Italiens Koalition: Weg frei für neue Regierung

Published 21/05/2018 in Ausland, Politik

Italiens Koalition: Weg frei für neue Regierung
Matteo Salvini, Chef der Lega Nord: Keine Hürden mehr für Regierung mit Fünf-Sterne-Bewegung

Das europakritische Regierungsbündnis in Italien ist fast am Ziel. Die Lega stimmte für den Koalitionsvertrag mit der Fünf-Sterne-Bewegung. Die Partner haben sich zudem auf eine wichtige Personalie geeinigt.

Die Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtspopulistische Lega haben eine weitere Hürde auf dem Weg zu einer Regierungskoalition genommen. Sie einigten sich auf einen Regierungschef, wie Lega-Chef Matteo Salvini in Fiumicino sagte.

Es bestehe Einigkeit über das Programm, über das Kabinett und über den Premierminister, sagte Salvini. „Ich nenne keine Namen“, versicherte aber, dass weder er noch Sterne-Chef Luigi Di Maio für den Posten des Ministerpräsidenten vorgesehen sei. Geplant ist, dass die Parteien am Montag Staatspräsident Sergio Mattarella das Regierungsprogramm vorstellen und dann auch Namen bekannt werden.

Salvini kann sich dabei auch der Unterstützung seiner Partei sicher sein. Bei einer Abstimmung der Lega über den Koalitionsvertrag beteiligten sich am Wochenende 215.000 Menschen – 91 Prozent stimmten für das Regierungsprogramm, wie die Partei am Abend mitteilte. Die Gegner der Koalition stören sich demnach vor allem an dem Anliegen der Fünf Sterne, ein Grundeinkommen einzuführen, und an der „zu weichen“ Haltung der Protestbewegung in Migrationsfragen. Bei der Fünf-Sterne-Bewegung hatten bei einer Online-Befragung mehr als 94 Prozent der knapp 45.000 Teilnehmer den Vertrag abgesegnet.

In Italien stößt die geplante Regierung aus Fünf Sternen und der Lega auf Zustimmung – nach dem polarisierenden Wahlkampf und den zähen Verhandlungen nach der Wahl am 4. März ist die Sehnsucht nach einer gewählten Regierung groß. Sechs von zehn Italienern begrüßen die Koalition, wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Demos im Auftrag von „La Repubblica“ (Sonntag) ergab. Nur ein Viertel der Befragten wünsche sich eine Neuwahl. Die Mehrheit der Bürger wolle, „dass das Warten ein Ende hat“.

In Europa wird die mögliche Koalition aus Lega und der Fünf-Sterne kritisch gesehen. Anlass zur Sorge ist das im besiegelten Koalitionsvertrag festgehaltene Vorhaben, die europäischen Verträge mit Blick auf Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit „neu zu diskutieren“. „Falls die neue Regierung das Risiko eingeht, seine Verpflichtungen zur Staatsschuld, zum Defizit, aber auch zur Sanierung der Banken nicht einzuhalten, (dann) ist die finanzielle Stabilität der Eurozone gefährdet“, sagte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire dem Radiosender Europe 1.

Die Staatsverschuldung von Italien ist mit mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung so hoch wie in kaum einem anderen Land auf der Welt und weit höher als die in der EU vorgesehenen 60 Prozent. Die Fünf Sterne und die Lega wollen zwar das Defizit drücken, aber nicht durch Sparpolitik, sondern durch Wirtschaftswachstum.

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