Parlamentswahlen: Fünf-Sterne-Bewegung triumphiert in Italien

Published 05/03/2018 in Ausland, Politik

Parlamentswahlen: Fünf-Sterne-Bewegung triumphiert in Italien
Beppe Grillo (l.) und Luigi Di Maio, Spitzenkandidat der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung

Es gibt viele Gewinner, aber keinen Sieger. Europakritiker und Rechtsparteien können nach der Wahl in Italien jubeln – aber vermutlich nicht regieren. Einen Dämpfer hat der ehemalige Ministerpräsident Berlusconi bekommen.

Populisten, Euroskeptiker und rechte Parteien haben bei der Parlamentswahl in Italien die meisten Stimmen auf sich vereint: Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung wurde Teilergebnissen zufolge mit knapp 32 Prozent stärkste Partei, wie der Fernsehsender Rai am Montag meldete. Das rechte Parteienbündnis des ehemaligen Regierungschefs Silvio Berlusconi kommt demnach auf rund 37 Prozent, wobei die fremdenfeindliche Lega vor Berlusconis Forza Italia (FI) landete.

Das offizielle Wahlergebnis wird im Laufe des Vormittags erwartet. Die regierenden Sozialdemokraten (DP) kamen mit unter 20 Prozent auf Platz drei und gaben bereits ihre Niederlage zu. „Das ist eine sehr klare Niederlage für
uns“, sagte der scheidende DP-Minister Michele Martina in Rom.

„Die Wähler haben sehr klar und unwiderlegbar gesprochen. Die Populisten haben gewonnen und die Demokratische Partei hat verloren“, sagte der DP-Abgeordnete Andrea Marcucci im Online-Netzwerk Facebook. „Wir werden in der Opposition neu anfangen.“

Die fremdenfeindliche Lega lag den Teilergebnissen zufolge noch vor Forza Italia. Der Wahlkampf war bestimmt von den Themen Migration, innere Sicherheit und Wirtschaft. Die hart geführten Auseinandersetzungen wurden von Zusammenstößen zwischen Rechtsextremen und Antifaschisten begleitet.

Die einst regionale Partei Lega aus dem Norden Italiens hatte erst kurz vor der Wahl einen Schwenk vollzogen und den Bestandteil Nord aus ihrem Namen gestrichen, um landesweit um Wählerstimmen zu werben. Zu dem rechten Bündnis gehören neben Forza Italia und Lega noch die neofaschistische Partei Fratelli d’Italia (FDI) von Giorgia Meloni und Raffaele Frittos Wir mit Italien (NCI).

Dem früheren Ministerpräsidenten Berlusconi ist die Rückkehr an die Regierungsspitze wegen einer gerichtlichen Verurteilung verwehrt. Sollte die FI eine künftige Regierung führen, könnte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani Ministerpräsident werden.

Sollte die Lega-Partei tatsächlich stärkste Kraft in dem Parteienbündnis werden und eine Regierung bilden können, reklamiert Salvini den Posten des Regierungschefs für seine Partei. Allerdings sind Fachleuten zufolge 40 bis 45 Prozent der Stimmen für eine Mehrheit der Sitze erforderlich. Davon ist das Parteienbündnis noch entfernt.

Damit zeichnet sich wie erwartet eine schwierige Regierungsbildung ab. In der EU herrscht Sorge vor einer politischen Lähmung Italiens. Investoren und andere europäische Hauptstädte erfüllte die Aussicht auf einen möglichen Regierungschef aus dem Lager der Lega mit Besorgnis.

Angesichts des starken Abschneidens der Fünf-Sterne-Bewegung sagte einer ihrer führenden Vertreter, Alessandro Di Battista, vor Journalisten, jeder müsse nun mit seiner Bewegung sprechen. Die 2009 von dem Komiker Beppe Grillo gegründete Anti-System-Partei wurde von dem 31 Jahre alten Spitzenkandidaten Luigi Di Maio in die Wahl geführt, der den ursprünglich strikten Anti-Euro-Kurs abschwächte.

Die Wahl erfolgte erstmals nach dem im Oktober verabschiedeten neuen Wahlrecht. Die neuen Regeln machen eine Vorhersage des Ergebnisses noch schwieriger und verringern die Chance, dass eine Partei die absolute Mehrheit in einer der beiden Parlamentskammern erreicht. Durch das neue Wahlrecht werden vor der Wahl geschlossene Parteienbündnisse begünstigt.

Eine Mehrheit im Parlament zu bekommen, werde für alle Parteien schwer, „wenn nicht unmöglich sein“, erklärte Wolfgango Piccoli von der Denkfabrik Teneo. „Eine lange Zeit des Kuhhandels zwischen den Parteien steht bevor.“ Populistische und euroskeptische Parteien kämen zusammengenommen auf rund 50 Prozent der Stimmen. „Die wahrscheinlichen Opfer sind Matteo Renzi und Silvio Berlusconi“, schrieb Piccoli in einer Mitteilung.

Am 23. März kommen die beiden Kammern des Parlaments zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Erst danach beginnen eventuelle Koalitionsverhandlungen. Mit dem unklaren Wahlausgang zeichnet sich dabei eine Hängepartie ab – und es wird wahrscheinlicher, dass Gentiloni bis auf Weiteres regieren wird. Falls sich die Parteien nicht auf ein Regierungsbündnis einigen können, muss Staatspräsident Sergio Mattarella Neuwahlen ausrufen.

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