Neue Botschaft in Jerusalem: Trump: Israel hat das Recht, seine Hauptstadt selbst zu bestimmen

Published 14/05/2018 in Ausland, Politik

Neue Botschaft in Jerusalem: Trump: Israel hat das Recht, seine Hauptstadt selbst zu bestimmen
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Ivanka Trump bei der Botschaftseröffnung in Jerusalem

Die Eröffnung der amerikanischen Botschaft in Jerusalem löst heftige Proteste aus, die viele Palästinenser das Leben gekostet haben. Israels Ministerpräsident hat trotzdem ein gutes Gefühl.

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat anlässlich der Eröffnung der amerikanischen Botschaft in Jerusalem das Recht Israels auf die Bestimmung seiner Hauptstadt betont. „Israel ist eine souveräne Nation mit dem Recht, seine Hauptstadt selbst zu bestimmen“, sagte Trump am Montag in einer Videobotschaft, die bei den Feierlichkeiten in Jerusalem ausgestrahlt wurde. „Wir haben in der Vergangenheit das Offensichtliche nicht anerkannt“, sagte Trump. Der Schritt der Vereinigten Staaten, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und den Sitz der Botschaft von Tel Aviv in die Heilige Stadt zu verlegen, ist international höchst umstritten.

„Vor 70 Jahren hat David Ben Gurion die Unabhängigkeit (des Staates Israel) erklärt“, sagte der amerikanische Botschafter David Friedman bei der Eröffnung der Botschaft. „70 Jahre später gehen die Vereinigten Staaten endlich den nächsten Schritt.“ Dieser historische Moment sei „dem Mut einer Person“ zu verdanken: Präsident Donald Trump. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach auf Facebook ebenfalls von „einem historischen Moment“.

Zu der Eröffnung waren rund 800 Gäste erwartet worden. Auch der amerikanische Finanzminister Steven Mnuchin, Präsidententochter Ivanka Trump sowie ihr Mann und Trump-Berater Jared Kushner waren eingeladen.

Kushner war es auch, der erklärte, dass die amerikanische Regierung sich weiter um ein Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern bemühen werde. Der ranghohe Mitarbeiter und Schwiegersohn Donald Trumps verkündete am Montag bei der Eröffnung der Botschaft, dass die Vereinigten Staaten entschlossen seien, dabei zu helfen, „einen nachhaltigen Frieden zu schaffen“.

In Bezug auf die zeitgleichen blutigen Proteste an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel sagte Kushner: „Diejenigen, die Gewalt provozieren, sind Teil des Problems, nicht Teil der Lösung.“ Kushner gehört zu Trumps Team, das sich um eine Friedenslösung für den Nahen Osten bemühen soll.

Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte im Dezember in einem umstrittenen Alleingang Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt. Er kündigte die Verlegung der Botschaft von Tel Aviv in die Heilige Stadt an. Die Entscheidung wurde international scharf kritisiert. Es kam zu Unruhen in den Palästinensergebieten.

Israel hat den Ostteil Jerusalems im Sechstagekrieg 1967 erobert. Den Anspruch der Palästinenser auf Ost-Jerusalem als Hauptstadt für einen eigenen Staat Palästina lehnt Israel ab. Doch die internationale Gemeinschaft pocht darauf, dass der künftige Grenzverlauf in Verhandlungen beider Seiten geklärt wird. Dies hat auch Trump gesagt.

Auch wegen der Botschaftseröffnung kam es in den Palästinensergebieten zu massiven Protesten. Bei Konfrontationen mit israelischen Soldaten wurden im Gazastreifen an der Grenze zu Israel mindestens 41 Palästinenser erschossen, wie das palästinensische Gesundheitsministerium in Gaza mitteilte. Rund 1700 seien verletzt worden, davon mehrere hundert durch Schüsse. Es ist damit der Tag mit den meisten Todesopfern seit dem Gaza-Krieg.

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