Bundeswehrtagung in Berlin: Merkel stellt höhere Verteidigungsausgaben in Aussicht

Published 14/05/2018 in Inland, Politik

Bundeswehrtagung in Berlin: Merkel stellt höhere Verteidigungsausgaben in Aussicht
Bundeskanzlerin Angela Merkel neben Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei der Bundeswehrtagung.

Die Kanzlerin hat mit Führungskräften der Bundeswehr über die Modernisierung der Streitkräfte diskutiert – die Finanzierung ist dabei der größte Streitpunkt. Für den Syrien-Krieg wählt Merkel in ihrer Rede einen dramatischen Vergleich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der zunehmenden Krisen und Konflikte in der Welt deutlich höhere Ausgaben für die Bundeswehr in den nächsten Jahren in Aussicht gestellt. Die Bundesrepublik habe bereits in der Vergangenheit klaglos 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung bereitgestellt, sagte Merkel am Montag auf der Bundeswehrtagung in Berlin. Deshalb liege die Forderung, irgendwann mal wieder zwei Prozent für Verteidigung auszugeben, nicht „völlig außerhalb jedes Denkvermögens“. Die Welt werde unsicherer, eine Welt mit unklaren Kräfteverhältnissen sei kompliziert.

Deutschland hat sich 2014 zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato verpflichtet. Dabei gehe es auch um die Glaubwürdigkeit Deutschlands, sagte Merkel. Das Zwei-Prozent-Ziel sei kein „Fetisch“, die Erfüllung der Aufgaben der Bundeswehr mache einen solchen Wert notwendig.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat bis 2025 deutsche Verteidigungsausgaben in Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Aussicht gestellt. „Nächstes Jahr, 2019, werden wir voraussichtlich 1,3 Prozent erreichen“, kündigte die CDU-Ministerin auf der Bundeswehrtagung an. „Und zum Nato-Gipfel in Brüssel werden wir anzeigen, dass wir für 2025 einen Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt von 1,5 Prozent erreichen wollen.“ Das brauche die Bundeswehr, sei aber auch für Verlässlichkeit untereinander unverzichtbar.

Das bedeutet, dass die Bundesrepublik das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zumindest aus amerikanischer Lesart klar verfehlen wird. Besonders die Vereinigten bestehen darauf, dass die Nato-Partner spätestens 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren. Aus deutscher Sicht ist allenfalls eine Annäherung an das Ziel gemeint.

Für das laufende Jahr sind bislang 38,5 Milliarden Euro an Verteidigungsausgaben vorgesehen, für das kommende 41,5 Milliarden Euro. Die deutsche Nato-Quote liegt derzeit bei 1,24 Prozent, bis 2022 wird sie nach dem bisherigen Haushaltsplan von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf 1,23 Prozent absinken.

Man dürfe nicht nur auf die Finanzzahlen starren, sagte von der Leyen. Vielmehr gehe es auch darum, wer was für das Bündnis leiste. So sei Deutschland der zweitgrößte Truppensteller in der Nato.

Westfälischer Frieden „nicht in zwei Monaten“ ausgehandelt

Nachdem sie vermehrte Konflikte als Grund für höhere Verteidigungsangaben genannt hatte, verglich Merkel in ihrer Rede auf der Bundeswehrtagung den seit sieben Jahren anhaltenden Syrien-Konflikt mit dem Dreißigjährigen Krieg vor 400 Jahren. Der Westfälische Frieden sei damals „auch nicht in zwei Monaten“ ausgehandelt worden, sagte die CDU-Vorsitzende. „Das waren lange Jahre, wo manche Parteien nie miteinander gesprochen haben, auch wenn sie an einem Ort in Münster waren.“ Aus dem damaligen Friedensprozess könne man auch heute noch viel für die Lösung von Konflikten lernen.

„Gerade die Lösung des Konflikts in Syrien hat inzwischen Ausmaße angenommen, dass ein Vergleich mit dem Dreißigjährigen Krieg in Europa fast schon nicht vermessen ist“, betonte Merkel. Aus dem Bürgerkrieg in Syrien sei ein tiefer Regionalkonflikt um Einflusssphären geworden. An den Lösungsbemühungen seien nun Russland, die Türkei, Iran, Saudi-Arabien, die Vereinigten Staaten, Jordanien, Frankreich, Großbritannien und auch Deutschland beteiligt. „Aus Syrien heraus alleine wird es keine politische Lösung geben.“

Die Bundeswehrtagung des militärischen und zivilen Führungspersonals der Truppe findet alle zwei Jahre statt. Im Mittelpunkt der Konferenz steht die Modernisierung der deutschen Streitkräfte – die Finanzierung bildete dabei den größten Streitpunkt. Merkel war zuletzt 2012 zu Gast bei der Bundeswehrtagung und eröffnete mit ihrer Rede die diesjährige Veranstaltung.

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