische Polizei sie aufhält.

Marokko ist dabei, zum wichtigsten Transitland zu werden. Auf der westlichen Mittelmeerroute sind seit Juni mehr Menschen unterwegs als von Libyen nach Italien, der zuvor am stärksten frequentierten Strecke. Das hat mit dem Chaos in Libyen zu tun, vor allem aber mit der Abschottungspolitik der in Rom regierenden Populisten. Dabei hatte das Jahr relativ ruhig begonnen. Bis Mai kamen am Tag nur fünfzig Migranten aus Nordafrika in Spanien an. Dann waren es auf einmal mehr als zweihundert. Der Grund: In Spanien hatte die Regierung gewechselt, der Sozialist Pedro Sánchez löste den konservativen Mariano Rajoy ab. Jetzt werfen die Konservativen den Sozialisten eine verfehlte „Willkommenspolitik“ vor.

EU-Türkei-Deal weckt Begehrlichkeiten

Allerdings war die neue Flüchtlingsroute auch schon unter Rajoy nicht mehr zu übersehen. Zwischen 2015 und 2017 kamen mehr als 22.000 Afrikaner in Spanien an. Dabei konnte sich Spanien lange Zeit konnte auf den nordafrikanischen Nachbarn verlassen. Aber Madrid hat den Eindruck, dass die marokkanischen Sicherheitskräfte weniger gegen Migranten tun als früher.

Offenbar wächst in Rabat die Unzufriedenheit. Der frühere spanische Außenminister Alfonso Dastis sagte schon Ende Mai: Einige Regierungen seien „neidisch“ angesichts der großzügigen Entlohnung, welche die Türkei für ihre Zusammenarbeit in der Migrationspolitik von der EU erhalte. „Sie wollen etwas Ähnliches.“

Marokkanischer Wunschzettel geht nach Brüssel

Die EU zahlte zwei Jahre lang die Milliarden Euro für drei Millionen Flüchtlinge in der Türkei, eine weitere Tranche in dieser Höhe wurde bewilligt. Tunesien und Marokko sollen nun zusammen 55 Millionen Euro erhalten, um den Grenzschutz zu verbessern, davon Marokko etwa dreißig Millionen. Aber mindestens das Doppelte hält man in Rabat für nötig.

„Wir sind es leid, die Bösen zu sein. Die Europäer wollen, dass wir den Zustrom bremsen, geben uns aber nicht die Mittel dafür“, zitierte die spanische Zeitung „El Mundo“ eine ungenannte marokkanische Regierungsquelle. Inzwischen hat das spanische Innenministerium eine Wunschliste aus Rabat nach Brüssel übermittelt. Darauf stehen Hubschrauber, Patrouillenboote und Radaranlagen.

Als der marokkanische König Mohamed VI. in der vergangenen Woche eine spanische Regierungsdelegation empfing, zeigte er sich skeptisch, ob die EU seinem Land die nötige Unterstützung gewähren werde. Und er setzte hinzu: Man dürfe auch nicht vergessen, dass kein Land in Nordafrika so viel getan habe, um Afrikaner aus Staaten südlich der Sahara zu integrieren.

Tatsächlich hatten die marokkanischen Behörden vor vier Jahren damit begonnen, etwa 40.000 illegal eingereisten afrikanischen Migranten Aufenthaltsrecht und Arbeitsgenehmigung zu gewähren- die meisten von ihnen waren angeblich Senegalesen. Andernfalls wären noch viel mehr Afrikaner nach Europa gekommen, heißt es in Rabat.

Wird Westsahara zur Verhandlungsmasse?

Kooperativ ist Marokko auch, wenn es um die Rücknahme eigener Bürger geht. Die stellen mittlerweile 17 Prozent der Neuankömmlinge in Spanien. Vor zwölf Jahren hatte die damalige sozialistische Regierung unter José Luis Rodríguez Zapatero mit Marokko, aber auch mit Algerien, Mauretanien und Guinea entsprechende Abkommen geschlossen. Diese Länder arbeiten seitdem beim Kampf gegen die illegale Migration eng mit Spanien zusammen, das im Gegenzug mehr Entwicklungshilfe leistet.

Doch diese Kooperation verläuft nicht mehr so gut wie früher. In Marokko wünscht man sich ein größeres europäisches Entgegenkommen im Westsahara-Konflikt. Die Regierung will, dass die Europäer die ehemalige spanische Kolonie als Teil des marokkanischen Staatsgebiets anerkennen. Der Europäische Gerichtshof entschied allerdings schon mehrfach dagegen. Aus Rabat kamen daraufhin Warnungen vor einem „neuen Zustrom von Migranten“, sollten diese Schwierigkeiten mit der EU bleiben.

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Keine Zeit für Sánchez

Überhaupt stehen sich die Nachbarn an der Straße von Gibraltar nicht mehr so nah wie früher. Das ist daran zu erkennen, dass auch zwei Monate nach dem Amtsantritt des neuen spanischen Ministerpräsidenten Sánchez der marokkanische König keine Zeit für ihn fand. Dabei führt traditionell die erste Auslandsreise eines neuen spanischen Regierungschefs nach Marokko. Aber dann war der König erst in Frankreich, jetzt ist er im Urlaub an der marokkanischen Mittelmeerküste.

Dort war es vor vier Jahren zu einem bezeichnenden Zwischenfall gekommen. Vor der Exklave Ceuta wurde die königliche Yacht von der spanischen Küstenwache kontrolliert, der König war erzürnt. Wenige Tage später landeten prompt mehr als tausend Migranten aus Marokko an der spanischen Küste.

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