Landtagswahlen 2018: Schaffen wir das in Hessen?

Published 10/07/2018 in Inland, Politik

Landtagswahlen 2018: Schaffen wir das in Hessen?
Spätestens mit Ali Bashars Festnahme rückte die Asylpolitik ins Zentrum des hessischen Wahlkampfs.

Der beginnende Landtagswahlkampf steht im Zeichen der Flüchtlingsfrage. Am Ende könnte die AfD schlechter abschneiden als heute noch……

Volker Bouffier macht einen abgekämpften Eindruck, als er an diesem Mittwochmorgen seinen Platz auf der Regierungsbank im Hessischen Landtag einnimmt. Das kommt öfter vor, seit er in Berlin nächtelang verhandelt. Wenn der dienstälteste deutsche Ministerpräsident danach in die Wiesbadener Staatskanzlei zurückkehrt, ist auf seinem Schreibtisch einiges liegen geblieben. Darum hält es ihn nicht lange im Plenum.

Bevor der Unionspolitiker geht, gratuliert er der Fraktionschefin der Linken, Janine Wissler, noch rasch zu ihrem 37. Geburtstag. Sie hat sich zwar angewöhnt, Bouffier als „Landesgroßvater“ zu titulieren. Aber das hält den Sechsundsechzigjährigen nicht davon ab, die ihm zugeschriebene Rolle formvollendet, ja geradezu gnadenlos wahrzunehmen – im Plenarsaal, beim Hessentag in Korbach, auf dem Ball des Weins in Wiesbaden und bei einer „Currywurst mit Volker“ am Rheinufer in Eltville.

Verbraucht oder frisch – das sei die Frage, wenn die Hessen Ende Oktober zwischen dem Amtsinhaber und dem Sozialdemokraten Thorsten Schäfer-Gümbel die Wahl hätten, verkündete die SPD im Mai auf ihrem Parteitag. Dass der Ministerpräsident verbraucht sei, würde mancher potentielle Nachfolger in der Union sofort unterschreiben. Aber Schäfer-Gümbel frisch? Das attestieren ihm nicht einmal alle Genossen. Denn der Achtundvierzigjährige bewirbt sich in diesem Jahr nach zwei vergeblichen Anläufen schon zum dritten Mal um das Amt des Ministerpräsidenten. Im Juni waren sogar die Anhänger der SPD zu 63 Prozent der Meinung, der Ministerpräsident mache seine Sache eher gut. Darum durfte Bouffier dem Urnengang gelassen entgegensehen, bis das Land von der Flüchtlingsfrage eingeholt wurde.

Mord an Susanna spaltet die Nation

Der Mord an der vierzehnjährigen Susanna F. aus Mainz hätte sich in jedem deutschen Dorf ereignen können, aber er wurde ausgerechnet in der hessischen Landeshauptstadt begangen. Es folgte ein wochenlanger, in der Geschichte der Republik beispielloser Kampf zwischen CDU und CSU über die Asylpolitik. Kaum hatte die Union ihn mit Mühe und Not wenigstens vorläufig beendet, erhärtete sich der Verdacht der Wiesbadener Staatsanwaltschaft, dass neben der ermordeten Vierzehnjährigen auch ein elf Jahre altes Mädchen mehrfach vergewaltigt worden sei – von Susannas mutmaßlichem Mörder Ali Bashar und einem weiteren Flüchtling.

Wenn ein Thema die Menschen in kurzer Zeit auf mehreren Ebenen und durch unterschiedliche Kanäle erreicht, wird es besonders intensiv wahrgenommen. Diese mit der allgemeinen Lebenserfahrung übereinstimmende Erkenntnis der Meinungsforscher lässt nur einen Schluss zu: Der hessische Landtagswahlkampf findet im Schatten des Flüchtlingsthemas statt – ob die Akteure es wollen oder nicht.

Wahlkampf im Schatten des Flüchtlingsthemas

Sicher: In den Sommerferien hat schon manche hitzig geführte Debatte ihr stilles Ende gefunden. Aber es ist höchst wahrscheinlich, dass die Urlaubszeit diesmal nur die Pause in einer Aufführung ist, deren nächster Akt schon im Spätsommer auf dem Programm steht. Die polizeilichen Ermittlungen im Fall Susanna F. werden weiterhin für Gesprächsstoff sorgen.

Eine noch größere Aufmerksamkeit wird aber die für Mitte Oktober angesetzte Landtagswahl in Bayern erregen. Die CSU hat sie ohne das für große Coups erforderliche strategische und operative Geschick zu einer Abstimmung über ihre Flüchtlingspolitik gemacht. Wenn ganz Deutschland über das Ergebnis debattiert, geht es in Hessen erst richtig los. Erst dann fällt den meisten Wählern dort richtig auf, dass auch sie aufgerufen sind, ihre Stimme abzugeben. Und sie tun es nicht nur, aber auch unter dem Eindruck der Wahl im Freistaat.

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