Die deutsch-französische Erklärung von Meseberg steckt voller Kompromisse und Unklarheiten. Umso schwieriger wird es, beim EU-Gipfel……
Auf den Termin im Juni 2018 konzentrierten sich nach dem EU-Gipfel im Dezember 2017 die Sehnsüchte der Euro-Reformer. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron kündigten damals an, bis März eine gemeinsame Position zur Reform der Währungsunion zu erarbeiten. Zugleich beauftragte Ratspräsident Donald Tusk die Eurogruppe, sich bis Juni über konkrete Reformschritte – die Weiterentwicklung der Bankenunion und einen Ausbau des Euro-Krisenfonds ESM – zu einigen. Die deutsch-französischen Ideen und die Entscheidungen der Eurogruppe sollten auf dem bevorstehenden Euro-Gipfel am Freitag zusammengeführt werden und die lange andauernde Diskussion über die „Vertiefung“ der Währungsunion zum Abschluss bringen.
Die Erwartungen haben sich nicht erfüllt. Eine deutsch-französische Einigung kam nicht im März, sondern unter großem Zeitdruck erst vor zehn Tagen in Meseberg zustande, und die dort verfasste Erklärung der beiden größten Eurostaaten ist voller Formelkompromisse und Unklarheiten. So existieren höchst unterschiedliche Interpretationen darüber, was unter dem von Berlin und Paris vorgeschlagenen Euro-Budget zu verstehen ist. Zugleich hat die Eurogruppe ihren Arbeitsauftrag nicht erfüllt. Auf dem Treffen der Minister am vergangenen Donnerstag in Luxemburg kam es vielmehr zu offenem Streit über zentrale Fragen. Einigkeit wurde weder über Tusks Arbeitsauftrag noch darüber erzielt, was vom deutsch-französischen Papier zu halten ist. Beispiellos chaotisch sei es zugegangen, berichtet ein Teilnehmer.
Das Chaos mündete in eine E-Mail, die der niederländische Ressortchef Wopke Hoekstra noch in der Nacht auf Freitag auch im Namen seiner Amtskollegen aus Belgien, Luxemburg, Österreich, Finnland, den drei baltischen Staaten sowie den Nicht-Eurostaaten Schweden und Dänemark an Eurogruppenchef Mário Centeno richtete. Darin wird nicht nur ein Euro-Budget strikt abgelehnt. Die zehn Finanzminister geben auch zu Protokoll, dass sie die Voraussetzungen für die Fortentwicklung von Bankenunion und ESM noch nicht als erfüllt ansehen. Vor allem müssten die von vielen Banken immer noch ausgehenden Risiken gesenkt werden, bevor über deren Vergemeinschaftung gesprochen werde.
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Der Brief, den Centeno zur Gipfelvorbereitung an Tusk geschickt hat, ist ein Dokument der Uneinigkeit. Auf drei eng beschriebenen Seiten listet der Portugiese auf, worüber man bald sprechen müsse. Zwar heißt es darin auch, die Staats- und Regierungschefs könnten am Freitag „eine Reihe von Entscheidungen“ treffen. Worin diese bestehen könnten, schreibt Centeno nicht – nur dass man weiterdiskutieren müsse und es im Dezember noch einen Euro-Gipfel geben könne.
Immerhin ein Konsens besteht
In Brüssel existieren drei Erklärungen für das Chaos. Die erste lautet, dass die Eurostaaten seit je über die Richtung einer Euro-Reform zerstritten seien und das nun wegen des bevorstehenden Gipfels nur etwas deutlicher zutage trete. Die zweite sieht eine wesentliche Schuld bei Centeno. Der politisch unerfahrene Portugiese scheint mit der Aufgabe überfordert zu sein, Kompromisse zu schmieden. Die dritte gibt Deutschland und Frankreich eine Mitschuld. Das Meseberg-Papier kam spät, enthält viele Unklarheiten und hält sich inhaltlich nicht an Tusks Auftrag vom Dezember.
In einem Punkt dürften die Staats- und Regierungschefs immerhin einen Konsens erzielen. Der Euro-Krisenfonds ESM soll künftig als Letztsicherung („Common Backstop“) für den Bankenabwicklungsfonds SRF dienen. Der SRF, in den die Banken bis 2024 einen Betrag von gut 60 Milliarden Euro einzahlen sollen, soll mittels einer ESM-Kreditlinie in ungefähr derselben Höhe ergänzt werden, für den Fall, dass die Mittel des Abwicklungsfonds im Fall einer Bankenpleite nicht ausreichen. Doch schon hier steckt der Teufel im Detail. Wie hoch der Backstop wirklich ausfallen soll, ist offen. Umstritten ist ferner, ob – wie bisher in den ESM-Regeln vorgesehen – die nationalen Parlamente über eine Kreditgewährung an den SRF mitentscheiden sollen.
Extrabudget für die Eurozone wird gar nicht erwähnt
Offen ist zudem, inwieweit der ESM darüber hinaus weiterentwickelt werden könnte. Die Hauptaufgabe des Fonds dürfte die Kreditgewährung an in Not geratene Eurostaaten bleiben. Schon deshalb soll er in der Überwachung dieser Länder mehr als bisher zu sagen haben und sich so zu einem „echten“ Europäischen Währungsfonds entwickeln. Fest steht aber, dass er so nicht heißen darf, weil die Europäische Zentralbank dagegen ist. Offen ist auch, ob die bisher gültigen Kriterien für die Kreditvergabe geändert werden.
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Im Streit über die Bankenunion bleiben die Fronten verhärtet. Der umstrittene Kommissionsvorschlag einer gemeinsamen Einlagensicherung (Edis) liegt weiter auf Eis. Im Entwurf für die Gipfel-Schlusserklärung wird die Eurogruppe nun gebeten, „an einem Fahrplan mit Blick auf den Start politischer Verhandlungen über Edis zu arbeiten“. Darin soll festgelegt werden, in welchem Umfang Bankenrisiken reduziert sein müssen, bevor über Edis diskutiert wird.
Das Pariser Herzensanliegen eines Extrabudgets für die Eurozone wird im Entwurf der Schlusserklärung gar nicht erwähnt. Das ist angesichts der von Centeno beschriebenen „Meinungsunterschiede“ nicht verwunderlich. Der Streit darüber dürfte in die Verhandlungen über den mittelfristigen EU-Finanzrahmen 2021 bis 2027 münden. Einfacher wird dadurch nichts: Diese Verhandlungen betreffen den gesamten EU-Haushalt und damit auch jene Mitgliedstaaten, die dem Euroraum nicht angehören. Sie halten vom Euro-Budget noch weniger als die „nordischen“ Eurostaaten. Keine der vielen offenen Fragen dürfte auf dem Gipfel geklärt werden. Die Lust der „Chefs“, darüber am Freitag länger zu diskutieren, dürfte sich in Grenzen halten. Ihr Streit über Migrationsfragen in der Nacht davor wird sie stärker beanspruchen.