Vierte Kanzlerin-Amtszeit: Merkel soll am 14. März wiedergewählt werden

Published 05/03/2018 in Inland, Politik

Vierte Kanzlerin-Amtszeit: Merkel soll am 14. März wiedergewählt werden
Angela Merkel auf dem Platz der Bundeskanzlerin im Plenarsaal des Bundestags nach ihrer Wiederwahl im Dezember 2013

Der Tag, an dem Angela Merkel ein viertes Mal zur Bundeskanzlerin gewählt werden soll, steht jetzt fest. Derweil zeigen sich Differenzen zwischen Union und SPD.

Die Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll am 14. März stattfinden. Das kündigte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Sonntagabend im „Bericht aus Berlin“ der ARD an. Darauf habe er sich mit SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles geeinigt.

„Das ist heute ein Signal gewesen auch der Geschlossenheit, weil die Entscheidung sehr klar war“, sagte Nahles im „Bericht aus Berlin“ zu dem am Sonntagmorgen verkündeten Ergebnis. Die designierte SPD-Chefin sprach von einem „Aufbruch“ sowohl in Richtung einer Regierungsbeteiligung als auch mit Blick auf die angestrebte Erneuerung ihrer Partei.

Kauder sagte, es werde mehr als fünf Monate nach der Bundestagswahl Zeit, dass Deutschland wieder eine handlungsfähige Regierung bekomme. „Ich bin mir ganz sicher, dass wir für das Land viel Gutes in der neuen großen Koalition machen werden“, sagte er. Nahles verwies auf die „vielen wichtigen Projekte für die Menschen in Deutschland“ im Anfang Februar ausgehandelten Koalitionsvertrag. „Die packen wir jetzt gemeinsam an und setzen sie um.“

Nahles und Kauder bekannten sich zu einer Fortsetzung der bisherigen Finanzpolitik mit einem ausgeglichenen Haushalt. Die Sozialdemokraten hatten der CDU in den Koalitionsverhandlungen das Finanzministerium abgerungen. Kauder sagte nun, er habe „überhaupt keinen Grund daran zu zweifeln“, dass der designierte SPD-Finanzminister Olaf Scholz die Politik der schwarzen Null weiterführen werde. Auch Nahles machte deutlich: „An einer vernünftigen Haushaltspolitik kommen wir beide nicht vorbei.“

Differenzen traten bei der Umsetzung des Nato-Ziels auf, mittelfristig zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigungsausgaben aufzuwenden. Während Kauder darauf verwies, dass die Absprachen der Nato-Partner zu diesem Punkt eingehalten werden müssten, sagte Nahles: „Das wird nicht passieren, glaube ich.“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will dem Bundestag Merkel bereits an diesem Montag per Brief zur Wiederwahl vorschlagen. Das Staatsoberhaupt telefonierte noch am Sonntag mit der Kanzlerin. „Ich werde meiner Aufgabe nach dem Grundgesetz nachkommen und morgen offiziell dem Bundestag einen Vorschlag unterbreiten für die Wahl zum Bundeskanzler“, kündigte Steinmeier in Frankfurt an. „Und das wird – niemanden überraschend – Frau Angela Merkel sein.“

Klarheit über SPD-Minister bis zum Wochenende

Unterdessen wurde bekannt, dass die SPD-Spitze bis zum kommenden Wochenende Klarheit über die Besetzung ihrer sechs Ministerposten schaffen will. Das kündigte der kommissarische Parteichef Olaf Scholz in einem Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“ (Montag) an. Nach dem Ja der SPD-Mitglieder zu einer neuen großen Koalition mit der Union werde man nun besprechen, wer für die Partei ins Kabinett gehe. „Ich denke, zum nächsten Wochenende werden wir Klarheit haben.“

Es gilt als sicher, dass Scholz, bisher Bürgermeister in Hamburg, als Finanzminister und Vizekanzler ins Bundeskabinett wechseln wird. Außerdem kann die SPD das Auswärtige Amt, das Arbeits- und Sozialministerium sowie die Ressorts Justiz, Familie und Umwelt besetzen. Die Parteispitze will drei Frauen und drei Männer berufen. Die CDU hat ihre sechs Minister bereits benannt, die CSU will an diesem Montag Klarheit über ihre drei Kandidaten schaffen.

Zuvor hatten die SPD-Mitglieder den Weg für eine Neuauflage der großen Koalition freigemacht. Beim Mitgliederentscheid der Sozialdemokraten votierten rund 66 Prozent für ein neues Bündnis mit CDU und CSU.

Ursprünglich hatte der inzwischen zurückgetretene SPD-Chef Martin Schulz nach dem historisch schlechten Bundestagswahlergebnis Ende September den Gang in die Opposition angekündigt. Unter dem Eindruck der im Spätherbst gescheiterten Jamaika-Verhandlungen von Union, FDP und Grünen vollzog die SPD-Spitze dann eine Kehrtwende. Dagegen gab es aber bei den Sozialdemokraten heftigen Widerstand, so dass der Ausgang der Mitgliederbefragung lange ungewiss erschien.

Print article

Kommentieren

Bitte Pflichtfelder ausfüllen