Umstrittenes Polizeigesetz: „Es geht allein um den Schutz der Bürger“

Published 15/05/2018 in Inland, Politik

Umstrittenes Polizeigesetz: „Es geht allein um den Schutz der Bürger“
Joachim Herrmann, CSU-Innenminister, hier in der bayerischen Landesvertretung in Berlin.

Tausende haben in Bayern gegen das neue Polizeigesetz protestiert. Am Dienstag soll es im Landtag verabschiedet werden. Im Interview verteidigt Innenminister Joachim Herrmann das Gesetz – und attackiert die SPD, die „extrem Linken Beifall klatscht“.

Herr Minister, zuletzt haben mehr als 30.000 Leute gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) protestiert, das an diesem Dienstag im Landtag beschlossen werden soll. Hat Sie die Zahl überrascht?

Mit über 30.000 hatte ich in der Tat nicht gerechnet. Ich war die letzten Wochen auf vielen Veranstaltungen unterwegs. Dort wurde ich kaum auf das Gesetz angesprochen, auch meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtag ging das so. Es scheint also ganz unterschiedliche Wahrnehmungen in der Bevölkerung zu geben. Trotzdem müssen wir den Protest ernst nehmen und noch viel stärker als bisher über die Anliegen des Gesetzes informieren. Es soll noch klarer werden: Unser Polizeiaufgabengesetz ist ein Gesetz für die Menschen.

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