Baden-Württembergs Landesregierung soll die Landesgartenschau 2026 an Ellwangen als Belohnung für die gute Flüchtlingsarbeit vergeben haben….
Hat die Landesregierung die Vergabe der Landesgartenschau nach Ellwangen an weiteres Engagement der Stadt in der Flüchtlingsarbeit geknüpft? Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) steht in der Kritik, weil er die Vergabe der Landesgartenschau 2026 an Ellwangen an den Verbleib der Landeserstaufnahmeeinrichtung (Lea) in der Kommune geknüpft haben soll. Doch nun änderte Hauk seine Wortwahl.
Ursprünglich sprach er davon, dass die Ausstellung mit der „Maßgabe“ nach Ellwangen gehe, dass die Kommune den Betrieb der Lea für Flüchtlinge über 2020 hinaus verlängere. Darauf hatte Ellwangens Oberbürgermeister Karl Hilsenbek (parteilos) erklärt: „Dafür habe ich gar kein Verständnis.“ Zwar wird in der 24.000-Einwohner-Stadt gerade darüber diskutiert, ob die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge dort bleiben darf. Aber unter Druck setzen lassen wollen sich die Ellwanger nicht, sagte der Bürgermeister. Am Montag sagte Hauk nun der Nachrichtenagentur dpa, er ersetze das Wort „Maßgabe“ durch das Wort „Erwartung“.
Thema erledigt?
Dadurch sei das Thema erledigt. „Ich habe Herrn Oberbürgermeister Hilsenbek heute am Rande einer Veranstaltung getroffen“, sagte Hauk. „Es ist alles halb so wild.“ Das Land gebe die Gartenschau auch nach Ellwangen, weil es den Bürgern dort Dank und Anerkennung dafür zollen wolle, was in der Landeserstaufnahmeeinrichtung geleistet werde. „Und da der Dank die vornehmste Form der Bitte ist, hat das Land die Erwartung, dass die Lea weitergeführt wird.“ Die Lea habe sich gut eingespielt. „Und der Regierungsbezirk Stuttgart braucht einen Lea-Standort“, sagte Hauk.
Der SPD-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag Andreas Stoch hatte die Verbindung der Landesgartenschau mit der Flüchtlingshilfe am Montag kritisiert: „Das sind Dinge, die nun mal gar nichts miteinander zu tun haben.“ Er halte Kompensationsgeschäfte in der Politik generell für falsch. „Ich habe es nicht glauben können, dass jemand so doof ist, die Dinge in einen Topf zu werfen“, sagte Stoch.
Opposition: Hauk sei „fehl am Platze“
Stoch ging Hauk direkt an: Er sei „sehr, sehr erschüttert“, dass jemand aus der Landesregierung den Eindruck erwecke, dass die Zustimmung des Gemeinderates zur Fortführung der Lea bei der Entscheidung für die Gartenschauvergabe eine Rolle gespielt haben könnte. „Wer die kommunale Selbstverwaltung und kommunale Entscheidungsfindung so wenig respektiert, der ist in einer Landesregierung fehl am Platze.“
Ellwangen hatte vergangene Woche den Zuschlag für die vom Land geförderte Blumenschau 2026 bekommen. Das Land beteiligt sich an den Investitionskosten.
Die Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen ist vielen von den Auseinandersetzungen Anfang Mai bekannt. Rund 150 afrikanische Flüchtlinge hatten die Abschiebung eines Togolesen verhindert, der daraufhin untertauchen konnte. Die Situation eskalierte, die Polizei musste sich aus der Unterkunft zurückziehen. Daraufhin gab es wenige Tage später einen Großeinsatz mit 500 Polizisten in dem Flüchtlingsheim. Der Flüchtling wurde mittlerweile abgeschoben.