Richtung Irak und Syrien: Jeder zweite ausgereiste Dschihadist hat deutschen Pass

Published 20/05/2018 in Inland, Politik

Richtung Irak und Syrien: Jeder zweite ausgereiste Dschihadist hat deutschen Pass
Erlaubt die Einreise: Deutscher Pass

Die Zahl der Ausreisen ins syrische Konfliktgebiet steigt zwar immer noch, aber nicht mehr so schnell wie noch vor zwei Jahren. Mehr als 1000 Islamisten sind offenbar bislang ausgereist.

Die Bundesregierung hat inzwischen Kenntnis von mehr als 1000 Islamisten, die zur Unterstützung einer Terrororganisation in Richtung Syrien und Irak ausgereist gereist sind. Über die Hälfte von ihnen hat nach Angaben der Sicherheitsbehörden die deutsche Staatsangehörigkeit. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion hervor, die den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt.

Die Zahl der Ausreisen in die umkämpften Gebiete ist damit weiter gestiegen, jedoch deutlich langsamer als noch vor zwei Jahren. Seit 2013 sind dem Bericht zufolge außerdem 243 Anhänger der kurdischen Arbeiterpartei PKK und der kurdischen Partei PYD aus Deutschland ausgereist, um die Anti-IS-Koalition zu unterstützen. Die PKK gilt in Deutschland als ausländische Terrorvereinigung.

Dutzende deutsche Islamisten sitzen in Syrien, dem Irak und der Türkei in Haft. Viele andere, darunter auch Frauen und Kinder, sind inzwischen zurückgekehrt. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag festgelegt, ausgereisten Terrorkämpfern mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen, wenn ihnen die Beteiligung an Kampfhandlungen einer Terrormiliz nachgewiesen werden kann.

Die Innenexpertin der Linken, Ulla Jelpke, hält dies für verfassungswidrig. Zudem würde ein solcher Schritt auch Deutsche bestrafen, die auf Seiten der Kurden gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ gekämpft hätten, sagte sie den Funke-Zeitungen.

Auch in der SPD gibt es Kritik. „Das ist mehr Symbol als nützliche Politik“, sagte SPD-Innenexperte Uli Grötsch. Nötig seien Strafverfolgung und Deradikalisierung. CDU-Innenexperte Armin Schuster wies dagegen darauf hin, dass ein Dschihadist, der nicht mehr Deutscher sei, an der Grenze zurückgewiesen werden könne.

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