Krieg in Syrien: Was Merkel übersehen hat

Published 16/04/2018 in Ausland, Politik

Krieg in Syrien: Was Merkel übersehen hat
Falsch getroffene Entscheidung? Merkel verkennt die strategischen Dimensionen des Syrienkonflikts.

Hat Angela Merkel einige strategische Dimensionen des Syrien-Konflikts nicht im Blick gehabt? Es geht auch um die Eindämmung Russlands. Ein Gastbeitrag.

Ob es vitale deutsche Interessen in Syrien gibt? Die Kanzlerin hat die Frage klar mit Nein beantwortet. Nach sieben Jahren Bürgerkrieg sieht sie die Schlacht als entschieden an. Putin hat seinen geostrategischen Zugang zum Mittelmeer nach Obamas folgenschwerem Rückzug im August 2013 ausgebaut und gleichzeitig westlichen Ansätzen des Regimewandels ein anderes Verständnis von Souveränität erfolgreich entgegengesetzt. Dass Berlins moralisches Eintreten für internationale Menschenrechte seitdem von Putin und Assad höhnisch missachtet wurde, hat sie, aus ihrer Sicht, realpolitisch akzeptiert. Sie hat damit vielleicht nicht ganz unrecht. Ob die Libyen-Entscheidung in ihr nachwirkt und ob sie daraus eine Arbeitsteilung mit Frankreich abgeleitet hat, wonach Berlin für die wirtschaftlichen Sanktionen verantwortlich bleibt und Paris eigenverantwortlich militärische Aktionen unternimmt, ist nicht mit Sicherheit zu sagen. Macron hatte mitunter mit seiner Sorbonne-Rede anderes im Sinn. Oder vielleicht leitet sie die Annahme, dass sie nur durch eine Nichtbeteiligung ihren besonderen Gesprächskanal zu Putin aufrechterhalten kann.

Aber Merkels ungewöhnlich schnell getroffene Entscheidung (der Apparat war noch in der Orientierungsphase) verkennt womöglich einige strategische Dimensionen des Konflikts, die zu einem anderen Urteil führen können. Vitale Interessen Deutschlands sind in erster Linie nicht die soeben abermals verabschiedeten 14 Auslandseinsätze der Bundeswehr. Viel wichtiger sind die Eindämmung und Abschreckung Russlands (und Schwächung Chinas) sowie die seit Trump wacklig gewordene Sicherung der Beistandsgarantie durch die Vereinigten Staaten. Deutschlands eigene Kraft reicht dazu nicht vollständig. Diese existentielle Schwäche ist mit Blick auf Moskaus aggressives Verhalten in Osteuropa strategisch höchst bedenklich.

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