Kommentar: Ein Stein so groß wie Willy Brandt

Published 05/03/2018 in Inland, Politik

Kommentar: Ein Stein so groß wie Willy Brandt
Der Stein, der nach dem „Ja“ der SPD zur großen Koalition vielen Politikern in Berlin vom Herzen fiel, muss in etwa so groß gewesen sein wie das Willy-Brandt-Standbild in der SPD-Zentrale

Die SPD lässt sich noch einmal in die Pflicht nehmen. Doch nicht nur sie steht jetzt vor der schwierigen Aufgabe, sich in der Regierungsverantwortung zu erneuern.

Die SPD hat aus Angst vor dem Tod nicht Selbstmord begangen. Der Stein, der deshalb vielen Politikern in Berlin vom Herzen fiel – bei weitem nicht nur in den Reihen der Sozialdemokraten –, muss in etwa so groß gewesen sein wie das Willy-Brandt-Standbild in der SPD-Zentrale. Ebendort aber rührte sich keine einzige Hand zum Applaus, als das Ergebnis der Mitgliederbefragung bekanntgegeben wurde. Nachdem der frühere Parteivorsitzende Martin Schulz nach der Bundestagswahl ankündigt hatte, dass die Partei in die Opposition ziehen werde, schien der Jubel keine Grenzen zu kennen. Nun aber herrschte eine Stille, als sei eine Hiobsbotschaft überbracht worden und nicht die Kunde von einer doch unerwartet großen Mehrheit für die Empfehlung der Parteiführung, in eine weitere Regierungskoalition mit der Union einzutreten.

Es wäre nach den Krämpfen, in denen sich die SPD seit Monaten wand, nicht nötig gewesen: Doch diese Reaktion unterstreicht noch einmal, wie schwer insbesondere den Funktionären der SPD der Gang fällt, an dessen Ende die Wiederwahl Angela Merkels als Bundeskanzlerin steht. Im Herzen der SPD rangen Parteiräson und Staatsräson miteinander wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Das Zwei-Drittel-Ergebnis ist nicht allein ein Sieg der Überzeugung, dass eine staatstragende Partei nicht nur an sich selbst denken darf. Auch sich selbst hätte die SPD mit einer Ablehnung des Koalitionsvertrags keinen Gefallen getan. Sie hätte sich vielmehr noch tiefer ins Unglück gestürzt. Das haben zu ihrem Glück zwei Drittel der Mitglieder erkannt.

Wer in Koalitionsverhandlungen derart fette Beute macht und die dann aus Angst vor der eigenen Courage in die Tonne tritt, brauchte sich nicht zu wundern, wenn er bei der nächsten Wahl hinter der AfD landete. Dieser Wahlgang wäre aber eher früher als später gekommen. Die Unionsparteien hätten ihn nicht fürchten müssen. Sie führten den Deutschen gerade vor, dass sie bei allen Querelen, Nachfolgerangeleien und Richtungskämpfen handlungsfähige politische Einheiten darstellen, die, obwohl mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert wie die Volkspartei SPD, keine jahrelange Auszeit zur Selbstfindung brauchen, bevor sie sich wieder um das Schicksal Deutschlands kümmern können.

Denn schon nach sechs Monaten des innen- und außenpolitischen Stillstands gibt es genügend zu tun. Ohne Deutschlands Beteiligung bewegt sich in Europa nicht viel. Der Koalitionsvertrag enthält eine lange To-do-Liste, die es abzuarbeiten gilt. Begeisterung wird daraus aber kaum noch erwachsen. Dieser Koalition fehlt die Phantasie, aus Sicht des Publikums wie auch der Beteiligten selbst. Sie ist eine Pflichtveranstaltung mit, trotz einiger neuer Gesichter, altbekanntem Personal, das – ihm nicht zu verdenkende – Ermüdungserscheinungen zeigt.

Der Koalitionsvertrag lässt genügend Raum für Streit

Zweifel, dass diese Konstellation dreieinhalb Jahre lang bestehen bleiben wird, weckt nicht nur die in den Koalitionsvertrag hineingeschriebene Überprüfung nach zwei Jahren. Das Drittel, das in der SPD gegen die Koalition stimmte, wird die Entwicklung der Umfragewerte genau verfolgen. Und auch die Mitglieder, die für den Eintritt in das Bündnis votierten, taten das nicht aus unbändiger Freude an dem Gedanken, Merkel eine vierte Amtszeit verschaffen zu können. Ein Anlass, einen Streit vom Zaun zu brechen, findet sich immer. Der Koalitionsvertrag lässt trotz seiner Detailiertheit noch genügend Raum dafür.

Und schließlich sind auch die Verhältnisse in der Union in Bewegung geraten. Der über die Undankbarkeit in der Politik klagende Horst Seehofer mag ein Superaustragshäusl in Berlin bekommen – es bleibt ein Übergangswohnheim auf dem Weg in den Ruhestand auch als CSU-Vorsitzender. Gezählt sind aber auch schon die Tage Merkels an der Spitze von Partei und Regierung. Dass sie über 2021 hinaus in beiden Ämtern bleibt, kann sich kaum einer in der CDU vorstellen, sie selbst vermutlich auch nicht. Merkel sagt, sie habe sich für vier Jahre verpflichtet. Je länger sie daran aber festhält, desto weniger Einfluss wird sie darauf haben, wer ihr in beiden Funktionen nachfolgt. Die hohe Zustimmung, mit der Annegret Kramp-Karrenbauer zur Generalsekretärin gewählt und in der Thronfolge weit nach vorne geschoben wurde, darf nicht als Zeichen allgemeiner Zufriedenheit in der Partei verstanden werden. Das war eine Aufforderung an Merkel, beim Personalaustausch nicht nachzulassen, ganz besonders nicht an der Spitze.

Denn vor der Aufgabe, sich in der Regierung zu erneuern, steht jetzt nicht nur die SPD, sondern auch die CDU. Es geht dabei nicht um eine generelle Verschiebung nach links oder rechts. Volksparteien müssen auf beiden Seiten des politischen Spektrums integrieren können. In der linken Mitte gelang das der Merkel-CDU mühelos. Um das klassische konservative Klientel hat sich aber keiner mehr gekümmert. Hier muss die CDU wieder an Profil gewinnen. In einen Überbietungswettbewerb mit einer SPD einzutreten, die auf der verzweifelten Suche nach einer neuen Mission den alten Reflexen folgt, wäre fatal.

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