Neun Jahre lang drohte Brüssel Frankreich mit Strafen, weil es zu viel neue Schulden machte. Nun lässt die Kommission Paris von der Angel. Voll durchgesetzt werden die Maastricht-Kriterien aber immer noch nicht.
Die Europäische Kommission will nach neun Jahren das Defizitverfahren gegen Frankreich wegen zu hoher Neuverschuldung beenden. Diese Empfehlung gab die Kommission am Mittwoch in Brüssel ab. Vizepräsident Valdis Dombrovskis gratulierte der Regierung in Paris und sagte: „Jetzt ist es wichtig, auf diesen guten Ergebnissen aufzubauen.“
Hintergrund ist die verbesserte Haushaltslage in Frankreich. Das Defizit im Haushalt lag 2017 bei nur noch 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, also der Wirtschaftskraft – und so erstmals seit 2007 unter der von der EU vorgegebenen Schwelle für die erlaubte Neuverschuldung von 3,0 Prozent.
Erfolg für Macron
Damit endet vorerst ein jahrelanger Dauerstreit zwischen Paris und Brüssel über zu hohe Staatsausgaben bei zu geringem Wirtschaftswachstum. Das entsprechende EU-Defizitverfahren gegen Frankreich lief seit 2009. Die EU-Partner hatten dem Land zwei Mal mehr Zeit gegeben, seine Finanzen in Ordnung zu bringen.
Für den vor gut einem Jahr ins Amt gekommenen französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist die Empfehlung der Kommission ein wichtiger Erfolg. Er hatte die Einhaltung der Defizitregel zu einer Priorität gemacht. Der gesamte Schuldenstand des Landes ist mit fast 97 Prozent der Wirtschaftskraft allerdings weiterhin hoch – hier sehen die EU-Regeln eigentlich eine Obergrenze von 60 Prozent vor.
Nun laufe nur noch gegen Spanien ein ähnliches Defizitverfahren wegen überhöhter Haushaltsdefizite, sagte Dombrovskis. Noch 2011 seien es in der Wirtschafts- und Finanzkrise insgesamt 24 Länder gewesen.