Politik

AfD-Politiker Jens Maier: Rechte Richter, Richterrechte

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„Herstellung von Mischvölkern“: Maier am Landgericht Dresden

Wie radikal sich Richter wie der AfD-Politiker Jens Maier äußern dürfen – obwohl sie unparteilich und unvoreingenommen im Namen des Volkes urteilen sollen.

Jens Maier hat seine Überzeugungen nie verheimlicht. Als sich Noah Becker, der dunkelhäutige Sohn von Boris Becker, über Alltagsrassismus in Deutschland beklagte, wurde er über den Twitter-Account des AfD-Abgeordneten als „kleiner Halbneger“ beleidigt. Mittlerweile hat ein Gericht untersagt, die rassistische Äußerung zu wiederholen – und Maier hat sich mit der Aussage verteidigt, nicht er, sondern ein Mitarbeiter habe den Tweet verfasst.

„Herr Maier möchte sich ausdrücklich bei Herrn Becker entschuldigen und bedauert den Vorfall sehr“, teilte der sächsische AfD-Landesverband mit. War es tatsächlich ein Mitarbeiter, so ähnelte sein Tweet zumindest dem Duktus seines Vorgesetzten: Schon im vergangenen Jahr hatte Maier den deutschen „Schuldkult“ für „beendet“ erklärt, vor der „Herstellung von Mischvölkern“ gewarnt und Burka tragende Frauen als „Schleiereulen“ und „Gesinde“ bezeichnet.