Übernahm die Verantwortung für die Abschiebung von Sami A.: Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP)
Die Abschiebung von Sami A. ist fragwürdig. Natürlich kann man alles mögliche zur Chefsache erklären, aber in einem Rechtsstaat ist……
Rechtsbruch ist ein starkes Wort – und als Vorwurf im politischen Meinungsstreit ist es erlaubt. Man sollte dieses Verdikt aber erst nach sorgsamer Abwägung wählen und für Fälle aufsparen, die es wirklich verdienen.
Denn zum einen ist das Leben in einer verrechtlichten Welt voller kleiner und größerer Rechtsbrüche. Man denke an den Straßenverkehr und das Steuerrecht. Viele werden vorsätzlich begangen, also in Kenntnis der Umstände und in dem Wissen, dass Regeln verletzt werden. Viele Verstöße werden geahndet, andere aus den verschiedensten Gründen nicht.