Nachdem in der SPD eine Debatte über die Arbeitsmarktreformen entbrannt ist, spricht der kommissarische Parteivorsitzende ein Machtwort. Auch die Kritiker wollten das Prinzip des Förderns und Forderns nicht abschaffen, so Scholz.
Ungeachtet der Debatte über ein solidarisches Grundeinkommen hält die SPD laut Vizekanzler Olaf Scholz am Grundprinzip von Hartz IV fest. „Auch Herr Müller und Herr Stegner stellen das Prinzip des Förderns und Forderns nicht infrage“, sagte der Bundesfinanzminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Damit reagierte der kommissarische SPD-Chef auf Äußerungen seines Stellvertreters Ralf Stegner und des Berliner Regierungschefs Michael Müller, die sich für ein Ende von Hartz IV in der bisherigen Form stark gemacht hatten. „Es geht um die Ausgestaltung des sozialen Arbeitsmarkts“, betonte Scholz.
Müller hatte ein „solidarisches Grundeinkommen“ von 1200 Euro im Monat für Menschen vorgeschlagen, die zu einer gemeinnützigen, sozialversicherungspflichtigen Arbeit bereit sind. Scholz sagte jetzt: „Die Zahl der Bürgerinnen und Bürger, die über lange Zeit arbeitslos sind, muss sich deutlich verringern.“
Die Linkspartei befürwortet die Diskussionen über eine Reform, zweifelt aber an der Durchsetzungskraft der Sozialdemokraten. „Ich glaube, dass die SPD weit davon entfernt ist, einen konkreten Vorschlag dafür vorzulegen. Ich wünsche mir mehr Selbstbewusstsein von der SPD“, sagte die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch im ZDF-„Morgenmagazin“. In einem ersten Schritt müsse man die Regelsätze deutlich erhöhen und vor allem dafür zu sorgen, dass Kinder nicht in Armut leben müssten. „Ich würde es gut finden, wenn wir einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor schaffen würden. Das wäre etwas, was wir unterstützen“, bekräftigte Lötzsch.