Abbau von Sanktionen: Röttgen kritisiert Gabriels Russland-Vorstoß

Published 18/02/2018 in Ausland, Politik

Abbau von Sanktionen: Röttgen kritisiert Gabriels Russland-Vorstoß
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und seine russischer Amtskollege Sergej Lawrow

Der Außenminister ist überzeugt, dass beide Seiten aufeinander zugehen müssen, um einen Fortschritt im Ukraine-Konflikt zu erreichen. Norbert Röttgen hält dies für ein „völlig falsches Signal“.

Das Plädoyer von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) für einen schrittweisen Abbau der Sanktionen gegen Russland stößt in der Union auf Kritik. „Solange die russische Regierung nicht die Minsker Vereinbarung umsetzt, ist ein Entgegenkommen bei den Sanktionen ein völlig falsches Signal“, sagte Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), der Zeitung „Bild am Sonntag“. Dadurch würde der russische Präsident Wladimir Putin ermutigt, nichts an seiner Politik zu ändern, ergänzte Röttgen laut Vorabbericht. „In den Koalitionsverhandlungen haben wir uns mit der SPD darauf verständigt, dass Russland jetzt als Erstes am Zug ist.“

Gabriel hatte zuvor am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz eingeräumt, dass sein Vorstoß nicht der „offiziellen“ Position entspreche. Es sei aber nicht sehr realistisch, die Aufhebung der Sanktionen an eine hundertprozentige Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine zu knüpfen, sagte er. „Wenn man Fortschritte macht, dann muss man Fortschritte auf beiden Seiten spüren“, sagte Gabriel. „Wir müssen es schaffen, einen Waffenstillstand in der Ukraine durchzusetzen, schwere Waffen dort rauszukriegen“, fügte er hinzu. „Und ich bin der Überzeugung, wenn uns das gelingt, dann müssen wir beginnen, schrittweise Sanktionen abzubauen.“

Wirtschaft für Abbau der Sanktionen

Auch die Wirtschaft dringt auf einen Abbau der Sanktionen. Der Vorsitzende des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Wolfgang Büchele, sprach sich dafür aus, dass Gabriel Außenminister bleiben sollte. Ob dieser seinen Posten in einer neuen großen Koalition behält, ist angesichts der aktuellen parteiinternen Auseinandersetzungen in der SPD jedoch ungewiss.

Im Osten der Ukraine herrscht seit fast vier Jahren ein blutiger Konflikt zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Kämpfern. Dabei wurden bislang mehr als 10.000 Menschen getötet. Die Ukraine und ihre westlichen Partner werfen dem Kreml vor, die Rebellen zu unterstützen. Russland weist dies zurück. Die EU, die auf eine vollständige Umsetzung des Minsker Friedensabkommens pocht, hatte die Strafmaßnahmen gegen Moskau erst im Dezember um weitere sechs Monate verlängert.

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