Staatsanwaltschaft Graz: Führungsspitze der „Identitären Bewegung“ angeklagt

Published 14/05/2018 in Ausland, Politik

Staatsanwaltschaft Graz: Führungsspitze der „Identitären Bewegung“ angeklagt
Eine Kundgebung der „Identitären Bewegung Österreich“ Anfang 2016 in Graz

Sie haben Banner mit Aufschriften wie „Islamisierung tötet“ aufgehängt. Nun müssen sich führende Mitglieder der österreichischen „Identitären“ vor Gericht verantworten. Auch in Deutschland steht die Gruppierung unter Beobachtung.

Zehn führende Vertreter der rechtsextremen „Identitären Bewegung Österreich“ (IBÖ) müssen sich wegen Verhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht verantworten. Auch wegen Sachbeschädigung und Nötigung sei Anklage erhoben worden, teilte die Staatsanwaltschaft Graz am Montag mit. Neben der Führungsspitze sind zudem sieben Sympathisanten angeklagt.

Laut dem Sprecher der Staatsanwaltschaft, Hansjörg Bacher, sind 17 Personen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt, elf von ihnen müssen sich zusätzlich wegen Verhetzung vor Gericht verantworten, sechs wegen Sachbeschädigung und ein Mann wegen Nötigung. Die Anklage wegen Nötigung bezieht sich auf einen Vorfall an der Universität Klagenfurt im Juni 2016, bei dem der Rektor Oliver Vitouch bedroht und geschlagen wurde. Mitglieder der IBÖ hatten eine Vorlesung an der Universität im österreichischen Bundesland Kärnten gestürmt – Vitouch hatte vergeblich versucht, die Gruppe aufzuhalten.

Ermittlungsgegenstand ist laut der österreichischen Tageszeitung „Standard“ auch eine weitere Aktion aus dem Jahr 2016. Mitglieder der „Identitären Bewegung“ waren damals auf das Dach einer Parteizentrale der Grünen in der steirischen Landeshauptstadt Graz geklettert. Sie entrollten ein 16 Meter breites Transparent mit der Aufschrift „Islamisierung tötet“ und verschütteten Kunstblut – ein Video der Aktion enthält laut Staatsanwaltschaft „höchst islamfeindliche Parolen“. Im März 2017 hätten sogenannte Identitäre an der türkischen Botschaft Wien ein Banner mit der Parole „Erdogan hol deine Türken ham!“ gehisst.

Seit ihrer Gründung 2012 versuchten die IBÖ-Vertreter, ihre fremdenfeindliche Ideologie zu verbreiten und setzten dabei den Islam mit islamistischem Terror gleich, begründete die Behörde ihre Anklage – ursprünglich ging es bei dem Verfahren gegen die IBÖ jedoch um Verstöße gegen das Finanzstrafrecht, berichtet der „Standard“. Eine Anklage nach dem österreichischen NS-Verbotsgesetz gibt es zurzeit nicht.

Eine Mitteilung der Staatsanwaltschaft beschreibt den Vereinszweck der IBÖ wie folgt: „Die Vertreter der IBÖ sehen die kulturelle europäische Identität durch Multikulturalismus, Liberalismus und Islamisierung bedroht. Die IBÖ und ihre Aktivisten streben die strikte Trennung der in Europa lebenden Völker an und lehnen die kulturelle ‚Vermischung‘ der Ethnien ab.“ Die meisten der nun angeklagten Mitglieder waren bereits an der Gründung des Vereins beteiligt.

Im vergangenen Monat hatten mehrere Razzien bei Anhängern der „Identitären Bewegung“ stattgefunden, vornehmlich in Graz. Auch der Chef der Gruppe in Österreich, Martin Sellner, war davon betroffen. Der 29 Jahre alte Mann war in den vergangenen Jahren unter anderem durch Aktionen bekannt geworden, die sich gegen die Aufnahme von Asylbewerbern in Österreich richteten.

Die „Identitäre Bewegung“ ist in mehreren europäischen Ländern aktiv, darunter auch Deutschland, wo die Bewegung vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Laut der Einschätzung der Behörde nutzen die Aktivisten bei ihrem fremdenfeindlich motivierten Engagement moderne Kommunikationskanäle und sind besonders im Internet aktiv. Die sogenannten Identitären wollten so vor allem junge Menschen gewinnen.

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