Konflikt um Nord Stream 2: Ein äußerst politisches Projekt

Published 16/04/2018 in Inland, Politik

Konflikt um Nord Stream 2: Ein äußerst politisches Projekt
Ein Freund, ein guter Freund: Putin, Schröder und Miller 2011 in Wyborg

Merkel hat einen Schwenk im Fall der geplanten Gasleitung Nord Stream 2 aus Russland vollzogen. Was sind die Motive für ihren Sinneswandel?

Soll Nord Stream 2, die zweite Gasleitung aus Russland über die Ostsee nach Deutschland, wirklich gebaut werden? Der Streit über das zehn Milliarden Euro schwere Projekt währt schon lange. Es geht um Geo- und Energiepolitik, um die ökonomische Abhängigkeit von Russland und die Frage, ob Moskau Gas als Waffe einsetzt – etwa gegen seinen Nachbarn Ukraine, über den bisher ein Großteil des russischen Gases nach Westen fließt und das davon finanziell profitiert. Die Bundesregierung hat das Projekt bisher unterstützt. Doch seit drei Tagen gibt es eine neue Lage. Sie hat mit Angela Merkel zu tun. Nach ihrem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, der in Berlin war, sagte die Kanzlerin, sie habe in einem Telefongespräch mit Wladimir Putin klargemacht, „dass ein Projekt Nord Stream 2 – ohne dass wir Klarheit haben, wie es mit der ukrainischen Transitrolle weitergeht – aus unserer Sicht nicht möglich ist“. Das war nicht ganz neu. Merkel hat schon früher klargemacht, dass der Ukraine ein Gastransit aus Russland erhalten bleiben müsse, wenn Nord Stream 2 in Betrieb geht. In dieser Deutlichkeit hatte sie es allerdings nicht gesagt. Das eigentlich Überraschende war aber ein anderer Satz. Bisher hatte die Kanzlerin jegliche Forderung nach einem Stopp von Nord Stream 2 mit der Begründung abgelehnt, dass es sich um ein reines Wirtschaftsprojekt handele. Nun sagte Merkel, dass „natürlich auch politische Faktoren zu berücksichtigen sind“. Das war neu.

Der Schwenk Merkels hat zu Erleichterung geführt, zunächst in ihrer eigenen Fraktion im Bundestag und besonders bei den Außenpolitikern. Die lagen schon lange im Dissens mit der Kanzlerin, wenn es um die Ostsee-Leitung ging. „Es ist vollkommen richtig, dass die Kanzlerin die politischen Dimensionen des Projektes hervorhebt“, sagt nun der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul. Diese Dimensionen müssten gerade auf europäischer Ebene bei allen weiteren Diskussionen und Entscheidungen von deutscher Seite angesprochen werden. „Das sollte schon am kommenden Montag geschehen, wenn sich die EU-Außenminister mit Russland befassen“, sagt der CDU-Politiker. Auch Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, ist zufrieden, „dass die Sprachregelung der alten Koalition beendet ist“, es handele sich um ein reines Wirtschaftsprojekt. Mit dieser habe die Bundesregierung „in provokativer Weise“ negiert, dass es sich um eine hochpolitische Frage handele, die auch das deutsch-polnische Verhältnis betreffe. Deshalb sei die Aussage Merkels eine „erfreuliche Kurskorrektur“. Auch die Grünen, die engsten Verbündeten der CDU in der Russland-Politik, hoffen darauf, dass Merkel ihre bisherige Haltung völlig aufgibt. „Die Einsicht der Bundesregierung, dass Nord Stream 2 kein rein wirtschaftliches, sondern ein hochpolitisches Projekt ist, war überfällig“, sagt die Bundesvorsitzende Annalena Baerbock. Der Einsicht müssten jetzt Taten folgen.

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