Seehofers Herausforderung: Nur die halbe Heimat

Published 11/03/2018 in Inland, Politik

Seehofers Herausforderung: Nur die halbe Heimat
Als neuer Innenminister steht Seehofer vor diversen organisatorischen Herausforderungen.

Was ist eigentlich Heimat und was gehört dazu? Dieser Frage stellt sich Horst Seehofer in seiner neuen Position und stößt im Kanzleramt auf so manchen Widerstand.

Es wäre in den Augen von Horst Seehofer alles so einfach gewesen: alle Abteilungen, Unterabteilungen und Stäbe aus allen Bundesministerien, die im weitesten Sinne „Heimat“ durch Politik und Verwaltung schaffen, in einem Ministerium, dem Innenministerium, zu bündeln. Sie dort zusammenzuführen, liegt insofern nahe, weil es einige dieser Unterabteilungen im Innenministerium schon gibt, vor allem in der Abteilung V „Staatsrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht“ unter der Leitung des kürzlich verabschiedeten Ministerialdirektors von Knobloch. Dort findet sich der Stab „Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Integration“, der für vieles zuständig ist, was „Heimat“ ausmachen kann: Integration, politische Bildung, Kirchen, Islam, Demographie. Ganz so einfach ist es dennoch nicht. Wenn anderen Ministerien nicht nur ein Referat oder eine Unterabteilung, sondern ganze Abteilungen weggenommen werden müssen, weckt das Machtinstinkte.

Das größte Streitobjekt in diesem Fall war die Abteilung 7 des Landwirtschaftsministeriums für die „ländlichen Räume“. Sie ist noch nicht sehr alt und wurde erst in der vergangenen Wahlperiode unter dem Minister Christian Schmidt (CSU) aus demselben Grund gebildet, warum es im Koalitionsvertrag ein Kapitel „Heimat mit Zukunft“ gibt. Dort ist viel von ländlichen Räumen, Daseinsvorsorge, Demographie, Kommunen und von der „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ die Rede, besser gesagt: dass viel getan werden muss, um sie in Deutschland wiederherzustellen. Auch Bauen und Wohnen finden sich in der Nachbarschaft dieser Passagen – weil auch das im weitesten Sinne zu den Bausteinen von „Heimat“ gehört und deshalb ins Innenministerium wandern soll. Das alles ist eine Antwort auf eine schleichende Desintegration („Abgehängtsein“) der deutschen Gesellschaft.

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