Orbáns Kampagne gegen Soros: Das alte Feindbild

Published 01/03/2018 in Ausland, Politik

Orbáns Kampagne gegen Soros: Das alte Feindbild
Orbáns Feindbild: Anti-Soros-Plakat der ungarischen Regierungspartei mit der Aufschrift: „Lassen wir es nicht zu, dass Soros zuletzt lacht!“

Monatelang verbreitete Ungarns rechtsnationale Regierung Verschwörungstheorien über den amerikanischen Philanthropen George Soros. Dann hieß, Ministerpräsident Orbán wolle das aus taktischen Gründen beenden. So einfach ist das aber nicht.

Die Nachricht vom Stopp der Anti-Soros-Kampagne war dann doch etwas voreilig. Selbst wenn man es wollte, ließe sich das gar nicht so schnell von hundert auf null bringen: jene Kombination aus Plakaten, Gesetzen, Fragebogenaktionen und ständig wiederholten Botschaften der ungarischen Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán, die dem Finanzinvestor und Stifter George Soros unterstellt, Europa durch gezielt herbeigeführte Migration zu destabilisieren. Mitte dieser Woche hatte eine regierungskritische Zeitung gemeldet, die „Stop Soros“-Kampagne würde beendet. Es sei von nun an „verboten“, Material, das dem Ansehen des ungarischstämmigen amerikanischen Milliardärs schade, auf Facebook-Seiten der Abgeordneten zu veröffentlichen, berichtete „Magyar Nemzet“. Das Blatt berief sich auf ein Rundschreiben der Zentrale der nationalkonservativen Partei Fidesz. Und das Nachrichtenportal „index.hu“ wollte beobachtet haben, Fidesz sei nun auf „Erfolgspropaganda“ umgestiegen, auf Facebook-Seiten der Abgeordneten würden nurmehr „positive Botschaften mit vielen Smileys“ erscheinen.

Gleichwohl hingen sie auch am Donnerstag noch in U-Bahn-Stationen und an Bushaltestellen in Budapest, jene Plakate, auf denen Soros die mit Drahtscheren ausgestatteten Oppositionsführer von links bis ganz rechts umarmt, mit der Aufschrift „Gemeinsam würden sie den Zaun abbauen“. Und einer von Orbáns Staatssekretären kritisierte in einer der Regierung zugeneigten Zeitung einen Vorschlag des bulgarischen EU-Vorsitzes, weil er eine automatische Verteilung von Migranten unter den Mitgliedstaaten vorsehe. Darin seien Elemente des „Soros-Plans“ erkennbar, Ungarn lehne diese ab. Bei der Gelegenheit dementierte er Presseinformationen über eine Einstellung der Regierungskampagne gegen illegale Migration.

Ganz aus der Luft gegriffen war die Meldung aber nicht. Tatsächlich herrscht in der Regierungspartei eine spürbare Verunsicherung über den Kurs, von dem man bislang geglaubt hatte, er werde Orbán am 8. April wie auf Gleisen zum dritten überwältigenden Wahlsieg seit 2010 führen. Das Rezept lautete bislang: die zersplitterte Opposition ignorieren und sich als Kämpfer gegen eine viel stärkere äußere Macht inszenieren, eben Soros. In Umfragen bescherte die Strategie dem Fidesz bislang immerhin eine satte Führung mit dreimal so vielen schon entschlossenen Wählern als die stärkste Oppositionskraft, die Jobbik-Partei, die um eine Abkehr von ihrer rechtsextremen Herkunft bemüht zu sein scheint. Erst dahinter rangieren die vier bis fünf linken und liberalen Parteien, die ins Parlament kommen könnten und bislang mehr oder weniger nach dem Motto agieren: getrennt marschieren, gemeinsam verlieren.

Am vergangenen Sonntag aber hat sich gezeigt, dass der Fidesz selbst in seinen Hochburgen schlagbar sein kann, wenn die anderen Parteien von ganz rechts bis ganz links zusammenarbeiten. Da schlug in einer Bürgermeisterwahl im südungarischen Städtchen Hódmezõvásárhely ein gemeinsamer, parteiloser Kandidat den amtierenden Fidesz-Mann. Das wirkte auf alle Seiten wie ein Fanal. In den Oppositionsparteien hebt nun eine lebhafte Diskussion darüber an, ob und wie man vielleicht doch kooperieren könnte, um am 8. April vor allem in den Wahlkreisen die jeweiligen Fidesz-Leute herausfordern zu können. Und auf der Regierungsseite wird offenbar darüber nachgedacht, warum die Botschaft, die ja in einer Art vorgezogenem Dauerwahlkampf seit mindestens einem Jahr auf die Bevölkerung einprasselt, nicht mal zur Mobilisierung der Stammwählerschaft gereicht hat.

Ein Schwenk zu mehr positiven Botschaften könnte ein Teil der Konsequenzen sein. Dass aber dafür mitten im Fluss die Pferde gewechselt und darauf verzichtet wird, Orbán als einziges Bollwerk gegen eine sonst drohende Invasion von Migranten darzustellen, ist nicht sehr wahrscheinlich. Höchstens wird die Botschaft diversifiziert. Diese Woche schoss sich die Regierung auf die UN ein, namentlich deren Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra’ad al-Hussein. Ein Problem für den Fidesz wird damit aber nicht aus dem Weg geräumt. Denn Hódmezõvásárhely steht nicht so sehr für eine vermeintliche Stärke der Opposition als für die Korruptionsvorwürfe, die bis weit hinauf reichen. Dort hatte eine Firma von Orbáns Schwiegersohn István Tiborcz den ersten von mehreren millionenschweren Aufträgen zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung erhalten – zu einer Zeit, als noch Orbáns Kanzleramtschef János Lázár dort Bürgermeister war.

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