Neue Botschaft in Jerusalem: An der Seite Gottes

Published 14/05/2018 in Ausland, Politik

Neue Botschaft in Jerusalem: An der Seite Gottes
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der amerikanische Botschafter David Friedman (l.) während der Eröffnungsfeier

Bei der Einweihung der amerikanischen Botschaft in Jerusalem spricht Ministerpräsident Netanjahu von einem großen Tag für den Frieden. Wenige Dutzend Kilometer sterben gleichzeitig zahlreiche Palästinenser.

Neben dem Blumenbeet auf dem gepflasterten Rondell des amerikanischen Konsulats in Jerusalem hat Bürgermeister Nir Barkat einen Stein aufstellen lassen. Darin die Gravur: „Vereinigte-Staaten-Platz zu Ehren von Präsident Donald Trump“. Der Stein ist gerade noch rechtzeitig zur Widmungszeremonie der neuen amerikanischen Botschaft fertig geworden, zu dem das Konsulat geworden ist. „Wir schulden Donald Trump unseren Dank und die Tatsache, dass wir hier sein können“, sagt Botschafter David Friedman, der durch die Feierlichkeiten führt. Abraham Lincoln lächle heute, „wo mit Donald Trump ein anderer Republikaner die amerikanische Botschaft in Jerusalem eröffne. Heute gewähren wir Israel das Recht, das wir auch anderen Nationen gewähren: das Recht, seine Hauptstadt selbst zu bestimmen.“ Einmal mehr führe Amerika die Welt, so Friedman.

Das Eröffnungsgebet spricht der Prediger Robert Jeffreys, der einst dafür kritisiert worden war, Homosexualität eine „Perversion“ und den Islam eine „Irrlehre aus der Höllengrube“ genannt zu haben. Ohne Trumps Mut wären wir nicht hier, lobt Jeffreys. Der amerikanische Präsident stehe auf der richtigen Seite der Geschichte und an der Seite Gottes, sagt der Prediger vor Mitgliedern der israelischen Regierung und vielen republikanischen Amerikanern. Der frühere Senator Joe Lieberman ist der einzige Demokrat auf der israelisch-amerikanischen Widmungszeremonie. Ein aktives Kongressmitglied der Demokraten ist nicht anwesend.

Dann spricht der amerikanische Präsident in einer aufgezeichneten Videobotschaft, die auf die Leinwand hinter der Bühne im bisherigen amerikanischen Konsulat geworfen wird. „Die Vereinigten Staaten bleiben voll verpflichtet, ein dauerhaftes Friedensabkommen (zwischen Israel und den Palästinensern) zu unterstützen und den Status quo auf dem Tempelberg, dem Haram al Scharif“ zu unterstützen. „Unsere größte Hoffnung ist Frieden“, sagt Donald Trump. „Möge es Frieden geben.“

Am selben Nachmittag werden im Gazastreifen mehr als fünfzig Palästinenser von Scharfschützen der israelischen Armee getötet, die sich der Demarkationslinie zu Israel genähert haben. Augenzeugenberichte und Videos zeigen offensichtlich Unbewaffnete, die ins Feuer der Israelis laufen. Das jüngste Todesopfer ist nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörden zwölf Jahre alt. Damit sind seit dem Beginn der Proteste einhundert palästinensische Menschen getötet und Hunderte weitere durch Gewehrfeuer schwer verletzt worden. Der israelisch-palästinensische Abgeordnete Ayman Odeh, Vorsitzender der Knesset-Partei „Vereinigte Liste“, spricht von einem „Blutbad“. Odeh ist nicht eingeladen worden zu der Widmungszeremonie der Botschaft. Proteste in Ostjerusalem bleiben bis zum Abend weitgehend aus, die israelische Polizei hat Busse mit Demonstranten auf den Zufahrtsstraßen zur Altstadt gestoppt. In Ramallah kommt es zu Ausschreitungen einiger Palästinenser, die von der israelischen Seite durch den Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen eingedämmt werden.

„Was für ein glorreicher Tag!“

Dann enthüllen der amerikanische Finanzminister Steven Mnuchin und Trumps Tochter und Beraterin Ivanka die offizielle Plakette einer amerikanischen Botschaft an den Mauern des vormaligen Konsulats. Es ist vollzogen: Die amerikanische Botschaft steht in Jerusalem. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der mit der Ausarbeitung eines Friedensabkommens im Nahen Osten betraut wurde, sagt daraufhin: „Wir zeigen der Welt, dass man sich auf uns verlassen kann – wir stehen an der Seite unserer Freunde und Alliierten.“ Dazu gehöre auch die Kündigung des Atomabkommens durch Trump vergangene Woche, sagt Kushner. Es folgen Ovationen im Stehen. Kushner sagt, Jerusalem müsse eine Stadt bleiben, die Menschen aller Konfessionen zusammenbringe. Rund vierzig Prozent der Jerusalemer Stadtbevölkerung sind palästinensischer Herkunft. Auf die Toten im Gazastreifen geht Kushner indirekt ein. Proteste „selbst am heutigen Tag“ zeigten, dass „jene, welche Gewalt provozieren, Teil des Problems und nicht Teil der Lösung sind“.

Am Ende tritt der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf die Bühne. Er berichtet von Kindheitserinnerungen in Jerusalem und Scharfschützenfeuer der jordanischen Armee, die damals im Ostteil der Stadt lag. Die Eröffnung der Botschaft sei nun „ein großer Tag für Frieden“, so Netanjahu. „Unsere tapferen Soldaten schützen unsere Grenzen, wie wir hier heute sprechen.“ Jerusalem werde die „ewige und ungeteilte Hauptstadt des jüdischen Volkes“ und Israels bleiben. Sodann: „Was für ein glorreicher Tag!“

Für den republikanischen Senator Ted Cruz wird Trumps Jerusalem-Entscheidung in die Geschichtsbücher eingehen wie Präsident Harry Trumans Anerkennung Israels vor siebzig Jahren. Die sich wenige Dutzend Kilometer weiter entfaltende Gewalt sieht Cruz nicht in diesem Zusammenhang. „Es ist klar, dass das Blut an den Händen jener Mörder klebt, die so wenig Rücksicht auf menschliches Leben nehmen“, sagt er unter Verweis auf die Hamas schon vor dem Beginn der Zeremonie. Am Abend veröffentlicht das Weiße Haus eine Mitteilung: Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels „heißt nicht, dass die Vereinigten Staaten eine Position in Bezug auf Endstatusverhandlungen (mit den Palästinensern) eingenommen haben“.

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