Zwar war der Vorstoß von Horst Seehofer nicht abgesprochen, aber seine Position sei der der Kanzlerin nicht unähnlich, heißt es aus……
Nach dem Brexit-Brief des Innenministers an die EU-Kommission zur Sicherheitszusammenarbeit mit Großbritannien suchen Horst Seehofer (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Gespräch. Die Bundeskanzlerin und der Minister seien in regem Austausch, sie „sind sich einig, dass sich die Sicherheitslage für die Bürger nach dem Brexit nicht verschlechtern darf“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag in Berlin. „Die Bundeskanzlerin und der Innenminister haben dazu heute auch noch einmal miteinander telefoniert.“
Seehofer hatte die EU-Kommission zu einer „uneingeschränkten Sicherheitszusammenarbeit“ mit London auch nach dem britischen EU-Austritt gemahnt. Heikel ist Seehofers Intervention, weil er abweichend von der offiziellen EU-Linie Positionen der britischen Premierministerin Theresa May übernahm. Die deutsche Ständige Vertretung bei der EU distanzierte sich später in einem Brief vom Freitag von Seehofers Schreiben. „Ich möchte klarstellen, dass es sich hierbei um ein in der Bundesregierung nicht abgestimmtes Schreiben handelt“, schrieb der Leiter der politischen Abteilung, Thomas Eckert, an die EU-Kommission.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums betonte: „Es war tatsächlich nicht die Absicht, irgendwelche Irritationen zu verursachen.“ Der Minister habe mit seinem Schreiben „in keiner Weise die Leitlinien der Kommission infrage stellen“ wollen. Regierungssprecherin Fietz sagte, auch Merkel halte die Sicherheitszusammenarbeit mit Großbritannien für wichtig. „Es gibt keinen Dissens zwischen der Kanzlerin beispielsweise und dem Innenminister“, fügte sie hinzu.
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Die Bundesregierung sieht nach dem Rücktritt des britischen Brexit-Ministers David Davis die Zusammenarbeit mit Großbritannien nicht gefährdet. Man habe „sicher keinen Zweifel daran, dass die britische Regierungsseite verhandlungsfähig ist“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Rainer Breul. Es sei zu begrüßen, dass nun präzisere Vorschläge der britischen Seite zum Brexit auf den Tisch gelegt würden. Dann werde man sich genau ansehen, was in dem Weißbuch enthalten sei und darüber im Kreis der EU-Mitgliedstaaten beraten.
Martina Fietz sagte, die Brexit-Verhandlungen gingen jetzt in die entscheidende Phase. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits in der vergangenen Woche gesagt habe: „Die Zeit drängt.“ Daher sei es wichtig, dass die britische Regierung in den nächsten Tagen entscheide und dann die Diskussion darüber in Gang gesetzt werden könne.