Nach Johnson-Rücktritt: Jeremy Hunt wird neuer britischer Außenminister

Published 09/07/2018 in Ausland, Politik

Nach Johnson-Rücktritt: Jeremy Hunt wird neuer britischer Außenminister
Wird neuer britischer Außenminister: Jeremy Hunt

Der bisherige Gesundheitsminister Jeremy Hunt wird neuer Außenminister. Hunt folgt auf Boris Johnson, der im Streit um die……

Wenige Stunden nach dem Rücktritt des ehemaligen britischen Außenministers Boris Johnson hat die Regierung in London Jeremy Hunt als Nachfolger präsentiert. Dieser fungierte zuletzt als Gesundheitsminister im Kabinett Theresa Mays. Hunt gilt als Vertrauter Mays und stimmte beim Brexit-Referendum 2016 für einen Verbleib Großbritanniens in der EU.

Wie der Guardian berichtet, folgt Hunt als Gesundheitsminister der vorherige Minister für Kultur, Medien, Sport und Digitales, Matt Hancock. Dessen Amt wird künftig Generalstaatsanwalt Jeremy Wright übernehmen.

Der für seine unverblümten und undiplomatischen Äußerungen berüchtigte Johnson hatte am Montag seinen Rücktritt erklärt, wenige Stunden nachdem bereits Brexit-Minister David Davis das Handtuch geworfen hatte. Davis war bereits am Mittag durch den bisherigen Staatssekretär im Bauministerium, Dominic Raab, ersetzt worden.

Johnson begründete seinen Rücktritt damit, dass er die neue Linie nicht mittragen könne. „Der Brexit-Traum stirbt, erstickt von unnötigen Selbstzweifeln“, hieß es in seinem Rücktrittsschreiben an die Premierministerin. Wichtige Entscheidungen seien hinausgeschoben worden, einschließlich der Vorbereitungen für einen Brexit ohne Abkommen, schrieb Johnson. Die Folge sei, dass Großbritannien auf einen halbgaren Brexit zusteuere, mit großen Teilen der Wirtschaft eingebunden in ein EU-System, aber ohne Einflussnahme darauf. Mit Mays Plan steuere Großbritannien „auf den Status einer Kolonie“ zu. Er habe May gratuliert, dass sie die Unterstützung des Kabinetts gewonnen habe. Das Problem sei aber, „dass ich den Text übers Wochenende einstudiert habe und er mir im Hals stecken bleibt“. Während der Klausur soll Johnson Mays Strategie als „Scheißhaufen“ bezeichnet haben.

Davis erklärte, Mays Brexit-Plan schwäche die Verhandlungsposition Londons gegenüber der EU- Großbritannien gebe „zu leichtfertig zu viel her“. Stürzen wollen er die Premierministerin nicht. Er habe mit seinem Rücktritt eine Gewissensentscheidung getroffen, sagte er der BBC. Sollte May dennoch stürzen, werde er seinen Hut nicht in den Ring werfen.

May hielt am Montag im Unterhaus dagegen. Ihr Ziel, weiterhin enge Beziehungen zur EU zu pflegen, schütze Arbeitsplätze und sei das beste für die Bevölkerung. „Es ist der richtige Deal für Großbritannien.“ Nach Mays Vorschlag soll Großbritannien bei Waren und Agrarerzeugnissen auch nach dem EU-Austritt eng an den europäischen Binnenmarkt gebunden bleiben. Die anderen drei Freiheiten des Binnenmarkts – Kapital, Arbeitskräfte und Dienstleistungen – sollen aber beschränkt werden. Damit wollen die Briten die ungehinderte Einreise von EU-Bürgern stoppen und im wichtigen Dienstleistungssektor eigene Wege gehen.

Nach einem Misstrauensvotum gegen May aus ihrer eigenen Partei sah es am Montagabend nicht aus. Es sei dafür keine ausreichende Anzahl an entsprechenden Anträgen eingegangen, zitierte die BBC den
erzkonservativen Abgeordnete Jacob Rees-Mogg nach einem Treffen Mays mit einflussreichen Hinterbänklern ihrer Fraktion, dem sogenannten 1922-Komitee.

Noch am Freitag hatte May ihre zerstrittene Ministerriege nach heftigen Debatten auf ihre neue Verhandlungslinie einschwören können – doch der auf einer Klausur geschlossene Burgfrieden hielt nur zwei Tage. Die Zeit drängt: Eigentlich soll ein Abkommen über den Austritt schon im Herbst stehen, damit es noch rechtzeitig ratifiziert werden kann.

Für May, die seit der Neuwahl im vergangenen Jahr im Parlament nur noch über eine hauchdünne Mehrheit verfügt, sind die Rücktritte ein herber Schlag. Sie muss nun mit weiterem Widerstand aus dem Brexit-Flügel, den sogenannten „Brexiteers“, ihrer Partei rechnen. Etwa ein Fünftel der Abgeordneten ihrer Fraktion werden dazu gezählt.

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