Die EU und Italien: War doch nur gut gemeint

Published 29/05/2018 in Ausland, Politik

Die EU und Italien: War doch nur gut gemeint
Lega-Chef Matteo Salvini

Deutschland, Frankreich und Brüssel sorgen sich um Italien. Doch Ratschläge aus dem Ausland möchte man dort gar nicht hören.

Matteo Salvini, Vorsitzender der rechtsnationalistischen Lega, hat schon wieder drastische Worte gewählt: Nach dem Scheitern einer Regierungsbildung unter dem Juristen Guiseppe Conte sagte er, die Italiener dürften nicht länger „Sklaven“ sein – weder der Deutschen noch der Franzosen. Schon am Wochenende hatte er getwittert, man lasse sich von deutschen Zeitungen und Politikern nicht als „italienische Bettler, Nichtstuer, Steuervermeider, Schnorrer und Undankbare“ beschimpfen. Es konnte kaum überraschen, dass die Bundesregierung zu diesen Anschuldigungen schwieg.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Montag: „Wir wollen mit jeder Regierung zusammenarbeiten.“ Sie erinnerte aber an die Verpflichtung Italiens als Mitglied der Euro-Zone. „Wir haben natürlich auch Prinzipien innerhalb des Euro-Raums“, fügte sie hinzu. Es könne „natürlich“ schwierige Gespräche mit einer neuen Regierung in Rom geben. Aber sie wolle an den Amtsantritt der griechischen Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras erinnern, sagte Merkel. Auch mit diesem habe man „viele Nächte“ geredet bis man sich zusammengerauft habe. „Dieser Aufgabe muss ich mich stellen, weil natürlich Italien ein wichtiges Mitglied der EU ist“, sagte die Kanzlerin.

Zuvor hatten sich Kritiker zu Wort gemeldet, die der Bundesregierung nicht angehören. Der CDU-Wirtschaftsrat warnte Conte vor einer Erpressung Berlins. Die Bundesregierung dürfe einer Mithaftung deutscher Sparer durch eine gemeinsame europäische Einlagensicherung nicht zustimmen. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte gefordert, es müsse alles getan werden, um Italien zur finanziellen Vernunft zu bringen. Noch deutlicher wurden Teile der Opposition im Bundestag: „Italien hat so viele faule Kredite in den Büchern, dass eine Bankenunion eine Transferunion durch die Hintertür wäre“, sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner.

„Die europäischen Verpflichtungen Italiens bleiben bestehen“

Die französische Regierung, die sich ebenfalls scharfe Kritik Salvinis anhören musste, hatte sich während der Regierungsbildung in Rom sehr darum bemüht, einen euro-feindlichen italienischen Finanzminister zu verhindern. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire hatte ganz offen ausgesprochen, warum Paolo Savona für den Posten inakzeptabel sei. „Die europäischen Verpflichtungen Italiens bleiben bestehen, egal wer regiert“, sagte der Franzose. Er respektiere die souveräne Wahlentscheidung des italienischen Volkes, aber es gebe Verpflichtungen, die darüber hinausgingen.

In Paris wird nicht nur befürchtet, dass die positive Wirkung des seit Mai 2017 eingeschlagenen Reformkurses verpufft, sollte Italien die gesamte Euro-Zone in die Krise ziehen. Präsident Emmanuel Macron will auch verhindern, dass die heimischen populistischen Kräfte über das Beispiel Italien neuen Auftrieb erhalten.

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Nach dem Scheitern der Regierungsbildung in Rom lobte Macron dann auch den „Mut“ Mattarellas und sicherte dem italienischen Präsidenten seine Unterstützung zu. Dieser habe eine „entscheidende Aufgabe auszuführen“, es gehe um die institutionelle und demokratische Stabilität des Landes, sagte Macron. Dies mache Mattarella mit „einem großen Geist der Verantwortung“.

Schlechtes Szenario für Macron

Marine Le Pen zog Aufmerksamkeit auf sich, als sie jetzt die Entmündigung des italienischen Volkes durch die „Eurokratie“ beklagte. Die jüngste Entwicklung in Italien bezeichnete die Front-National-Vorsitzende als „Staatsstreich“, der mit Hilfe Deutschlands, der EU und der internationalen Finanzmärkte verübt wurde. Mit ihrer Interpretation steht sie nicht allein. Auch der Sprecher der Linkspartei „Unbeugsames Frankreich“ (FI), Alexis Corbière, kritisierte jetzt eine „Demokratieverweigerung“ in Italien. Er empörte sich darüber, dass der italienische Präsident das Wählervolk „aufgezäumt“ habe.

Die Interimsregierung in Rom mit vorgezogenen Wahlen spätestens 2019 bildet zudem ein denkbar schlechtes Szenario für Macrons Pläne über eine vertiefte Euro-Zone. Eigentlich hatte sich der Franzose vorgenommen, Ende Juni einen deutsch-französischen „Fahrplan“ für die Zukunft der Euro-Zone vorzustellen. Doch die italienischen Unwägbarkeiten könnten verhindern, dass einer noch hypothetischen deutsch-französischen Übereinkunft Taten folgen.

In Brüssel war am Montag eine gewisse Erleichterung über das vorläufige Scheitern der Bildung einer populistischen Regierung zu spüren. Dennoch übten sich die meisten EU-Kommissare und die zu ihrer monatlichen Tagung zusammengekommenen EU-Außenminister mit detaillierten Stellungnahmen zurück. Dies galt insbesondere für die Mutmaßungen italienischer Politiker, die Europäische Zentralbank und europäische Regierungen hätten Mattarella bedrängt, ein Veto gegen den als Finanzminister vorgesehenen Eurokritiker Paolo Savona einzulegen.

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Lediglich der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn äußerte sich zu Salvinis Vorwürfen. „Wir brauchen dem Präsidenten Mattarella keine Gebrauchsanweisung zu geben. Er ist ein guter Italiener und guter Europäer.“

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), sagte unter Hinweis auf die gut ein halbes Jahr dauernden Bemühungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung, Deutschland tue gut daran, sich mit Ratschlägen zurückzuhalten. Die EU-Außenbeauftragte und italienische EU-Kommissarin Federica Mogherini, eine Parteifreundin des bisherigen sozialdemokratischen Regierungschefs Paolo Gentiloni, übte sich am Montag in demonstrativer Zuversicht. „Ich vertraue darauf, dass die italienischen Institutionen und der Präsident der Republik wie stets zeigen werden, dass sie den Interessen der italienischen Bürger, die mit der Stärkung der europäischen Institutionen einhergehen, dienen“, sagte Mogherini.

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