Nationaler Volkskongress: China genießt und schweigt

Published 05/03/2018 in Ausland, Politik

Nationaler Volkskongress: China genießt und schweigt
Hier herrscht nur einer: Xi Jinping im Zentrum der Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes am Samstag in Peking

An diesem Montag tritt der Nationale Volkskongress zusammen. Xi Jinping wird seine Macht festigen – und ausgerechnet Donald Trump lobt ihn dafür.

Normalerweise ist die jährliche Sitzung des Nationalen Volkskongresses eine eher dröge Veranstaltung. Rund dreitausend Delegierte kommen dann aus dem ganzen Land zusammen, um begleitet von viel Pomp über Gesetzentwürfe und Personalentscheidungen zu befinden, die die Führung längst beschlossen hat. Doch dieses Jahr ist kein normales Jahr. Der Volkskongress, der an diesem Montag zusammentritt, soll die folgenreichste Verfassungsänderung seit 1982 absegnen. Die Parteiführung hat empfohlen, die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten aus der Verfassung zu streichen und Xi Jinping damit eine Machtoption auf Lebenszeit zu sichern. Von der Ein-Partei-Diktatur wandelt sich China damit zunehmend zur Ein-Mann-Autokratie.

Niemand zweifelt daran, dass Xi für seine Pläne die nötige Mehrheit im Volkskongress bekommen wird. Aber die große Frage ist: Wird es Abweichler geben? Wird es Enthaltungen geben, die einem Grummeln in der Kommunistischen Partei Ausdruck verleihen könnten? Aus dem Inneren der Macht dringt in China selten etwas nach draußen, und die Führung wird alles daran setzen, dass das auch so bleibt.

Print article

Kommentieren

Bitte Pflichtfelder ausfüllen