Russland stimmt zu: UN-Sicherheitsrat verabschiedet Resolution zu Waffenruhe in Syrien

Nach tagelangen Verhandlungen beschließt der UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Feuerpause in Syrien. Bis kurz vor der Abstimmung verhandelten die Diplomaten, um eine drohende Blockaden der Veto-Macht Russland zu verhindern.

Der UN-Sicherheitsrat hat per Resolution eine mindestens 30 Tage dauernde Feuerpause für das Bürgerkriegsland Syrien gefordert. Nach anfänglichem Widerstand Russlands und tagelangen Verhandlungen stimmten die 15 Mitgliedsländer am Samstag in New York geschlossen dafür. Die Resolution enthält allerdings keine völkerrechtlich bindenden Druckmittel zur Durchsetzung der Waffenruhe.

Der Rat „fordert, dass alle Parteien ohne Verzögerung die Kampfhandlungen einstellen für einen Zeitraum von mindestens 30 aufeinanderfolgenden Tagen in ganz Syrien für eine anhaltende humanitäre Pause“, heißt es in dem Papier. Die Resolution soll humanitären Helfern Zugang zu belagerten Gebieten verschaffen und UN-Helfern sowie deren Partnern ermöglichen, Kriegsopfer in Sicherheit zu bringen.

Die westlichen Sicherheitsratsmitglieder wehrten Russlands Forderung ab, dass jede Hilfslieferung von der syrischen Regierung abgesegnet werden muss. Da Russland Garantien forderte, trifft sich der UN-Sicherheitsrat in zwei Wochen wieder, um die Umsetzung der Waffenruhe zu beurteilen. Moskau setzte zudem durch, dass der Beschuss von dschihadistischen Gruppen in Syrien wie Islamischer Staat (IS) und Al-Qaida in dem Resolutionstext von der Feuerpause ausgenommen wurde. Auf Drängen Russlands sind auch „andere Individuen, Gruppen, Einheiten mit Verbindungen zu Al-Qaida und IS“ und anderen vom UN-Sicherheitsrat festgelegten terroristische Gruppen von der Waffenruhe ausgenommen. Diese Ausnahmeregelungen könnten nach Einschätzung von Beobachtern zu unterschiedlichen Interpretationen der Vereinbarung führen, da Damaskus auch Rebellen als „Terroristen“ einstuft, die vom Westen unterstützt werden.

Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley warf Russland vor, die Verhandlungen vorsätzlich behindert zu haben. Zugleich meldete sie Zweifel an, ob Syriens Regierung sich an die Waffenruhe halten werde. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebenzia verteidigte die Haltung seiner Regierung und betonte, Angriffe gegen Terrorgruppen seien von der Waffenruhe ausdrücklich ausgenommen.

Syrische Opposition fordert Sanktionen für Verstöße

Menschenrechtler riefen den Sicherheitsrat auf, das Ende der Bombardements in Ost-Ghuta und vollständigen humanitären Zugang sicherzustellen. Die lange Liste von Ausnahmen in der Resolution mache es Kriegsparteien einfach, ihre willkürlichen Angriffe auf zivile Ziele fortzusetzen, erklärte Amnesty International. Unabhängig von der Resolution seien alle Kriegsparteien an humanitäres Völkerrecht gebunden. Die Luftwaffen Syriens und Russlands müssten umgehend die Bombardierung von Zivilisten einstellen, forderte die Organisation. Das gleiche gelte für bewaffnete Gruppen, die das Stadtgebiet von Damaskus mit Mörsergranaten beschössen.

Die syrische Opposition forderte den Sicherheitsrat auf, Sanktionen für den Fall von Verstößen gegen die Waffenruhe zu beschließen. Andernfalls werde das Assad-Regime seine Angriffe fortsetzen, warnte die in Saudi-Arabien sitzende Syrian Negotiation Commission. Da der beschlossenen Resolution jedes Druckmittel fehle, müssten im Zweifelfall individuelle Staaten bereit sein, die Waffenruhe durchzusetzen, hieß es weiter.

Die syrischen Regierungstruppen bombardieren seit Tagen die belagerte syrische Rebellen-Hochburg Ost-Ghuta. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte macht auch russische Kampfflieger für den Beschuss verantwortlich, was Moskau allerdings von sich weist. Seit Beginn der Bombardements am Sonntag vergangener Woche sind nach neuen Angaben der Beobachtungsstelle bereits 510 Menschen getötet worden, darunter 127 Kinder. Allein am Samstag starben demnach mindestens 32 Zivilisten in Ost-Ghuta, darunter acht Kinder. Die Angaben der den bewaffneten Rebellen nahe stehenden Beobachtungsstelle, die über ein Netzwerk von Informanten in Syrien verfügt, sind von unabhängiger Seite kaum überprüfbar.

Rebellen beschießen Damaskus

In dem Resolutionsentwurf, den Schweden und Kuwait in den UN-Sicherheitsrat eingebracht haben, werden die Konfliktparteien aufgerufen, alle Belagerungen sofort zu beenden und den Zivilisten nicht länger lebenswichtige Lebensmittel und Medikamente vorzuenthalten. Dies soll insbesondere den knapp 400.000 Menschen in der belagerten Rebellenhochburg Ost-Ghuta am Stadtrand von Damaskus helfen. Außerdem ist ein sofortiger Waffenstillstand in Syrien vorgesehen.

Die Veto-Macht Russland bremst die Beratungen seit Tagen mit ihren Einwänden aus. Eine Abstimmung war ursprünglich bereits für Donnerstag vorgesehen. Die Vorlage wurde bereits abgeschwächt, um Moskau die Zustimmung zu ermöglichen. Russland fordert seit längerem einen geordneten Abzug der islamistischen Rebellengruppen aus Ost-Ghuta, was diese bisher ablehnen.

Ost-Ghuta wird derzeit von zwei islamistischen Splittergruppen sowie dem früheren syrischen Al-Qaida-Ableger kontrolliert. Die Rebellen haben auf die Angriffe der syrischen Armee mit dem Beschuss von Zielen in Damaskus reagiert.