Krise in Rom: Die Peitschenhiebe des Populismus

Published 28/05/2018 in Ausland, Politik

Krise in Rom: Die Peitschenhiebe des Populismus
Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella am Sonntag im Quirinalspalast in Rom

Italiens Präsident hat sich gegen Euro-Gegner und Deutschland-Hasser gestellt. Doch nun droht womöglich schon im Herbst mit noch größerer Wucht, was Mattarella vermeiden wollte: die Konfrontation mit der EU. Ein Kommentar.

Wenn das der Plan war, dann alle Achtung: Die Anführer der Gewinner der italienischen Parlamentswahl vom März, Salvini von der rechten Lega und Di Maio von den Fünf Sternen, holen sich einen unbekannten Juristen für das Amt des Ministerpräsidenten und einen bekannten Euro- und Deutschland-Kritiker für das des Finanzministers. Staatspräsident Mattarella stimmt der einen Personalie zu, der anderen nicht. Folge: Die Regierungsbildung der populistischen Systemkritiker scheitert- ein Technokrat erhält das Mandat zur Bildung einer Übergangsregierung – bis zur Neuwahl. Denn auf die läuft es hinaus.

Vor allem der gewiefte Salvini wird den Aufschub nutzen, um die Proteststimmung anzuheizen und den angeblichen „Wählerbetrug“ anzuprangern. Es könnte sich für ihn auszahlen, wenn er auf Brüssel, Berlin, Paris und auf dunkle Marktmächte einprügelt. Ob Plan oder präsidentielles Amtsverständnis – Italiens Politik wird die Peitschenhiebe des Populismus spüren.

Berlusconi machte ähnliche Erfahrung

Weil er keinen Euro-Gegner und Deutschland-Hasser in der Regierung sehen wollte, weil er überhaupt Italien auf europafreundlichem Kurs halten will, hat sich Präsident Mattarella quergestellt – sich damit aber den öffentlichen Zorn der Lega und der Fünf Sterne zugezogen, die ihm eine anmaßende Überschreitung seiner Kompetenzen vorwerfen.

Allerdings hatte auch Berlusconi eine ähnliche Erfahrung machen müssen mit einem Staatsoberhaupt, das seine Aufgabe nicht nur im Beglaubigen von Kabinettslisten sah. Ein „Anschlag“ auf die Demokratie ist das nicht. Doch droht womöglich nun schon im Herbst mit noch größerer Wucht, was Mattarella hat vermeiden wollen: die Konfrontation mit der EU.

Denn Stand heute muss man davon ausgehen, dass die abgeblitzten Koalitionäre einen Anti-Wahlkampf führen werden: gegen die EU, die Italien niederhalte, gegen das „Establishment“. Und dass sie Erfolg damit haben. Die Wahl würde zu einer Abstimmung über Italiens Platz in der EU. Das ist keine Aussicht, die zur Entspannung beiträgt.

Deswegen sollten die Brüsseler Führungsleute und Roms Partner es sich gut überlegen, ob ständiges Ermahnen sinnvoll ist, gerade weil es oft als arrogantes Belehren aufgefasst wird und so den EU-Gegnern in die Karten spielt. Es ist schon genug Öl im Feuer. Die Kräfte in Italien allerdings, die sich „Europa“ verpflichtet fühlen, sollten den Dämonisierern beherzt entgegentreten. So oder so, eine neue Phase der Unsicherheit hat begonnen.

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